Neuwahlen? "Das Beiwagerl ÖVP ist schon ziemlich lädiert"

Alois Stadlmayr, Bürgermeister von Rottenbach (Bez. Grieskirchen), sprach so manchem aus dem Herzen. "Es wird wieder zum Wählen", meinte er Freitagabend vor den mehreren Hundert Delegierten des kommunalpolitischen Forums der ÖVP in Bad Schallerbach. "Wir sind in den vergangenen 30 Jahren das Beiwagerl der SPÖ in der Regierung gewesen. Das Beiwagerl ist schon ziemlich lädiert. Wir müssen uns von den Roten immer dreschen lassen. Wir brauchen wieder ein glänzendes schwarzes Fahrzeug."

ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnt Neuwahlen ab und widersprach ihm. "Ich erlebe das anders. Wir stehen an der Spitze der Veränderung. Wir ziehen die Kiste und sind der Lastwagen, der alle mitzieht." Natürlich sei die Position des Zweiten in der Regierung eine unangenehme. Alois Stöger sei ein "sehr schwieriger Minister", bei Gesprächen gehe er mit seinen Positionen vorher ständig in die Medien, was die Verhandlungen erschwere. Es gehe aus seiner Sicht darum, den Zukunftsängsten der Menschen zu begegnen, indem man Arbeitsplätze schaffe und für Sicherheit sorge. Und: "Wir müssen unser Profil nach außen schärfen und mehr Emotion zeigen." Mit Jammern sei noch nie eine Wahl gewonnen worden, sie sei nur mit Mitstreitern und nicht mit Zusehern zu gewinnen.

Gemeindevorstand Karl Braun aus Ottnang (Bez. Vöcklabruck), meinte, Nationalratswahlen vorzuziehen mache keinen Sinn. Mitterlehner habe sich in seiner Rede als "super Wirtschaftsfachmann" präsentiert, aber die ÖVP haben in den letzten Jahren alle Wahlen verloren. Der Vizekanzler replizierte, es würde der ÖVP nicht wirklich helfen, die FPÖ in der Migrationsfrage rechts zu überholen. "Wir setzen auf die Leistungsbereiten. Die Position, Neuwahlen mit der Begründung es reicht vom Zaun zu brechen, haben wir schon erlebt." (Wilhelm Molterer, Wahl 2008). "Der Brexit war falsch, die Wahl Trumps, die Bundespräsidentenwahl, die Landtagswahlen." Mitterlehner zeigte sich überzeugt, dass sich der Trend ändern werde und "es wird stärker in unsere Richtung gehen".

Vize unter Strache?

Auch Landeshauptmann Josef Pühringer warnte davor, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. "Was ist die Perspektive?", fragte er. Er sei schon ein paar Mal dabei gewesen, als gesagt worden ist, es reicht. Aber nach den Wahlen haben wir gemeint, es reicht noch mehr." Wenn man in drei Monaten wähle, werde es nicht zu verhindern sein, dass FPÖ-Obmann Strache die Wahlen gewinne. "Wer will unter Strache Vizekanzler sein? Da gibt es interessantere Posten. Ich finde keinen Grund, warum wir jetzt vorzeitig wählen sollten. Aus der momentanen Situation heraus kann man in keine Wahlen gehen."