Chronik | Oberösterreich
05.11.2017

"Nicht alles ist populär, aber es ist ehrlich und notwendig"

Landeshauptmann Thomas Stelzer antwortet den Kritikern des VP-FP-Haushalts.

KURIER: Betreibt Schwarz-Blau tatsächlich Sozialabbau, wie das die SPÖ und die Grünen der Landesregierung vorwerfen?

Thomas Stelzer: Wir stellen den Haushalt so auf, weil wir gewisse Schwerpunkte setzen wollen, die wir für die Zukunftsfähigkeit Oberösterreichs benötigen. Dazu gehören Gesundheit und Soziales, das wachsen wird, Forschung und Innovation, der Ausbau der Infrastruktur für die Regionen und die Sicherheit. Wir machen keine neuen Schulden. Deshalb müssen alle Bereiche beitragen, damit wir in den Schwerpunkten investieren können. Nicht alles ist populär, aber es ist eine ehrliche und ausgewogene Vorgangsweise. Sie ist notwendig, denn wir können nicht weiter auf den drei Milliarden Euro Schulden, die wir schon haben, noch weitere drauflegen.

Landesrätin Birgit Gerstorfer protestiert gegen die Kürzung im Sozialen und wirft Ihnen den Bruch ihres Paktes mit Ihrem Vorgänger Pühringer vor.

Der Sozialbereich hat das Problem, dass er aus der Vergangenheit 45 Millionen Euro mitschleppt. Weiters braucht es einen Ausbau für Menschen mit Beeinträchtigungen. Der bisherige Weg war, mit der fünfprozentigen jährlichen Erhöhung beides gleichzeitig zu bedienen: den Schuldenabbau und den weiteren Ausbau. Der neue Zugang ist, die Schulden sofort abzubauen und gleichzeitig das Sozialbudget um drei Prozent jährlich zu erhöhen. Das ist eine einfache, ehrliche und sehr klare Vorgangsweise. Damit kann man zurande kommen.

Die freien Kulturinitiativen beklagen, dass ihr Budget bis zu 30 Prozent gekürzt wird.

Alle tragen bei. Jeder Bereich muss damit leben, dass es nächstes Jahr etwas weniger gibt. Auch die Kultur. Es betrifft den gesamten Kulturbereich, auch die Institutionen des Landes wie zum Beispiel das Theater. Es wird etwas weniger geben. Unsere Fachleute werden die Anträge, die gestellt werden, beurteilen. Dann werden wir entscheiden, wieviel Förderung geleistet werden kann.

Uwe Schmitz-Gielsdorf, kaufmännischer Direktor des Landestheaters, argumentiert, dass sein Auto aufgrund der Kürzung von 2,4 Millionen Euro von insgesamt 39 Millionen nur mehr mit drei statt mit vier Rädern fährt.

Unser Theater hat eher einen Allradantrieb. Es wurde die Musical-Sparte erfolgreich aufgebaut. Es gibt nun etwas weniger Budget, aber man kann bei der Technik und bei Investitionen sparen. Wir haben mit dem Musiktheater und dem Schauspielhaus zwei funkelnagelneue Häuser. Deshalb ist es vertretbar, bei den Investitonen etwas zurückzufahren, damit man im künstlerischen Bereich die Qualität erhalten bleibt.

Die Landesbediensteten wollen den angepeilten Reallohnverlust von rund einem Prozent nicht akzeptieren. Er ist in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs schwer argumentierbar.

Alle tragen dazu bei, das Ziel des Nulldefizits zu erreichen. Auch wir Politiker mit einer Nulllohnrunde und der zehnprozentigen Kürzung der Parteienförderung. Die Kürzung der Erhöhung löst verständlicherweise keine Freude aus, aber es wird einen Zuwachs geben. Er kann aber eine gewisse Grenze nicht überschreiten, weil wir dieses Budgets schultern müssen. Wir wissen auch noch nicht, wie der Bund in den Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst abschließen wird.

Besteht nicht die Gefahr, dass Sie sich schon zu Beginn Ihrer Amtszeit das Mäntelchen des Unsozialen anziehen?

Ich bin im April angetreten und habe gesagt, es gibt eine neue Zeit und neue Herausforderungen. Ich habe das Thema, keine neuen Schulden mehr zu machen, klar auf den Tisch gelegt. Der Landtag hat die Schuldenbremse beschlossen.

Wir als ÖVP haben am 15.Oktober die Nationalratswahlen in Oberösterreich gewonnen. Das ist eher selten der Fall. Wir sind im roten Nationalrats-Oberösterreich Sieger geworden. Die Menschen erwarten, dass die Veränderungen, von denen geredet wird, auch umgesetzt werden.

Wir stellen das Budget sehr breit auf. Alle tragen bei. Es wird nicht Etwas auf Kosten einer anderen Gruppe gemacht. Deshalb glaube ich, dass ich in breiten Kreisen das Verständnis für die Maßnahmen bekomme. Ich stelle schon fest, dass die Menschen sagen, es sollen auch im öffentlichen Haushalt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Gerade der laufende Aufschwung ist dafür der geeignete Zeitpunkt.

Wie reagieren die Menschen Ihnen persönlich gegenüber?

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Viele äußern Verständnis für die Maßnahmen. Aber jeder, der persönlich betroffen ist, ist nicht erfreut. Das wird auch artikuliert. Ich kann es erklären und kann in die Waagschale werfen, dass die Maßnahmen ausgewogen, breit und gerecht sind. Wir wollen finanziell gesunden, damit wir in einer Phase, in der es notwendig sein sollte, wieder stärker investieren können. Wir sparen ja nicht nur, sondern geben Geld für die Zukunfts-Schwerpunkte des Landes aus.