Wirtschaftsminister Mitterlehner beim Interview mit dem KURIER im Gasthof Haudum in Helfenberg.

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„Jeder will Reformen, nur bei sich selbst nicht“
08/24/2013

„Jeder will Reformen, nur bei sich selbst nicht“

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über die mangelnde Reformbereitschaft.

von Josef Ertl

Reinhold Mitterlehner ist Minister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Der 58-Jährige ist in Helfenberg geboren, ÖVP-Obmann des Bezirkes Rohrbach und Zweiter auf der oberösterreichischen ÖVP-Kandidatenlisten für den Nationalrat. Das Gespräch wurde im Gasthof Haudum in Helfenberg geführt, das seinem Schwager Peter Haudum gehört.

KURIER: Sie sind ÖVP-Spitzenkandidat für das Mühlviertel. Was bringen Sie für Ihre Region nach Hause?

Reinhold Mitterlehner: Eine möglichst stimmige Bundespolitik. Rahmenbedingungen für die Betriebe hier in der Region, die diese als positive verspüren. Es gab hier verschiedene Hotelprojekte, die mit von unserer Tourismusförderung unterstützt wurden. Unternehmen haben hier von der Arbeitsmarktförderung bei ihren Investitionen profitiert. Unsere Rahmenbedingungen waren genau maßgeschneidert, nachdem sich das Mühlviertel bei den Arbeitsplätzen dynamisch entwickelt hat. Wir forcieren den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und das Familien-Audit in den Gemeinden. Allein in meinem Bezirk Rohrbach machen 13 Gemeinden beim Familien-Audit mit. Das ist der höchste Anteil österreichweit. Das dritte Beispiel ist der Westring. Hier habe ich mich sehr erfolgreich bemüht. 2015 ist der Baubeginn. Dazu kommen noch Kleininterventionen, wo es beispielsweise um Heimplätze für Studenten geht, die für die Menschen wichtig sind und von einem Minister erwartet werden. Ich versuche schon noch meine Erdung hier als Regionalpolitiker zu haben.

Was wollen Sie für Oberösterreich erreichen?

Ich schaue in meinem Bereich, dass die Rahmenbedingungen passen. Da ist natürlich überall Luft nach oben da. Der Standort ist grundsätzlich gut aufgestellt. Die Bedingungen dürfen hier nicht verschlechtert werden. Das ist die eine Komponente. bei der Infrastruktur muss man schauen, dass möglichst viel Mittel des Bundes nach Oberösterreich kommen. Dort, wo es Nachteile gibt wie zum Beispiel bei der Kepler-Universität, die erst später entstanden ist, müssen wir versuchen, dass wir im Verteilungsschlüssel gerecht behandelt werden. Siehe Errichtung der medizinischen Fakultät. Hier haben wir in Wien wirklich dicke Bretter bohren müssen, vor allem auf emotionaler Ebene. Es ist in Wien ein Riesenwiderstand da, Mittel ja nicht nach Linz bringen. Aber auch der Westring oder die Mühlkreisbahn sind die Themen, wo sich Oberösterreich erwartet, dass die Politiker die oberösterreichischen Interessen vertreten.

Die EU veröffentlichte kürzlich den Regional Competitive Index, in dem die österreichischen Bundesländer zurückgefallen sind. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl führt das weniger auf das Schlechterwerden Österreichs zurück als vielmehr auf das Aufholen der anderen europäischen Regionen.

Ich sehe es ähnlich wie Strugl. Oberösterreich muss sich nach oben bewegen. Man muss Maßnahmen in Richtung Forschung und Entwicklung forcieren. Das gilt aber auch für ganz Österreich. Wir müssen uns in einem härter werdenden Wettbewerb unsere Möglichkeiten noch intensiver erarbeiten. Von automatischen Erfolgen kann niemand mehr träumen.

Ihr Vorschlag, die tägliche Arbeitszeit in Zeiten hoher Produktion auf 12 Stunden auszuweiten, um diese dann in Zeiten geringerer Notwendigkeiten einzusparen, hat eine rege Diskussion ausgelöst.

Wahlzeiten sind offensichtlich Zeiten, in denen undifferenziert argumentiert wird. Es ist stupid zu sagen, dass das eine Verpflichtung für jeden ist, 12 Stunden täglich zu arbeiten. Dann hätten wir das Thema verfehlt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Österreicher unter 35 Jahren für diese flexible Arbeitszeit ist. Es geht darum, dass man zeit- und projektbezogen etwas länger arbeitet und mehr Freizeit hat, wenn die Nachfrage nicht so hoch ist. Ich war gerade in sechs Unternehmen, in denen die flexible Arbeitszeit das Thema Nummer eins war. Ein Besitzer eines Autohauses sagte mir, Sie haben recht, im Sommer wechselt kaum jemand die Reifen. Im Winter braucht er die Arbeitnehmer länger. Es geht um nichts anderes als um arbeitsbezogenes Arbeiten, Das sieht auch die EU so. Sie legt Mindestruhezeiten von 12 Stunden fest und keine Beschränkungen. Wir müssen auch in Wahlzeiten diese Diskussion führen. Ich bin von der Richtigkeit der Maßnahme überzeugt. Wenn man so blöd argumentiert, dass jeder 12 Stunden arbeiten muss, werden wir im internationalen Vergleich weiter absacken. Nur mit roten Plakaten werden wir keinen Arbeitsplatz schaffen können.

Der Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Walter Schopf lehnt Ihren Vorschlag mit der Begründung ab, dass die Arbeitnehmer um die Überstundenzulagen kommen.

Wir wollen ein Zeitwertkonto. Das heißt, wenn Überstunden da sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt konsumiert. Man kann durchaus mit Überstundenzuschlägen und Zeitausgleichskonten arbeiten. Dass es um das Streichen von Überstundenzuschlägen ginge, ist die alte Phobie der Gewerkschaft. Nur so ist es nicht. Keiner wird was verlieren.

Es wird ja schlussendlich auf eine sozialpartnerschaftliche Lösung hinauslaufen.

Es gibt diese Lösungen teilweise schon, nur nicht die Möglichkeit, das in Betriebsvereinbarungen und einzelvertragsmäßig umzusetzen. Wir wollen diese Regelung ausweiten. Die Gewerkschaft weiß, dass wir diese diese Regelung in Zeiten der Kurzarbeit schon gehandhabt haben.

Ist der Standort Österreich schon zu teuer?

Es ist vor allem für den einzelnen Arbeitnehmer zu teuer. Wenn ein Kfz-Mechaniker sich selber offiziell leisten muss, hat er Probleme. Notwendig ist mehr Netto vom Brutto. Der Standort liegt in der Produktivität relativ günstig. Wenn wir 60 Prozent der Produkte im Export unterbringen, können wir kosten- und qualitätsmäßig im Wettbewerb mithalten. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht eingeschränkt.

Die Zeichen stehen in Richtung Wiederauflage der großen Koalition. Ein Kommentator hat dazu gemeint, wozu wählen wir dann noch?

Ich kenne den Wunsch von vielen nach einer möglichst bunten Konstellation. Aber man muss hier die Entscheidungsgegebenheiten sehen. Was in einer großen Koalition schon schwierig ist, wird in einer größeren Konstellation noch schwieriger. Mein Wunsch ist eine Konstellation, die sich nicht selbst lähmt und in Pattstellungen verharrt, sondern eine Koalition, die erledigt. Erledigen heißt Erwartungshaltungen brechen. Man muss dann Probleme wie das Lehrerdienstrech t einfach lösen. Man kann dann nicht einfach sagen, die wollen nicht. Man muss die Dinge, die für den Standort wichtig sind, einfach angehen. Meiner Meinung können die Bevölkerung inklusive der Medien einen Diskussionsbeitrag leisten. Denn jeder möchte eine Reform, nur bei sich selbst nicht. Es soll sich alles verändern, nur nicht bei ihm. Jeder ruft nach Reform. Das heißt aber im Klartext, dass das für ihn nicht immer nur besser sein kann.

Reformen bedeuten Schmerzen.

Kurzfristig Schmerzen, langfristig Verbesserung.

Macht die ÖVP zu wenig Druck auf die Lehrergewerkschaft?

Ronald Reagan und Margaret Thatcher waren erfolgreich, weil sie Erwartungshaltungen gebrochen haben. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist, dass nichts passiert, wenn die Gewerkschaft nein sagt. Man muss den Druck durch Angebote und Fristsetzungen der Arbeitgeber erhöhen. Das liegt aber auch am Partner. Wenn diese Urlaub machen und sich vertreten lassen, ist die Prioritätensetzung auch nicht die richtige.

Welche Funktion werden Sie innehaben, wenn die ÖVP wieder in der Regierung sein sollte?

Die Entscheidung wird der Wähler treffen. Ich habe die Funktion mit Verantwortung und Verve wahrgenommen. Ich bin gekommen, um zu bleiben.

von josef ertlReinhold Mitterlehner ist Minister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Der 58-Jährige ist in Helfenberg geboren, ÖVP-Obmann des Bezirkes Rohrbach und Zweiter auf der oberösterreichischen ÖVP-Kandidatenlisten für den Nationalrat. Das Gespräch wurde im Gasthof Haudum in Helfenberg geführt, das seinem Schwager Peter Haudum gehört. KURIER: Sie sind ÖVP-Spitzenkandidat für das Mühlviertel. Was bringen Sie für Ihre Region nach Hause? Reinhold Mitterlehner: Eine möglichst stimmige Bundespolitik. Rahmenbedingungen für die Betriebe hier in der Region, die diese als positive verspüren. Es gab hier verschiedene Hotelprojekte, die mit von unserer Tourismusförderung unterstützt wurden. Unternehmen haben hier von der Arbeitsmarktförderung bei ihren Investitionen profitiert. Unsere Rahmenbedingungen waren genau maßgeschneidert, nachdem sich das Mühlviertel bei den Arbeitsplätzen dynamisch entwickelt hat. Wir forcieren den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und das Familien-Audit in den Gemeinden. Allein in meinem Bezirk Rohrbach machen 13 Gemeinden beim Familien-Audit mit. Das ist der höchste Anteil österreichweit. Das dritte Beispiel ist der Westring. Hier habe ich mich sehr erfolgreich bemüht. 2015 ist der Baubeginn. Dazu kommen noch Kleininterventionen, wo es beispielsweise um Heimplätze für Studenten geht, die für die Menschen wichtig sind und von einem Minister erwartet werden. Ich versuche schon noch meine Erdung hier als Regionalpolitiker zu haben. Was wollen Sie für Oberösterreich erreichen? Ich schaue in meinem Bereich, dass die Rahmenbedingungen passen. Da ist natürlich überall Luft nach oben da. Der Standort ist grundsätzlich gut aufgestellt. Die Bedingungen dürfen hier nicht verschlechtert werden. Das ist die eine Komponente. bei der Infrastruktur muss man schauen, dass möglichst viel Mittel des Bundes nach Oberösterreich kommen. Dort, wo es Nachteile gibt wie zum Beispiel bei der Kepler-Universität, die erst später entstanden ist, müssen wir versuchen, dass wir im Verteilungsschlüssel gerecht behandelt werden. Siehe Errichtung der medizinischen Fakultät. Hier haben wir in Wien wirklich dicke Bretter bohren müssen, vor allem auf emotionaler Ebene. Es ist in Wien ein Riesenwiderstand da, Mittel ja nicht nach Linz bringen. Aber auch der Westring oder die Mühlkreisbahn sind die Themen, wo sich Oberösterreich erwartet, dass die Politiker die oberösterreichischen Interessen vertreten. Die EU veröffentlichte kürzlich den Regional Competitive Index, in dem die österreichischen Bundesländer zurückgefallen sind. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl führt das weniger auf das Schlechterwerden Österreichs zurück als vielmehr auf das Aufholen der anderen europäischen Regionen. Ich sehe es ähnlich wie Strugl. Oberösterreich muss sich nach oben bewegen. Man muss Maßnahmen in Richtung Forschung und Entwicklung forcieren. Das gilt aber auch für ganz Österreich. Wir müssen uns in einem härter werdenden Wettbewerb unsere Möglichkeiten noch intensiver erarbeiten. Von automatischen Erfolgen kann niemand mehr träumen. Ihr Vorschlag, die tägliche Arbeitszeit in Zeiten hoher Produktion auf 12 Stunden auszuweiten, um diese dann in Zeiten geringerer Notwendigkeiten einzusparen, hat eine rege Diskussion ausgelöst. Wahlzeiten sind offensichtlich Zeiten, in denen undifferenziert argumentiert wird. Es ist stupid zu sagen, dass das eine Verpflichtung für jeden ist, 12 Stunden täglich zu arbeiten. Dann hätten wir das Thema verfehlt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Österreicher unter 35 Jahren für diese flexible Arbeitszeit ist. Es geht darum, dass man zeit- und projektbezogen etwas länger arbeitet und mehr Freizeit hat, wenn die Nachfrage nicht so hoch ist. Ich war gerade in sechs Unternehmen, in denen die flexible Arbeitszeit das Thema Nummer eins war. Ein Besitzer eines Autohauses sagte mir, Sie haben recht, im Sommer wechselt kaum jemand die Reifen. Im Winter braucht er die Arbeitnehmer länger. Es geht um nichts anderes als um arbeitsbezogenes Arbeiten, Das sieht auch die EU so. Sie legt Mindestruhezeiten von 12 Stunden fest und keine Beschränkungen. Wir müssen auch in Wahlzeiten diese Diskussion führen. Ich bin von der Richtigkeit der Maßnahme überzeugt. Wenn man so blöd argumentiert, dass jeder 12 Stunden arbeiten muss, werden wir im internationalen Vergleich weiter absacken. Nur mit roten Plakaten werden wir keinen Arbeitsplatz schaffen können. Der Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnete Walter Schopf lehnt Ihren Vorschlag mit der Begründung ab, dass die Arbeitnehmer um die Überstundenzulagen kommen. Wir wollen ein Zeitwertkonto. Das heißt, wenn Überstunden da sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt konsumiert. Man kann durchaus mit Überstundenzuschlägen und Zeitausgleichskonten arbeiten. Dass es um das Streichen von Überstundenzuschlägen ginge, ist die alte Phobie der Gewerkschaft. Nur so ist es nicht. Keiner wird was verlieren. Es wird ja schlussendlich auf eine sozialpartnerschaftliche Lösung hinauslaufen. Es gibt diese Lösungen teilweise schon, nur nicht die Möglichkeit, das in Betriebsvereinbarungen und einzelvertragsmäßig umzusetzen. Wir wollen diese Regelung ausweiten. Die Gewerkschaft weiß, dass wir diese diese Regelung in Zeiten der Kurzarbeit schon gehandhabt haben. Ist der Standort Österreich schon zu teuer? Es ist vor allem für den einzelnen Arbeitnehmer zu teuer. Wenn ein Kfz-Mechaniker sich selber offiziell leisten muss, hat er Probleme. Notwendig ist mehr Netto vom Brutto. Der Standort liegt in der Produktivität relativ günstig. Wenn wir 60 Prozent der Produkte im Export unterbringen, können wir kosten- und qualitätsmäßig im Wettbewerb mithalten. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht eingeschränkt. Die Zeichen stehen in Richtung Wiederauflage der großen Koalition. Ein Kommentator hat dazu gemeint, wozu wählen wir dann noch? Ich kenne den Wunsch von vielen nach einer möglichst bunten Konstellation. Aber man muss hier die Entscheidungsgegebenheiten sehen. Was in einer großen Koalition schon schwierig ist, wird in einer größeren Konstellation noch schwieriger. Mein Wunsch ist eine Konstellation, die sich nicht selbst lähmt und in Pattstellungen verharrt, sondern eine Koalition, die erledigt. Erledigen heißt Erwartungshaltungen brechen. Man muss dann Probleme wie das Lehrerdienstrech t einfach lösen. Man kann dann nicht einfach sagen, die wollen nicht. Man muss die Dinge, die für den Standort wichtig sind, einfach angehen. Meiner Meinung können die Bevölkerung inklusive der Medien einen Diskussionsbeitrag leisten. Denn jeder möchte eine Reform, nur bei sich selbst nicht. Es soll sich alles verändern, nur nicht bei ihm. Jeder ruft nach Reform. Das heißt aber im Klartext, dass das für ihn nicht immer nur besser sein kann. Reformen bedeuten Schmerzen. Kurzfristig Schmerzen, langfristig Verbesserung. Macht die ÖVP zu wenig Druck auf die Lehrergewerkschaft? Ronald Reagan und Margaret Thatcher waren erfolgreich, weil sie Erwartungshaltungen gebrochen haben. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist, dass nichts passiert, wenn die Gewerkschaft nein sagt. Man muss den Druck durch Angebote und Fristsetzungen der Arbeitgeber erhöhen. Das liegt aber auch am Partner. Wenn diese Urlaub machen und sich vertreten lassen, ist die Prioritätensetzung auch nicht die richtige. Welche Funktion werden Sie innehaben, wenn die ÖVP wieder in der Regierung sein sollte? Die Entscheidung wird der Wähler treffen. Ich habe die Funktion mit Verantwortung und Verve wahrgenommen. Ich bin gekommen, um zu bleiben.
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