Chronik | Oberösterreich
18.03.2018

"Millionen für Privatverein LASK schwierig"

Für Bürgermeister Klaus Luger sind Gelder für das LASK-Stadion angesichts der Kürzungen bei der Kinderbetreuung und der Kultur kaum argumentierbar.

Klaus Luger (57) ist seit 2013 Bürgermeister von Linz.

KURIER: Der LASK hat bestätigt, dass er neben dem Pichlingersee im Süden von Linz ein neues Fußballstadion errichten will. Was ist Ihre Meinung zu diesem Vorhaben?

Klaus Luger: Grundsätzlich bin ich vom Standort überrascht. Ich kenne das Projekt nur aus Medienberichten. Es gibt keinen Kontakt des LASK weder zur Stadt noch zu mir. Wir werden dieses Projekt wie jedes andere Bauverfahren abhandeln. Wir werden eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen und eine Umwidmung vornehmen müssen. Denn das Gebiet ist jetzt eine Grünzone. Der Gemeinderat muss dem zustimmen, ebenso das Land.

Werden Sie den Bau finanziell unterstützen?

Ich habe gelesen, dass der LASK an die öffentlichen Haushalte um Unterstützung herantreten will. Es wird für jeden schwierig sein, Millionen an einen Privatverein zu vergeben, wenn Millionen bei der Kinderbetreuung und bei der Kultur eingespart werden müssen.

Was bedeutet das LASK-Stadion für das Stadion auf der Gugl?

Die Gugl bleibt die Gugl. Es ändert nichts für das Linzer Stadion, denn es ist ein öffentliches Stadion. Der LASK hat unmissverständlich erklärt, dass er dort nie mehr spielen will.

Es ist immer wieder die Rede davon, dass man die Gugl abreißen und auf dem Areal Wohnungen errichten soll.

Das ist ausgesprochen unrealistisch. Wir zahlen immer noch am Kredit für die 30 Millionen Euro teure Sanierung der Gugl zurück. Es hängt auch die Sporthalle mit dem Stadion zusammen. Wir können auf beides nicht verzichten.

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner will den Linzer Ostring, die unterirdische Verbindung von Urfahr-West zur Stadtautobahn A7, realisieren.

Eine großräumige Umfahrung von Linz Richtung Enns und Ennshafen wäre sinnvoll. Das ist abgehakt, das Land hat sich dagegen entschieden, die Gemeinden haben ihre Beschlüsse gefasst. Die zweite Variante ist die Ostumfahrung Plesching, über die Traunauen nach Ebelsberg. Das ist als Kompromiss einigermaßen akzeptierbar, weil die Stadt Forderungen formuliert hat. Unterirdisch beim Panholzerweg, unterirdisch bei der Verbauung des Kasernenareals, völlig unterirdisch durch den Schiltenberg. Das ist die einzige Möglichkeit, die Sinn macht. Ich bin aber Realist und gehe davon aus, dass das niemand finanzieren wird.

Jede andere Ostumfahrung wie das Schließen des Nordrings in Urfahr ist aus meiner Sicht unrealistisch, weil es zu keinen wirklichen Verkehrsverbesserungen kommt.

Der Ostring ist unrealistisch?

Er ist unrealistisch, weil er zu diesen Bedingungen, zu denen ich mir das vorstellen kann, nicht finanzierbar ist. Deshalb käme für mich nur eine stadtfernere Variante der Ostumfahrung wieder in Diskussion. Also jene, die das Land kategorisch ablehnt. Das aus Sicht der Stadtentwicklung realistische Projekt ist nicht finanzierbar. Das, was möglicherweise finanzierbar ist, bedeutet die Abholzung des halben Schiltenbergs und den Bau einer vierspurige Straße nahe an Wohngebieten. Das ist aber aus Sicht der Lebensqualität der Menschen völlig inakzeptabel und das lehne ich kategorisch ab. Jeder, der im Süden wohnt, lehnt oberirdische Straßenführungen ab. Ich habe tiefes Verständnis dafür.

Auch die Ostumfahrung hängt völlig in de Luft?

Aus meiner Sicht, ja.

Sie haben sich zum Schutz der Linzer Luft für Pförtnerampeln und Blockabfertigungen an der Stadtgrenze ausgesprochen. Landesrat Steinkellner plädiert dafür, dass Linz nach dem Beispiel von Wien die Pendlerparkplätze fördert.

Wien ist anders. Der Verkehrsverbund Ostregion hilft Wien viel stärker als der oberösterreichische Verkehrsverbund der Stadt Linz. Niederösterreich benachteiligt Wien nicht, Oberösterreich Linz schon, durch die Zahlungen von Linz an das Land. Es hat in Linz niemand Verständnis dafür, dass wir noch zusätzlich freiwillig Investitionen außerhalb der Stadt finanzieren. Da ist die finanzielle Belastbarkeit erreicht. Wenn es zu einer Änderung der finanziellen Ström käme, bin ich jederzeit bereit, einen Beitrag zu leisten. Dass wir mehr ans Land zahlen, übersteigt unsere Finanzierungsmöglichkeiten.

Haben Sie mit Landeshauptmann Thomas Stelzer über die Neuregelung der Finanzströme zwischen Stadt und Land bereits geredet?

Ja.

Mit welchem Resultat?

Dass bis 2021 keine Änderung möglich ist. Weil die Koalition nach der Wahl 2015 ihre Festlegungen gemacht hat. Die Budgets sind geplant. Dazu kam noch der Sparkurs. Ich verstehe das, aber das ändert nichts an den Finanzierungen. Wir zahlen heuer 125 Millionen Euro an das Land. Und erhalten an Kommunalabgabe von den Linzer Betrieben 140 Millionen. Bis auf 15 Millionen geben wir das gesamte Geld an das Land.

Kommen wir zum Thema einer gemeinsame Holding für die Kultureinrichtungen von Stadt und Land. Es gibt vorerst nur ein gemeinsames Ticketing für die Museen. Das ist ein sehr kleiner Schritt.

Der wäre sehr klein. Mein Angebot ist, dass wir bei den Museen für die Bewerbung, die Vermarktung und das Ticketing gemeinsame Strukturen schaffen. Das Ticketing für Musikveranstaltung ist schon weitgehend von Privaten über Plattformen getätigt. Mit Ausnahmen des Abo-Verkaufs.

Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine gemeinsame Holding für alle Kultureinrichtungen?

Das Ars Electronic Center ist zum Teil ein Museum und zum Teil eine Forschungseinrichtung. Es ist bei uns bewusst nicht in der Museumsgesellschaft. Das Land hat nicht nur Standorte in Linz, sondern insgesamt 13 über das gesamte Land verteilt. Und wir haben völlig unterschiedliche Programme. Konkurrenz belebt die Szene. Dass jeder in seinen Feldern versucht, sich ganz bewusst zu positionieren und besonders attraktiv zu sein. Eine gesunde Konkurrenz, bei der man sich nicht gegenseitig behindert. Die unterschiedlichen Rechtsträger wirken sich positiv auf die Programmatik und Vielfalt aus. Die Ersparnis wäre sehr überschaubar. Sowohl die Stadt als auch das Land werden keine Häuser schließen. So bleiben die Grundkosten konstant. Die Einsparungen im Personalbereich sind sehr überschaubar. Weiters ist bei mir in der Stadt das Brucknerhaus ein Teil der LIVA. Das ist ganz bewusst so. Daran hängen noch der Posthof, das Kuddelmuddel, das Stadion, die Sportanlagen und der Marathon.

Wenn die handelnden Personen derzeit auf beiden Seiten besser harmonieren, kann man das mit gutem Willen besser organisieren. Dafür brauche ich keine neue Gesellschaft.

Möbel Lutz will in der Linzer Hafenstraße neben der Autobahnabfahrt ein neues Verkaufsgebäude errichten. Auf jenem Grundstück, wo jetzt der Landesverlag steht und das der Raiffeisen-Landesbank gehört. Im Gegenzug möchte die Raiffeisenlandesbank am Europaplatz neu bauen, auf dem Grundstück, wo jetzt der Lutz steht. Unterstützen Sie dieses Projekt? Es gibt manche, die meinen, man sollte dort einen Kinderspielplatz bauen.

Ich kenne diese Meinung. Es gibt mehrere Gründe, warum ich gegen einen Kinderspielplatz bin. Auf der einen Seite ist die Ab- und Auffahrt zur Autobahn. Sie werden durch die neuen Bypass-Brücken, die gerade gebaut werden, jeweils um noch eine Spur breiter.

Auf der anderen Seite kommt die neue vierspurige Eisenbahnbrücke. Und auf der vierspurigen Hafenstraße ist auch gerade nicht wenig Verkehr. Wohnbauten wären dort aufgrund der Flächenwidmung auch nicht möglich. Wenn schon Wohnbauten verboten sind, warum soll ich dort einen Kinderspielplatz machen? Es stimmt auch das Argument nicht, dass Linz mit einer Grünfläche dort an die Donau rücken würde. Dort hat sich Linz von allem zurückgezogen. Es gibt auf der anderen Donauseite und westlich davon Gebiete, wo wir uns an der Donau entwickelt haben und uns da und dort noch entwickeln können. Da bin ich sehr aufgeschlossen.

Es ist gut, dort eine Fläche für Gewerbe und Handel zu haben. Sie ist neben der Stadtautobahn. Sie ist zukünftig fußläufig 300 Meter von der Straßenbahnstation Tabakfabrik entfernt. Wenn wir dort kein Gewerbe ermöglichen, vertreiben wir Betriebe, die investieren wollen.

Es gibt noch ein weiteres Argument. Es wird für Menschen mit normalen Ausbildungen immer schwieriger, einen Arbeitsplatz zu finden. Handel ermöglicht Menschen ohne akademische Ausbildung immer noch Zukunftschancen. Ich möchte nicht, dass diese Gruppe von Arbeitnehmern nur mehr Arbeitsplätze außerhalb von Linz findet. In Haid, Ansfelden, Enns oder Asten. Ich will sie auch in Linz haben.