Chronik | Oberösterreich
14.01.2018

"Politischer Bürgerkrieg in den USA"

Wendelin Ettmayer über die zunehmende politische Kriminalisierung.

In den USA tobt ein politischer Bürgerkrieg. Das heißt, jedes der beiden großen politischen Lager will der anderen Seite das Recht absprechen, politisch legitim zu handeln und rechtmäßig zu regieren. Schon zu Zeiten der Präsidentschaft von Barack Obama gab es starke Gruppierungen innerhalb des rechten Lagers, die immer wieder und mit Nachdruck betonten, Obama wäre nicht auf amerikanischem Boden geboren. Damit hätte er laut US-Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren dürfen. Seine ganze Präsidentschaft wäre damit illegitim.

Russland

Nunmehr gibt es die Beschuldigung, das Lager von Präsident Donald Trump hätte schon während des Wahlkampfes mit Russland "zusammengespielt", was immer das auch heißen mag. Trump wäre nur mit russischer Hilfe gewählt wurden, seine Wahl daher illegitim. Das führt zu einer weiteren Facette des politischen Bürgerkriegs: Politik und politisches Handeln werden kriminalisiert. Schon bei den großen Wahlkampfveranstaltungen von Donald Trump gab es laute Sprechchöre, die verlangten "lock her up!", also "werft Hillary Clinton ins Gefängnis!" Die Retourkutsche heute: Der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller wurde mit einer Untersuchung beauftragt, wie weit es eine russische Einmischung zu Gunsten Trumps im Wahlkampf gab.

Obwohl sich auch einige Ausschüsse des Kongresses mit dieser Frage befassen, konnte bisher nur festgestellt werden, dass ein früherer Wahlkampfleiter von Trump nicht alle Steuern bezahlt hat. Im Gegenzug werden von republikanischer Seite bereits massive Forderungen erhoben, Untersuchungen gegen Hillary Clinton einzuleiten, weil in ihrer Zeit als Außenministerin Uranium nach Russland verkauft wurde und natürlich wieder wegen der privaten eMails.

Amtsenthebung

Man kann davon ausgehen, dass dieser politische Bürgerkrieg weitergehen wird. Dazu gehört auch, dass ständig von Trumps Amtsenthebung, von seiner geistigen und charakterlichen Unzurechnungsfähigkeit bzw. überhaupt von seiner politischen Unfähigkeit geschrieben wird.

Was hat sich unter Donald Trump tatsächlich geändert? Innenpolitisch einiges, außenpolitisch wenig. Dabei können die Entscheidungen, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen oder das Iran- Abkommen kündigen zu wollen, als innenpolitische Entscheidungen gewertet werden, weil dadurch ein beachtlicher Teil der Wähler zufrieden gestellt werden soll. Dazu, dass er innenpolitisch einiges anders macht, hat Trump einen Auftrag seiner Wähler. Immerhin wurde er gegen das gesamte Establishment des Landes gewählt: gegen die Führungsschicht der eigenen Partei, gegen die Demokratische Partei und gegen führende Medien des Landes.

Große Unzufriedenheit

Wenn aber jemand gegen so viel Widerstand von oben dennoch die Oberhand behält, dann heißt das wohl, dass die Unzufriedenheit im Lande sehr groß sein muss und in wesentlichen Bereichen eine andere Politik verlangt wird. Und tatsächlich herrscht im Lande in weiten Kreisen große Unzufriedenheit. Die durch Freihandelsabkommen ermöglichte schrankenlose Globalisierung sowie die 12 Millionen illegalen Einwanderer sind dafür nur zwei Beispiele.

Was die illegale Immigration betrifft, so ist dies seit Jahrzehnten ein heißes Thema. Schon 2006 wurde ein "Security Fence Act" und damit verbunden der Bau einer 1125 km langen Grenzbarriere zu Mexiko beschlossen. 6000 Mann der Nationalgarde wurden zusätzlich eingestellt. Selbst Paul Krugman, Nobelpreisträger und heute führender Trump-Kritiker, hat damals geschrieben, die illegale Einwanderung könne so nicht weitergehen, zu viele Arbeiter in den USA würden dadurch einer illegalen Konkurrenz ausgesetzt. Die illegale Einwanderung ging aber weiter und Trump fand mit seiner Forderung nach einer Mauer bei vielen Wählern Anhänger.

In den USA ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie von 1980 bis 2015 von 18 Millionen auf 12 Millionen zurückgegangen. Betroffen waren vielfach weiße Arbeiter aus dem Mittleren Westen, die dadurch mit dem Abstieg aus dem Mittelstand bedroht waren. Dass Hillary Clinton schon im Vorwahlkampf 2008 Obama vorgeworfen hatte, er würde zu wenig für die "weiße Arbeiterschaft" tun und dass viele von denen, die bisher massiv gegen hemmungslose Globalisierung und Freihandelsabkommen aufgetreten sind, jetzt gegen entsprechende Maßnahmen sind, wenn sie von Donald Trump gesetzt werden, gehört wohl zu den Eigenheiten der Geschichte, die schwer zu erklären sind.

Selbstisolierung?

Außenpolitisch hat sich unter Trump wenig geändert. Wenn Trump zunächst erklärt hat, die NATO sei "obsolet" und Amerika brauche bessere Beziehungen zu Russland, so wurde ihm diese Politik vom "deep state", also von jenen, die das Land wirklich regieren, dem Pentagon und der Rüstungsindustrie und von CIA und FBI, abgedreht. Die Vereinigten Staaten beanspruchen weiterhin ihre Führungsrolle in der Welt, vielleicht etwas mehr auf bilateraler als auf multilateraler Basis.

Es stellt sich die Frage, ob die USA isolationistischer geworden sind? Hat sich das Land aus der Welt zurückgezogen und seine Führungsrolle aufgegeben? Trumps Schlachtruf "America first" wird ja von seinen Gegnern vielfach so interpretiert. Trump wird vorgeworfen, er würde die "bisher unbestrittene Führungsrolle" seines Landes aufgeben und diese anderen, etwa China, überlassen.

Von einer Selbstisolierung der USA, also von einem Rückzug aus der Welt, kann angesichts der gegebenen Situation wohl nicht die Rede sein.Immerhin unterhalten die Vereinigten Staaten zur Zeit 622 Militärbasen auf der ganzen Welt. Sie haben 240.000 Soldaten in 172 Ländern stationiert, die unter anderem in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen sowie in Jordanien und Thailand kämpfen. Zusätzlich sind laut New York Times 37.813 Soldaten in geheimen Missionen eingesetzt. Kann man das als "Rückzug von der Welt" bezeichnen? Eher nein.

"America first" kann man natürlich unterschiedlich auslegen, aber jede amerikanische Regierung der vergangenen 120 Jahre hat so gehandelt, dass dabei amerikanische Interessen absolut im Vordergrund standen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Ordnung diente vor allem amerikanischen Sicherheit- und Wirtschaftsinteressen. Kriege wurden ohne Rücksicht auf Freund und Feind geführt. Und die Bindung des Dollar an das Gold wurde ohne Konsolidierung anderer durchgeführt. Ja selbst der eher linke Präsidentschaftskandidat George McGovern ist 1972 mit dem Slogan "Bring America back" angetreten.

Vorrang für die USA

Analysiert man die außenpolitischen Schriften von Henry Kissinger oder von Madeleine Albreight, geht es letztlich immer um die Frage, wie amerikanische Interessen am besten wahrgenommen werden können. Und gerade in den vergangenen Jahren konnte man feststellen, dass die amerikanischen Bemühungen betreffend "Nation-building" oder "Regime-Change" sich nicht nur auf die zwischenstaatlichen Beziehungen konzentrierten. Die USA waren bemüht, die innerstaatlichen Strukturen anderer Länder entsprechend ihren Vorstellungen zu gestalten.

Grundsätzlich war den Vereinigten Staaten die eigene Souveränität stets wichtiger als die Einbindung in internationale Organisationen oder zwischenstaatliche Verträge. Die USA sind demnach nie dem in Kyoto unterzeichneten Umweltabkommen beigetreten. Sie haben die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs bekämpft und zahlreiche UNO-Konventionen, etwa jene der Kindersoldaten oder der Frauenrechte, nie ratifiziert. Es ist daher äußerst scheinheilig jetzt so zu tun, als würde die nicht Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens einen Bruch darstellen. Absichtserklärungen des früheren Präsidenten Barack Obama werden jetzt vielfach als Realitäten dargestellt, was wohl der Wirklichkeit nicht entspricht.

EU sollte sich stärken

In diesem Sinne ist es wohl richtig, dass Präsident Donald Trump innenpolitisch sehr wohl bemüht ist neue Akzente zu setzen, wobei sein Bemühen, zunächst amerikanische Interessen zu vertreten, wohl nichts Neues ist. Wie auch immer, die Europäer sind sicherlich gut beraten, sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen und dort im eigenen Interesse zu handeln, wo es um die Interessen unserer Bürger geht.

Autor Wendelin Ettmayer stammt aus Neukirchen am Wald und lebt in Wien und Bad Ischl. Er war österreichischer Botschafter in Finnland und Estland, Kanada und Jamaika sowie beim Europarat. Er hält sich immer wieder zu längeren Vortragsreisen in den USA auf und nimmt als Autor zu Fragen der internationalen Beziehungen Stellung. www.wendelinettmayer.at