Oö. SP will mit Gerstorfer Wähler zurückholen
Birgit Gerstorfer ist am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ OÖ mit 95,8 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie will den Menschen wieder klar machen, warum sie rot wählen "und nicht, wieso sie andere nicht wählen sollen". Der designierte Bundesparteichef Christian Kern will der Partei mehr Profil verleihen, um "den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen auszuliefern".
Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber
"Eins werden" lautete das Motto des Parteitages: Nach dem chaotischen Verlauf des vergangenen am 16. Jänner, der mit dem Abgang von Reinhold Entholzer als Parteichef und der Installierung von Johann Kalliauer als Interims-Vorsitzendem geendet hatte, war man diesmal sichtbar um Einigkeit bemüht.
Als die Oberösterreicher bei der Bundespräsidenten-Stichwahl mehrheitlich für Alexander Van der Bellen gestimmt haben, sei ihr klar geworden, "dass es ganz viele rote Herzen gibt" und Potenzial für die SPÖ, sagte Gerstorfer, die erste weibliche Landesparteivorsitzende in OÖ. Sie war bisher AMS-Landesgeschäftsführerin und, seit sie in den 1990er-Jahren ihre Arbeit im Gemeinderat von Alkoven beendete, nicht mehr in der Parteipolitik präsent. Ihr Motto: Mehr verhandeln und verbinden anstatt zu streiten.
Es gebe Menschen in Österreich, die Abstiegsängste hätten, Sorge, "dass andere - vielleicht Fremde - ihnen etwas wegnehmen", so Gerstorfer. "Wir brauchen aber alles andere als hasserfülltes Zusammenleben." Sie pochte darauf, dass Asylwerber einen gesteuerten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Sie erachte es aber auch als Auftrag, Sicherheit zu vermitteln - "nicht im Sinne eines Polizeistaats", sondern indem Bildung, Gesundheitsversorgung, Pensionen etc. sicher seien, Wohnen leistbar sei, Arbeitslosigkeit nicht noch mehr wachse.
Kern geht mit ÖVP hart ins Gericht
Bundeskanzler Kern forderte in seinem Referat erneut eine Wertschöpfungsabgabe und Vermögenssteuern, stellte jedoch gleichzeitig klar, dass er keine Erhöhung der Abgabenquote wolle. Aber man müsse Arbeitnehmer, Einzelunternehmer und all jene, deren Teil am Kuchen immer kleiner werde, unterstützen, auch um den Sozialstaat abzusichern. Die SPÖ könne keine Außenstelle des Bundeskanzleramtes sein, sie brauche eine eigene Politik, eigene Positionen und werde sich mit der Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigen.
Die SPÖ dürfe auch die Diskussionen im öffentlichen Raum und in Sozialen Medien nicht den Populisten überlassen. "Mir geht es darum, dass die Sozialdemokratie in zehn Jahren den absoluten Führungsanspruch wieder stellen kann", nicht nur um die nächste Nationalratswahl, wann immer diese sein werde. Den roten Wählerschwund in Richtung FPÖ will er rückgängig machen: "Wir werden die 2,2 Millionen Hofer-Wähler nicht in eine rechtsradikale Ecke drängen, wir werden sie nicht der FPÖ überlassen. Da sind unsere Leute zu einem guten Teil auch dabei und die wollen wir wieder zurückholen." Er kenne ohnehin keinen einzigen Vorschlag der Freiheitlichen, der umsetzbar sei. "Die können es einfach nicht."
Neben Gerstorfer als Landesvorsitzende wurden auch ihre Stellvertreter gewählt. Klubchef Christian Makor, Frauen-Chefin Sabine Promberger, Sozialminister Alois Stöger, FSG-Landeschef Andreas Stangl und die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer erhielten Anteile zwischen 88,55 und 97,33 Prozent. Stöger bekam 96,56 Prozent. Eine weitere Personalentscheidung steht noch aus: Die künftige Landesgeschäftsführung wurde ausgeschrieben.
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