Landeschef soll direkt gewählt werden
Der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) plädiert für eine Neuverteilung der staatlichen Aufgaben. Gemeinde und Städte sollten für die Kindergärten, Pflichtschulen, die Pflege und die gemeindeeigenen Straßen zuständig sein. Um die Kindergartenaufsicht könnte sich weiter das Land kümmern. Andererseits sollten die Länder andere Aufgaben wie die Spitäler übernehmen.
„Die Aufgabenteilung sollte so erfolgen, dass man klärt, welche Ebene welche Leistung am besten erbringen kann", sagt Luger im Gespräch mit dem KURIER. Er habe kein Problem damit, wenn das Naturschutzrecht oder das Wasserrecht von den Bezirkshauptmannschaften weg direkt zum Land kämen.
Luger glaubt, dass diese Neuverteilung der Aufgaben sehr viel Geld freischaufeln könne. „Warum fährt die Asfinag beim Winterdienst nur auf der Stadtautobahn? Kann das die Stadt nicht mitmachen? Solche Lösungen muss man angehen." Inklusive der Demokratisierung der Strukturen. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man die Bevölkerung mehr fragt und einbindet. Warum nicht auch die Landeshauptleute direkt wählen lassen?" Er sei in Fragen der Bürgermitbestimmung offener als manche in der SPÖ.
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