Chronik | Oberösterreich
15.01.2018

Nach Prüfbericht verlangen Grüne mehr Kontrolle

Bundesgrüne sollen bis 2022 weitgehend saniert sein. 1000 Miglieder schickten in OÖ Vorschläge, Ideen und Kritikpunkte für Neustart.

Mit finanzieller und politischer Unterstützung wollen Oberösterreichs Grüne den Wiedereinzug ihrer Bundespartei in den Nationalrat im Jahr 2022 bestmöglich unterstützen. Über aktuelle Konfliktthemen, wie den kritischen Rechnungshofbericht (LRH) zur oö. Gemeindeaufsicht oder Bundespläne für Asylgroßquartiere werde man sich als scharfe Kontroll- und Oppositionspartei bestätigen, kündigten Landessprecherin Maria Buchmayr und Landesrat Rudi Anschober an.

Als ein für alle Landesparteien tragbares Konzept nannte die oö. Landesgeschäftsführerin Gabriele Schönberger die Sanierungspläne für die finanzmarode Bundespartei. Nach dem Wahldebakel bei der Nationalratswahl drohte der Konkurs. Der Schuldenberg von fünf Millionen Euro sollte zum größten Teil bis 2022 abgebaut sein. Den Anteil der oö. Grünen nannte Schönberger nicht.

Neuorganisation

Neben einer Wahlanalyse haben die Grünen als Basis für den Neustart eine Mitgliederbefragung organisiert und in OÖ 1000 Rückantworten erhalten. "Der Zusammenhalt und der Wille zum Neustart ist enorm", versicherte Buchmayr. Beim Auftaktkongress am 17. Februar in Wien wollen die Oberösterreicher erste Erkenntnisse einbringen. Alle früheren Nationalräte seien weiter mit an Bord, wurde versichert. Vor allem die als Kontroll-Politikerin bekannte Gabriele Moser unterstützt die Landespartei beim Aufarbeiten des LRH-Berichts zur Gemeindeaufsicht.

Buchmayr und Anschober kündigten an, die Rolle der FPÖ kritisch zu durchleuchten. Die FPÖ polterte heftig gegen die im Bericht aufgezeigten Missstände, lehnt aber die von Grünen und SPÖ geforderte Untersuchungskommission ab. Buchmayr: "Wir verlangen, dass die FPÖ Farbe bekennt".