„Mühen der Ebene sind gewaltig“

Der SPÖ-Landesvorsitzende Josef Ackerl über die Krise der EU, sein Nein zur Schuldenbremse und die personelle Erneuerung.

Josef Ackerl hat die SPÖ aus der Krise nach der vernichtenden Wahlniederlage 2009 geführt. Der 65-Jährige gilt als Mann des offenen Wortes, auch gegenüber Werner Faymann.

KURIER: Sie zeigen sich mit zwei Gesichtern. Das eine ist  wirtschaftsbewusst, auf der anderen Seite lehnen Sie eine Schuldenbremse  ab.
Josef Ackerl:
  Ich werde falsch interpretiert. Ich bin dagegen, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben. Es ist eine Entwertung der Politiker, wenn man eine gewöhnliche Geschäftstätigkeit, und das ist das Budget,  verfassungsmäßig absichern muss. Wenn Politiker nicht in der Lage sind,  das, was ausgegeben wird, durch Einnahmen zu bedecken, dann haben sie ein Problem. Ich bin für ausgeglichene Haushalte in dem Sinn, dass für sinnvolle Ausgaben und langfristige Maßnahmen Schulden gemacht werden können. Man muss aber immer wissen, welche Einnahmen für die Ausgabenbedeckung zu erwarten sind. Ich bin auf der einen Seite sehr offen für  die Menschen, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen,  auf der anderen Seite bin ich dafür, dass die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden.

Das bedeutet, es gibt zu Bundeskanzler Werner Faymann keinen prinzipiellen Unterschied, sondern nur einen graduellen.
Es gibt einen graduellen. Die schlimmen Dinge haben ja unter Finanzminister Karl Heinz Grasser begonnen, der einen ausgeglichenen Haushalt durch Ausgliederung defizitärer  Staatsunternehmen  zustande gebracht und in der Folge ziemlich viele Schulden gemacht hat.  Politiker müssen aber den Mut haben, der steuerzahlenden Bevölkerung zu sagen, dass   das, worauf wir stolz sind, auch wenn nicht immer alle damit einverstanden ist, auch ordentlich finanziert werden muss. Wir leben gut und friedlich miteinander. Das  kostet etwas.
Faymann bemüht sich, die Dinge in dem Rahmen, den eine große Koalition bietet, gut zu machen. Ich kenne die Kanzler der vergangenen 50 Jahre. Faymann hat die schwierigste Phase erwischt. Die Fremdbestimmtheit hat durch die EU massiv zugenommen.

Sie haben sich  sehr kritisch über die  EU  geäußert.
Es war verhängnisvoll, dass Angela Merkel aus Gründen innenpolitischer Wahltaktik im vergangenen Jahr zu spät zu handeln begonnen hat.  Damit begann die Eurozone zu wackeln. Ich unterstelle der EU,   dass die Öffentlichkeit aus Exportinteressen der starken Länder wie Deutschland, Österreich etc.    darüber getäuscht wurde,   wie schlecht die Lage Griechenlands war.  Man hat  das alles wissen müssen. Aber die satten Gewinne hatten Vorrang.
Die EU wird eine Diskussion führen müssen, wie sie  weiterentwickelt werden soll. Denn so wie sie  jetzt ist, ist sie zum Scheitern verurteilt. Die  Menschen haben das Gefühl, dass sie zu kurz kommen, dass sie draufzahlen.  Wenn die Eurozone keine Solidargemeinschaft wird, wird sie zerbrechen. Ich bin gegen den Begriff Schuldenbremse, aber ich bin dafür, dass es eine ordentliche Haushaltswirtschaft  gibt, weil anders eine Währung nicht zu halten ist.   Durch die  Schuldenbremse, können negative Effekte wie  Deflation eintreten.

Ist im Verhältnis mit Faymann nach seinem Besuch beim Landesparteivorstand am Montag wieder alles eitel Wonne?
Wir haben eine normale Situation. Die Dinge gehen hin und her. Manchmal werden sie  mehr zugespitzt, manchmal weniger. Wir sind  in einer Situation, in der die Dinge offen auf den Tisch gelegt werden. Ich wollte von ihm wissen, was wird bei den Einnahmen und bei den Ausgaben passieren. Die ÖVP muss endlich die Karten auf den Tisch legen.  Die SPÖ Oberösterreich ist in der Kritik breit aufgestellt.  Das bedeutet nicht, dass wir nicht konstruktiv sind. Wir spitzen die Dinge eher zu.  Man muss in manchen Fragen einfach grundsatztreu sein. Ist man konservativ, wenn man etwas nicht ändert? Vielleicht ist es klug,  etwas nicht zu ändern.

Wie geht es den  oberösterreichischen Sozialdemokraten?
Wir sind gut unterwegs. Aber ich gebe mich keiner Illusion hin. Die Mühen der Ebene sind gewaltig. Wir befinden uns in Europa in einer Umbruchphase. Die Menschen spüren das. Vor allem die Älteren und die Geringverdiener. Das hat Auswirkungen auf die Partei. Wir können nicht so tun, als ob sich nichts ändert und wir  dieselben bleiben wollen.  Wir müssen unsere Themenfelder festlegen. Damit wir nicht zu viel von dem angehen, was wir vermitteln wollen. Es werden  jene mehr,  die sagen, da engagiere ich mich.


Wann startet die personelle Erneuerung? 2013?
Die erste Phase war beim Parteitag, die zweite  Phase soll nächstes Jahr diskutiert werden. Der Zeitpunkt wird wesentlich  mitbestimmt vom Zeitpunkt der Nationalratswahl. Nächstes Jahr ist Bundesparteitag.
 Ich bleibe jedenfalls bis 2013. Ich beobachte genau die jüngeren Kräfte, angefangen von der Gerti Jahn bis zu Christian  Marko. Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer junger Leute. Wir  beobachten  genau die ÖVP, was sie tut. Ich bin sicher, dass sie  wechseln wird. Sie hat ihre Leute etwas früher positioniert als wir.

Weiterführende Links

( Kurier ) Erstellt am 17.12.2011