ÖVP hört „nächste Finanz-Bombe“ ticken

Nach ihren Neuwahlforderungen wittert die Stadt-VP die nächste „Millionen-Misere der Linzer SPÖ“. Bei einer bis zum Jahr 2017 laufenden Anleihe in Schweizer Franken würden der Stadt weitere Millionenverluste drohen, sagt ÖVP-Klubobmann Bernhard Baier. Er fordert SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr auf, bei der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats eine Lösungsstrategie vorzulegen: „Es ist völlig ungeklärt, wie mit der Anleihe weiter verfahren werden soll“.

Das 2005 mit der Kommunalkredit abgeschlossene Geschäft über 195 Millionen Schweizer Franken hat sich bislang tatsächlich zu Ungunsten der Stadt entwickelt. Durch den Anstieg des Franken müsste die Stadt aktuell 34,3 Millionen Euro mehr zurückzahlen. Der vergleichsweise niedrige Zinsendienst stünde zumindest derzeit in keinem Verhältnis zur Wechselkursentwicklung

Von einem vorzeitigen Ausstieg aus der Franken-Anleihe will Finanzstadtrat Mayr aber ohnehin nichts wissen: „Das Geschäft läuft bis 2017 und keiner weiß, ob der Schweizer Franken dann nicht deutlich niedriger steht. Wir werden sicher nicht so dumm sein und jetzt Verluste realisieren.“ ÖVP-Klubobmann Baier wirf der Finanzstadtrat eine „parteipolitisch motivierte Eskalationsstrategie“ vor. Dieser wisse sehr genau, dass die Franken-Anleihe bereits im Finanzausschuss behandelt worden sei. Dort habe man auch schon über mögliche Absicherungen beraten.

Kritik an den Fremdwährungsgeschäften der Stadt Linz kommt nicht nur von der ÖVP, sondern auch vonseiten des Rechnungshofs: In ihrem aktuellen Bericht monieren die Prüfer, dass die damit verbundenen Risken „laufend gemessen, streng limitiert und gezielt überwacht werden müssen“. Nur dann wären solche Geschäfte auch geeignet, das „Schuldenportfolio zu optimieren“.