Alles in allem sei „gute Arbeit“ geleistet worden, so Leitl. Jetzt müsse man aber nachverhandeln.

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Steuerreform
03/15/2015

Leitls schaumgebremste Kritik: Wir wollen Veränderungen

Die Wirtschaft ist mit der Steuerreform unzufrieden. Präsident Christoph Leitl hofft auf Nachbesserungen im Parlament.

von Daniel Scheiblberger

Am Freitag haben sich ÖVP und SPÖ zur Steuerreform durchgerungen, die die Mehrheit der Österreicher ab 2016 um insgesamt fünf Milliarden Euro entlasten soll. Unzufrieden mit dem Pakt zeigt sich jedoch die Wirtschaft. Die Registrierkassenpflicht – sie soll Schwarzgeldgeschäfte künftig unterbinden –, die höhere Grunderwerbssteuer, die angehobene Kapitalertragssteuer auf Dividenden und die Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nur einige Elemente, die viele Wirtschaftstreibende in Aufregung versetzen.

"Wir werden versuchen, dass wir im Zuge der parlamentarischen Entwicklung en etwas verändern können", sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Man hätte viele gute Argumente, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Er hätte sich vor allem auch mehr Impulse für den Tourismus gewünscht, damit dieser im Wettbewerb besser bestehen könne.

Dennoch "gute Arbeit"

"Generell wäre es besser gewesen, wenn der Staat mehr gespart hätte und wir jetzt keine Gegenfinanzierung brauchen." Die Wirtschaft sieht sich als Hauptakteur bei der Gegenfinanzierung. Aber Leitl versteht, dass die koalitionären Verhandlungen schwierig waren. "Das Team hat gute Arbeit geleistet." Für Verhandler Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hätte "natürlich jede Interessenvertretung das Recht, Änderungsvorschläge zu machen". Für ihn sei das Hauptziel des Steuerpakts aber erreicht. Nämlich "eine breite Tarifentlastung". "Der Forderung der Wirtschaft nach Reformen und Subventionskürzungen wurde ebenfalls Rechnung getragen", betont Pühringer. Darüber hinaus werde die Wirtschaft über den erhöhten Konsum gestärkt. Bei der Registrierkassenpflicht könne er manchen Ärger nachvollziehen. "Aber bei der Steuerbetrugsbekämpfung brauchen sich jene keine Sorgen machen, die ihre Steuern korrekt zahlen." Bei den Koalitionsverhandlungen hätte sich niemand zu hundert Prozent durchgesetzt. "Auch ich hätte mir mehr Impulse für die Wirtschaft gewünscht", so Pühringer.