Chronik | Oberösterreich
22.11.2017

Mindestsicherung: Linzer SPÖ-Spitze nach Vorstoß intern in der Kritik

Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) erteilte dem Vorschlag eine Absage.

Die Linzer SPÖ-Spitze hatte nach ihrem Vorstoß zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) am Mittwoch noch Erklärungsbedarf. Der Vorschlag der Sozialdemokraten, für Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige ein eigenes Instrument zu schaffen, bedeute keineswegs, dass man auf das "BMS-light-Modell" der schwarz-blauen Landesregierung einschwenke, hieß es von der ressortzuständigen Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Während dieses alle über einen Kamm schere und "unabhängig von den Bedürfnissen der Einzelnen deren Bezüge kürzt", ziele das Modell der SPÖ Linz darauf ab, Asylberechtigten mehr individuelle Betreuung und Angebote zu bieten, meinte Hörzing.

"Diskussion ist obsolet"

In die Reihe der internen Kritiker stellte sich neben SPÖ-Jugendorganisationen, die im Vorschlag der eigenen Partei eine "Doppelgleisigkeit beim Mindestsicherungssystem" orten, auch die Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Sie hält die Debatte angesichts eines beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahrens zur BMS in Oberösterreich für überflüssig. "Solange es keine Entscheidung gibt, ob die Kürzungen menschenrechtskonform sind oder nicht, ist jede Diskussion darüber obsolet", sagt Gerstorfer zum KURIER. Wenngleich die Soziallandesrätin Verständnis für ihre Linzer Genossen zeigt, da der Zuzug von Asylberichtigten in die Hauptstadt groß sei. " Linz ist das Wien von Oberösterreich", meint Gerstorfer.

Der für Integration zuständige Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat dem Vorschlag der Linzer Sozialdemokraten am Mittwoch eine klare Absage erteilt. Er argumentiert mit dem Gleichheitsgrundsatz: "Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige sind dabei per Verfassung Österreichern und EU-Bürgern gleichgestellt", betont Anschober.