Neuer Anlauf für Alkoholverbot in Parks

In Linz flackert jetzt wieder die Diskussion über ein allfälliges Alkoholverbot in den Parks der Innenstadt auf. Wohl nicht ganz zufällig: Am Freitag startet die Stadtverwaltung die Planung für die Neugestaltung für den als Suchtkranken-Treffpunkt verrufenen Hessenplatz. Die FPÖ untermauerte nun mit mehr als 1000 Unterschriften ihre Forderung für ein Alkoholverbot in den Parks.

Das neue Kapitel rund um Hessenpark im Stadtzentrum, in dem im Sommer ein Dauereinsatz der Polizei für Beruhigung sorgen sollte, wird mit dem "Hessenfest" am Freitagnachmittag gestartet. Anrainer und Stadtplaner sollen dabei die ersten Ideen und Forderungen für die Neugestaltung des Platzes abstecken, erklärt der verantwortliche Vizebürgermeister Bernhard Baier, ÖVP. Für ihn gehe es beim Projekt Hessenpark um kein Gestaltungs-, sondern eher um ein Sozial- und Sicherheitsproblem, meint er.

Zur Neugestaltung mit einem geschätzten Kostenaufwand von rund 700.000 Euro ist Baier durch einen Gemeinderatsbeschluss beauftragt. "Wenn zu den Baumaßnahmen aber nicht auch begleitende Maßnahmen gesetzt werden, dann muss man den Sinn in Frage stellen", sagt Baier. Er will dieses Thema nach Abschluss der Planungen im nächsten Jahr auch politisch noch einmal "ganz intensiv zur Diskussion stellen".

Nachtsperre

Wenig hält Baier von einem im vergangenen Sommer diskutierten Zaun, damit der Park nächtens versperrt werden könnte. Stattdessen würde ein Betretungsverbot während der Nacht und ein Alkoholverbot aber sinnvoll sein, glaubt Baier. "Man müsste es probieren und dann die Ergebnisse evaluieren", meint er. Gleichzeitig müsse aber auch die soziale Betreuung jener intensiviert werden, die aus dem Hessenpark vertrieben werden.

Obwohl schon in zahlreichen österreichischen Städten und Orten praktiziert, ist das Alkoholverbot in der Linzer Stadtpolitik ein heißes Eisen. Schon mehrmals hätten es SPÖ, Grüne und Teile der Neos im Gemeinderat verhindert, beklagt der FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Er hat zuletzt eine Petition mit rund 1000 Unterschriften präsentiert. "Innsbruck und München zeigen uns, wie es funktionieren kann. Ideologische Vorbehalte bringen uns nicht weiter", meint er.

Für ein Alkoholverbot, aber auch noch begleitende soziale Maßnahmen sprechen sich auch die Mitglieder der Bürgerinitiative "Lebenswerter Hessenpark" aus. Man werde bei der Neugestaltung intensiv mitarbeiten, kündigt Obfrau Olga Lackner an. Das Klientel, das sich derzeit im Park aufhalte "nur zu vertreiben, macht keinen Sinn".

Soziale Betreuung, aber auch anderswo bewährte Einrichtungen wie Fixerräume, wie sie in Köln oder Düsseldorf installiert wurden, könnten Auswege zeigen, meint sie.