Landespolizeichef Pilsl: "Sicherheit bleibt bestimmendes Thema"

KURIER: Sie waren beim Antritt des neuen FPÖ-Innenminsters Herbert Kickl dabei. Wie schaut die Zukunft der Polizei aus?

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl: Im Regierungsprogramm ist vereinbart, die Polizei weiter zu stärken, das bedeutet die Sicherheit zu stärken. Minister Kickl hat sich klar hinter den Polizeiapparat gestellt.

Was ist konkret zu erwarten?

In der Vereinbarung der Koalitionsparteien wird unter anderem angekündigt 2000 neue Ausbildungsplätze und 2100 neue Planstellen zu schaffen. Das müssen wir in nächster Zeit organisatorisch auf die Reihe bekommen. Dazu braucht es Lehrer oder natürlich auch Platz für die Ausbildung. Die Aussichten stimmen uns sehr positiv.

Im Sommer hat die FPÖ noch gegen das geforderte Sicherheitspakt gestimmt und den Bundestrojaner verteufelt. Wie geht das weiter?

Die lange geforderten Maßnahmen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in der auf dem Internet basierenden Kommunikation wurden von den Regierungsparteien ebenfalls vereinbart.Ich glaube, dass es da zu einem Konsens kommt. Wichtig ist, dass der Rechtsschutz des Bürgers gewahrt bleibt und garantiert wird.

Das auslaufende Jahr war herausfordernd. Wie schaut ihre Bilanz aus?

Die Statistik ist noch nicht fertig. Aber für Oberösterreich war es ein gutes Jahr in der Kriminalitätsbekämpfung. Wir erreichen eine 58-prozentige Aufklärungsquote. Die Gesamtkriminalität ist gegenüber 2016 zurückgegangen. Und die Einführung der seit Juli in Linz stationierten Bereitschaftseinheit hat sich sehr bewährt. Nun kommen weitere anspruchsvolle Vorhaben in der Kommunikation und organisatorische Neuerungen im Einsatzleitsystem auf uns zu.

Wie schaut der Dienstbetrieb der Bereitschaftseinheit aus und wie geht es mit ihr weiter?

Die Weiterführung des Probebetriebs wurde gerade genehmigt. Es sind 54 Beamte im Dienst. Ich habe viele positive Reaktionen von Kommandanten aus dem ganzen Land bekommen, die den Einsatz der neue Gruppe sehr schätzen. Sie tritt robust auf, unterstützt die normalen Kräfte in der öffentlichen Kontrolle und vermittelt zusätzliche Sicherheit, indem die Polizei mehr wahrgenommen wird.

Was waren die spektakulärsten Einsätze?

Zwei der drei Grazer Autodiebe konnten kürzlich im oberen Mühlviertel durch diese Einheit gefasst werden. Seit Juli hat sie an die 60 Festnahmen und 4300 Identitätsfeststellungen vorgenommen. Dazu kommen über 140 Fahndungserfolge und rund 190 Suchtmittelanzeigen. Als kürzlich sieben Afghanen am Christkindlmarkt in Steyr für massive Ordnungsstörungen sorgten, rückte die Bereitschaft an und nahm alle Verdächtigen auch kurzzeitig fest.

Zum Stichwort Weihnachtsmärkte. Die Aufregung über Polizeistreifen im Trubel der Adventmärkte hat es im Gegensatz zum Vorjahr heuer fast nicht gegeben. Wurden die Patrouillen reduziert?

Nein eigentlich nicht. Wir haben über die regionalen Dienststellen mit allen Veranstaltern großer Märkte in Oberösterreich Kontakt gehabt und die Sicherheitsaspekte koordiniert. Gröbere Vorfälle hat es zum Glück nirgends gegeben.

Wie sehen Sie die immer wieder geforderte generelle personelle Verstärkung?Wir hatten im heurigen Jahr 250 Neuaufnahmen und werden 2018 225 haben. Rund 120 Beamte gehen im Schnitt pro Jahr in Pension. Wir sind an einem Punkt, an dem wir die personellen Verstärkungen auch endlich deutlich spüren werden .

In Linz bleibt die Forderung nach mehr Polizisten omnipräsent.

Die Bedürfnisse und verschiedenen Herausforderungen in Linz in den Parks oder am Bahnhof haben wir gerade mit der neuen Bereitschaftseinheit ganz gut unter Kontrolle gebracht. Von den rund 300 gefahrengeneigten Amtshandlungen der Einheit wurden 195 in Linz geleistet.

Prozesse rund um sogenannte Staatsverweigerer sorgen immer wieder für Aufsehen. Wie ist die Situation aktuell um diese Personengruppe in Oberösterreich?

Engagierte Maßnahmen gemeinsam mit der Justiz haben bewirkt, dass etliche auf den rechten Weg zurückgekehrt sind. Es werden die gesetzlichen Möglichkeiten gegen diese Aktivisten von uns auch seitens der Gerichte ausgeschöpft. Zu dieser Gruppe zählen wir in Oberösterreich rund 200 Personen.

Ein Thema sind immer wieder islamistische Rückkehrer aus den IS-Kriegen. Wie viele Verdächtige sind dem Verfassungsschutz da bekannt?

Wir haben sieben bis acht Personen unter besonderer Beobachtung. Etliche andere obliegen der erweiterten Gefahrenerforschung. Wir sind in diesem Bereich sehr aktiv. Der Personalstand im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde ja um rund 50 Prozent auf 45 Leute aufgestockt. Gerade bei dieser heiklen Form der Polizeiarbeit wären erweiterte technische Überwachungsmöglichkeiten sehr notwendig.

Rund um die gehäuften Sexualdelikte in den letzten Monaten in Linz haben Sie selbst darauf verwiesen, dass besonders junge afghanische Flüchtlinge verstärkt auffällig geworden sind. Konnte man dieser Gruppe die Verhaltensnormen nicht gut genug vermitteln?

Unser im Vorjahr gegründetes Kompetenz- und Lagezentrum Migration ist weiterhin hoch aktiv. Wir stehen im intensiven Kontakt mit den Betreuungsstellen. Da gilt es konsequent, aber auch sensibel Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir werden mit allen Möglichkeiten verhindern, dass sich da unter den Afghanen eine Parallelgesellschaft heranbildet. Wir bekommen hier auch von der neuen Ressortleitung vollste Unterstützung.

Was sehen Sie als das aufwendigste Polizeithema des nächsten Jahres?

Sicherheit im öffentlichen Raum wird das bestimmende Thema bleiben.