Chronik | Oberösterreich
25.06.2013

Polit-Rabauke darf Polizisten nicht als Beweisfälscher bezichtigen

Uwe Sailer ging vor Gericht, weil ihm Ludwig Reinthaler Amtsmissbrauch unterstellt hatte.

Am 4. April 2012 hatte der Welser Polit-Rabauke Ludwig Reinthaler in der Facebook-Gruppe „Liste Wir für Königshofer!!!!!!!!!!“ (der aus der FPÖ ausgeschlossene Ex-Nationalrat Werner Königshofer, Anm.) folgende Nachricht gepostet: „Na der Uwe Sailer ist jener Polizist der Beweise verfälscht hat um zur Verurteilung 3 meiner Freunde beizutragen. Die wurden allerdings trotzdem in allen Punkten freigesprochen, das verkraftete er bis heute nicht. Ja und ich habe ihn wegen Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das hat aber dort niemanden interessiert!!! So ist Österreich....“.

Reinthalers Vorwürfe bezogen sich auf ein Gerichtsverfahren gegen vier Mitglieder des als rechtsextrem eingestuften Bundes freier Jugend (BfJ) im Jahr 2008. Den Angeklagten wurden Verstöße nach dem Verbotsgesetz vorgeworfen, ein Schwurgericht sprach sie aber frei. Im Auftrag des Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) musste Sailer damals die auf Festplatten sichergestellten Computerdateien der vier auf neonazistische Verdachtsmomente hin analysieren.
Reinthalers Facebook-Vorwürfe konnte der Polizist und Sachverständige für Datenforensik nicht auf sich sitzen lassen. Sailer verklagte den Ex-Chef der Welser Bürgerliste „Die Bunten“ auf Widerruf der öffentlich getätigten Anschuldigungen. Er sah darin einen ehrenrührigen und drüber hinaus unwahren Vorwurf, der kreditschädigende Auswirkungen habe.

Am 27. April 2013 verurteilte Richter David Pesendorfer Reinthaler dazu, seine Amtsmissbrauchsvorwürfe künftig zu unterlassen. Weiters verpflichtete er ihn, dem Polizisten die Verfahrenskosten in Höhe von 8353,66 Euro zu ersetzen. Sailers Begehren auf einen Widerruf wurde von ihm allerdings abgewiesen. Das Urteil ist nun auch rechtskräftig. „Damit wurde ein für alle Mal festgestellt, dass es definitiv zu keiner Beweisfälschung gekommen ist“, ist Sailer erleichtert. Reinthalers Reaktion auf das Urteil: „Ich nehme diese Justiz nicht mehr ernst.“