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Chronik Oberösterreich
12/05/2011

Linzer Volksschüler klagt Republik

Ein Siebenjähriger fordert 3500 Euro Schmerzengeld: Ein Schuldirektor soll ihn mehrfach geschlagen haben.

von Jürgen Pachner

Der Fall klingt in höchstem Maße ungewöhnlich. Ein siebenjähriger Bub verklagt die Republik Österreich zur Zahlung eines Schmerzensgeldes. Er fordert 3500 Euro Entschädigung dafür, dass ihn der Leiter einer Linzer Volksschule in der Vergangenheit mehrfach körperlich misshandelt haben soll. Der Prozess beginnt kommende Woche in Linz.

Die Vorwürfe reichen ins Schuljahr 2008/2009 zurück. Laut Angaben des Erstklasslers soll es zu mehreren intensiven Übergriffen durch den Direktor gekommen sein. Die Eltern glaubten ihrem Sohn zunächst nicht. Doch als er zunehmend unter Schulangst litt und angeblich sogar zum Bettnässer wurde, schritten sie ein.

Das Kind, bei dem als Folge auch medizinische Behandlungen notwendig gewesen sein sollen, wurde in eine andere Schule versetzt. Gegen den Pädagogen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses endete aber nach nur einer halben Stunde mit einem Freispruch - angeblich aus Mangel an Beweisen.

"Der Direktor hat lediglich zwei Vorfälle verharmlosend zugestanden", betont Kurt Lichtl, der Anwalt des Buben. Der Schulleiter habe erklärt, das Kind einmal "fester angepackt" zu haben. Ein anderes Mal will er ihm einen Klaps auf den Kopf versetzt haben. Der Schüler soll ihn massiv provoziert haben.

Keine Entschuldigung

Nach dem Schulwechsel sollen die Eltern mehrmals versucht haben, eine Entschuldigung für das Verhalten des Direktors zu erhalten. Lichtl: "Dazu waren aber weder er noch die Schulbehörden bereit."

Die Eltern beschlossen daraufhin, sich mit dieser für sie unbefriedigenden Situation nicht länger abzufinden. Im Namen ihres Sohnes wollen sie gegen die Republik Österreich, die als Dienstgeber für das Verhalten des Schulleiters im Rahmen der Amtshaftung zuständig ist, den Fall gerichtlich abklären lassen. Sie reichten eine Klage ein.

Die Klagsbeantwortung durch die Finanzprokuratur des Bundes sorgte aber bei Eltern und Anwalt für Empörung. Darin heißt es: "Das Vorgehen des Direktors gegenüber dem Kläger bei den beiden Vorfällen war rechtswidrig. Das Verhalten des Direktors wurde jedoch vom Kläger provoziert, sodass diesen das Alleinverschulden am Zustandekommen des Vorfalls trifft. Ein vorsätzliches Verhalten oder grob fahrlässiges Verhalten des Direktors liegt keinesfalls vor... ".

Alleinschuld

"Das ist eine geradezu abenteuerliche, jedenfalls aber völlig inakzeptable Offenbarung der staatlichen Einstellung", kritisiert Lichtl. Seitens der Finanzprokuratur werde auch in Abrede gestellt, dass die Tätlichkeiten des Pädagogen überhaupt irgendwelche Folgen hatten. Das Ganze sei ein Arbeitsunfall - der Dienstgeber sei zum Ersatz des Schadens nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht habe. Lichtl: "Die Republik steht also auf dem Standpunkt, dass ein Siebenjähriger allein schuld ist, wenn er vom Direktor geschlagen wird. "

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, will sich zum Fall aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht äußern: "Wir sind aber auch hier für vernünftige Lösungen zugängig."

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