Chronik | Oberösterreich
30.05.2017

Land will gesetzliche Schuldenbremse anziehen

SPÖ und Grüne sind vorerst skeptisch.

Wie bei seinem Amtsantritt angekündigt, will Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) noch vor dem Sommer das Schuldenmachen in der Landesregierung per Gesetz untersagen. Als Finanzreferent wird er Anfang Juni den Landtag mit dem am 6. April in seiner Regierungserklärung angekündigten Reformschritt beschäftigten.

Er präsentierte am Montag mit Landesvize und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) am Montag ein Modell, das künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss mehr Ausgaben als Einnahmen erlaubt. Ausnahmen sind nur als Reaktion auf Naturkatastrophen oder bei außerordentlichen Notsituationen – etwa wie bei einer Wirtschaftskrise wie im Jahr 2008 – erlaubt. Beim Budget 2017 in der Höhe von 5,4 Milliarden Euro erwartet das Land heuer noch eine Neuverschuldung von 42,3 Millionen.

Einen Monat lang soll die "gesetzliche Schuldenbremse" in den Ausschüssen diskutiert werden. In der Sitzung des Landtages im Juli soll das Gesetz beschlossen werden, kündigte der Landeshauptmann an. Schon das Budget für 2018 wolle man nach den neuen Bestimmungen ausrichten. Eine erforderliche Mehrheit im Landesparlament erwartet Stelzer durch die Zustimmung des Regierungspartners FPÖ. Mit den anderen Fraktionen wolle man noch sprechen.

Einzigartig

Die Schuldenbremse sei unter den Bundesländern einzigartig und wäre strenger als der Stabilitätspakt mit dem Bund. Stelzer nannte die Reform ein Signal an die Jugend, "damit für die nächsten Generationen Gestaltungsspielraum bleibt". Strugl ortete "genau jetzt den goldenen Zeitpunkt für die Schuldenbremse". OÖ erwartet für heuer ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.

Wenig begeistert waren die anderen Parteien. SPÖ-Klubchef Christian Makor befürchtete, dass der Schuldenstopp auf Kosten der Gemeinden geht. Schon jetzt würden die Kommunen mehr Geld als in anderen Bundesländern ans Land abführen. Für den grünen Klubobmann Gottfried Hirz stellten sind noch viele Fragen. Ein Ja zu einem ausgeglichenen Budget dürfe kein Blankoscheck für Pauschalkürzungen, etwa bei der Bildung, sein erklärte er.