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Chronik Oberösterreich
12/05/2011

Pühringer: Kleinere Brötchen backen

Der ÖVP-Rebell Martin Raab wartet auf einen Anruf von Landeshauptmann Josef Pühringer, den es nicht geben wird.

von Josef Ertl

Die Medien haben ihm zwar dieses Attribut verliehen, aber Rebell will er nicht genannt werden. Seine Worte sind klar und provokant: "Wir lassen uns nicht verarschen. Da herrschen unhaltbare Zustände." Damit zielt er vor allem auf IKD, die Interkommunale Direktion des Landes, die ihn bei der Sanierung der Hauptschule hängen lässt. Martin Raab, Bürgermeister der 1500-Seelen-Gemeinde Hofkirchen im Mühlkreis, versucht seit 2004, die Schule, einen Bau aus den 60er-Jahren, zu sanieren.

Die Kosten von 2,3 Millionen Euro seien inzwischen auf 4,8 Millionen explodiert. Das Land wolle lediglich 65 Prozent von 2,3 Millionen zuschießen. Und als Mitglied der Bürgermeisterplattform attackiert er das Land, weil die Gemeindefinanzen überstrapaziert würden. Die Kritisierten schießen zurück. Hofkirchen habe ähnlich wie Linz einen Spekulationskredit, einen Swap in der Höhe von 870.000 Euro abgeschlossen, der Raab nun schlaflose Nächte bereite. Der Bürgermeister ist derzeit zehn Tage auf den Kanarischen Inseln auf Urlaub.

Kein Parteiausschluss

Raab fühlt sich von den Schwarzen im Stich gelassen. "Einen Anruf vom Landeshauptmann hätte ich mir schon erwartet", sagt er. Nur Gottfried Kneifel habe ihm geantwortet. Josef Pühringer sagt, er werde Raab nicht anrufen. Er behandle Raab genauso wie alle anderen Bürgermeister. Aus der Partei auschließen will er ihn nicht. Wenn er mit der ÖVP Hofkirchen und der ÖVP des Bezirks Rohrbach rede, könne Raab gerne dabei sein. Raab habe gewusst, dass sein Ansprechpartner der Gemeindebund und nicht die Bürgermeisterplattform sei.

Der Landeshauptmann betont, er sei in intensiven Gesprächen mit dem Gemeindebund. Die angespannte Finanzlage sei nicht neu. "Es ist wichtig, dass wir Reformen durchführen und Kostenentlastungen erreichen." Aufgrund der Spitalsreform werde es bald zu geringeren Belastungen kommen. Die großen Themen wie Spitals- und Pflegefinanzierung könnten nur auf Bundesebene gelöst werden. Er warnt davor, jetzt sofort eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs zu verlangen, "weil von allen Opfer eingefordert werden. Das wäre unklug." Denn der Bund habe die allergrößten finanziellen Probleme. 88 Prozent der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte entfallen auf ihn. Inzwischen sollen Land und Gemeinden Reformen konsequent angehen und Kosten senken.
Der Landeshauptmann verweist auf den nächsten Finanzausgleich, der 2015 in Kraft treten und der 2013 verhandelt werde.

Pflegeheime

Pühringer hofft, dass jetzt die Konjunktur nicht einbricht und die Steuereinnahmen erneut absacken. "Wir werden in den Bezirken und Sozialhilfeverbände in den nächsten Jahren etwas kleinere Brötchen backen müssen. Der Bau von Pflegeheimen werde sich nach hinten verzögern, das Ausbauprogramm sich etwas längerfristig gestalten." Er wisse, dass es berechtigte Wünsche gebe. Oberösterreich brauche aber keinen Vergleich mit den anderen Ländern scheuen. Gemeinsam mit Vorarlberg sei es bei den Sozialausgaben österreichweit an der Spitze.