„Keiner hat mehr den Überblick“ Wer zahlt wie viel an wen?

Mittlerweile hat keiner mehr den Überblick. Wir müssen uns hinsetzen und alles durchschauen.“ Peter Binder, Sprecher des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger, deponiert den Wunsch der Landeshauptstadt, mit Landeshauptmann Josef Pühringer über alles zu reden, was in den 25 Jahren Franz Dobusch und 19 Jahren Pühringer an finanziellen Vereinbarungen zwischen dem Land und der Stadt gewachsen ist.

Wie sich die angeblich 92 Millionen Euro, die Linz netto an das Land zahlt, zusammensetzen, kann Binder im Detail nicht erklären. Er glaubt, dass selbst Pühringer keinen genauen Überblick mehr hat. Beim Gespräch am 12. Februar zwischen Pühringer und Luger soll es den Beginn eines Klärungsprozesses geben. Dieser soll auch das komplizierte Geflecht an Transferzahlungen, die das Land an die Stadt leistet, entwirren.

92 Millionen an die Stadt

Im Jahr 2012 hat das Land nämlich ebenfalls rund 92 Millionen Euro an Linz überwiesen – in den Jahren davor beliefen sich die Beträge in etwa in demselben Ausmaß. Unter den rund 30 Posten befinden sich beispielsweise Zahlungen für städtische Kindergärten, die medizinische Versorgung oder Pflegesicherung, aber auch Musikschulen (2,9 Mio. Euro), der Wissensturm oder die Stadtbibliothek. Bereiche also, die auch mit dem Linzer Kulturbetrieb verwoben sind.

Zusätzlich zu den 92 Millionen Euro beteiligt sich das Land in Form von Bedarfszuweisungen auch an einzelnen Projekten der Stadt. So hat das Land 2012 beispielsweise für das Ars Electronica Center einmalig rund drei Millionen Euro springen lassen. Ein anderer Teil der komplizierten finanziellen Verbindungen zwischen der Stadt und dem Land betrifft die von Luger in Frage gestellten Theaterverträge. Dabei zahlt das Land rund 37 Millionen Euro für den laufenden Kulturbetrieb des 600 Mitarbeiter starken Landes- und Musiktheaters, die Stadt beteiligt sich mit 14,2 Millionen. Dafür bekommt sie vom Land 7,1 Mio. Euro für die stadteigene LIVA (Linzer Veranstaltungsgesellschaft) plus 90.000 für das Brucknerfest und 414.000 für die Tips-Arena). Soweit so kompliziert.
Diethart Schwarzmair, Geschäftsführer des Ars Electronica Centers (AEC), erläutert die Finanzen seines Projekts für 2013. Mehr als 60 Prozent der Erträge von 13,1 Millionen Euro habe das AEC selbst erwirtschaftet. Von der öffentlichen Hand seien 5,1 Millionen gekommen, davon 3,9 Millionen von der Stadt Linz. 2011 waren es noch 4,8 Millionen. Das Land habe 1,1 Millionen zugesagt, wegen des Streits mit der Stadt seien aber erst 100.000 Euro ausbezahlt worden. Schwarzmair: „Mit 175.000 Besuchern sind wir das besucherstärkste Museum in Oberösterreich.“

Laut Vizebürgermeister und Kulturreferent Bernhard Baier (VP) hat die gute Zusammenarbeit mit dem Land für Linz viele Vorteile gebracht. „Wenn es zu einer Politik kommt, in der man nicht mehr zu Verträgen steht, dann führt das zu einer Erschütterung der Vertrauensbasis“, kritisiert er. Für das defizitäre Linzer Brucknerhaus schlägt Baier eine neue Positionierung vor. Es sei dringendst nötig, das Brucknerhaus für junge Leute zu öffnen, meint Baier. „Außerdem gehört das Brucknerfest verschoben.“ Im September seien zu viele Termine. Bereits 2016 könnte man es im Frühling veranstalten.
Derzeit bewegen sich die Schulden der Stadt Linz mit Ende 2013 zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden Euro.