Chronik | Oberösterreich
02.03.2013

„Ich sehe meine Aufgabe in Wien“

Der 57-jährige Helfenberger hat keine Ambitionen, in Oberösterreich Landeshauptmann zu werden.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Freitag die Energiesparmesse in Wels eröffnet. Der 57-Jährige, der aus Helfenberg stammt, ist auch ÖVP-Obmann des Bezirkes Rohrbach.

KURIER: Haben Sie auf der Messe für sich etwas Neues entdeckt?
Reinhold Mitterlehner: Ich habe mich speziell für Wärmepumpen und für eine neue Pelletsheizung interessiert, weil mir die Hersteller bekannt sind. Ich habe mir hier auch Prospekte mitgenommen. Die Firma Ökofen stellt nun Pellets-Heizkessel her, mit denen man nicht nur Wäre, sondern auch Strom erzeugen kann. Ökofen stammt aus meinem Bezirk. Die Firma ist auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich.

Wie weit ist die Energiewende fortgeschritten?
Wir reden zwar von der Energiewende, aber in Wirklichkeit ist es eine Fortsetzung des Anti-Atom-Wegs. Mit dem Reaktorunglück von Fukushima ist dieser Weg in seiner Richtigkeit bestätigt worden. Wir haben also nicht umdrehen müssen, sondern verstärken den Weg.
Der Begriff Energiewende meint, dass die Europäer eine Kehrtwende bei der Atomenergie machen und andere Energieformen bevorzugen. Unser Weg äußert sich in zwei Richtungen. Zum einen in der erneuerbaren Energie. Wir haben gerade bei der Stromerzeugung große Erfolge. 2020 werden wir beim Strom 85 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugen. Bei der Energieeffizienz geht es darum, dass wir den Input und Output bei der Energie verbessern, ohne die Leistungen einzuschränken. Hier haben wir noch Probleme bei der Umsetzung. Es gibt aber interessante Ideen.

Was sind jetzt die nächsten Schritte?
Das Energieeffizienzgesetz, das ich mit Landesrat Rudi Anschober besprochen habe. Hier geht es darum, dass ich Änderungen beim Energieverbrauch in einer Aufteilung zwischen Lieferant, Unternehmen, und Konsument entsprechend erreiche. Es geht darum, den Verbrauch bis 2020 um jährlich 1,5 Prozent zu reduzieren. Das soll durch ein besseres Management von Energie erreicht werden, indem man zum Beispiel umsteigt auf andere Heizsysteme, durch thermische Sanierungen und andere Produktionsverfahren in den Betrieben. Immer ausgehend von einem Energieausweis und einer Beratung, damit ich eine bessere Wirkung erziele. Weil wir die Energie nicht einfach beliebig ausweiten können. Das Ziel der EU ist es, die Effizenz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern.

Landeshauptmann Josef Pühringer will Ende 2013, Anfang 2014 entscheiden, ob er bei der Landtagswahl 2015 nochmals antritt. Sie sind als möglicher Nachfolger im Gespräch. Würden Sie gern Landeshauptmann werden?
Das sind mir zu viele Konjunktive. Die Frage stellt sich für mich nicht. Ich bin ein Mensch, der Schritt für Schritt seine Arbeit umsetzt und alle Fragen zu dem Zeitpunkt löst, an dem sie sich stellen. Ich beschäftige mich nicht mit etwas, was als Problem gar nicht da ist. Ich habe keinerlei Anlass, mich mit dem überhaupt auseinanderzusetzen.

Wenn die ÖVP an Sie herantreten und sagen würde, Sie sollten das machen, würden Sie das nicht von sich weisen?
Ich sehe einen sehr erfolgreich arbeitenden Landeshauptmann. Ich sehe meine Aufgabe in Wien, das muss ich schon sagen. Ich habe in Wien 20 Berufsjahre verbracht, ich bin jetzt seit fünf Jahren Minister, habe mich etabliert und bin damit ausgelastet und zufrieden. Ich sehe von mir aus keinen Anlass, mich um eine Änderung zu bemühen.

Sie wollen nach der Nationalratswahl Wirtschaftsminister bleiben?
Wie es sich ergibt. Mein Einsatz gilt einem positiven Wahlergebnis, was durchaus realistisch und für Österreich erstrebenswert ist. In meinem Umkreis in den EU-Räten sitzen lauter Minister, die schon mehrmals ausgetauscht worden sind, während Österreich bereits seit fünf Jahren eine stabile Regierung hat.

Laut Meinungsumfragen werden SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl die absolute Mehrheit verlieren. Das Team Stronach und die Grünen sind als weitere mögliche Koalitionspartner im Gespräch. Ich nehme an, als Mann der Wirtschaft würden Sie Stronach bevorzugen?
Auf diese Spekulation lasse ich mich nicht ein. Seine Vorschläge, aus dem Euro auszutreten und wieder den Schilling einzuführen, sind skurril. Wir müssen zuerst einmal ein positives Ergebnis erzielen. Ich hoffe, dass sich eine Konstellation ergibt, dass zwei Parteien mehr als 50 Prozent haben. Denn alle anderen Konstellationen sind sehr schwierig.

Welche Schwerpunkte setzen Sie als Bezirksparteiobmann von Rohrbach?
Ich nehme die Meinung der Menschen auf und beobachte, was sie wirklich bewegt. Es ist mir wichtig, dass ich politisch geerdet und verankert bin. Wir in Rohrbach wollen die intakte Umwelt und Lebensqualität erhalten und versuchen, Betriebe anzusiedeln, die auch in dieses Umfeld passen. Wir haben die besten Hotels von ganz Oberösterreich. Sie sind themenbezogen und außerdem auf den Ganzjahrestourismus ausgerichtet.
Wir brauchen auch entsprechende Unternehmen. Wir haben in den Gemeinden Wirtschaftsparks eingerichtet. Hier auf der Energiesparmesse sind einige Firmen aus dem Bezirk da. Zum Beispiel Ökofen, M-Tec, Wippro. Der Bezirk wird auch in der Produktion stärker. Deswegen brauchen wir den Westring und auch die übrigen Verkehrsanbindungen. Die Lösung in Sachen Mühlkreisbahn ist für uns auch wichtig. Der Bezirk ist in einer guten Aufwärtsdynamik.

Die Arbeitslosenrate ist niedrig, vor allem wegen der vielen Auspendler nach Linz.
Wir müssen versuchen, die jungen Leute zu halten, sonst wird der Bezirk mit Abwanderung konfrontiert sein. Dass es eine Trendwende gibt, kann man an den Arbeitsplatzangeboten für die Absolventen der HTL Neufelden sehen. Der Großteil der Angebote kommt aus dem Bezirk. Früher waren das ausschließlich Linzer Firmen.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den bayerischen und tschechischen Nachbarn?
Die Zusammenarbeit mit den Bayern hat schon immer funktioniert. Jene mit Tschechien beginnt sich zu entwickeln. Ein großer Teil der Skifahrer am Hochficht sind Tschechen. In den anderen Bereichen ist die Zusammenarbeit nicht sehr weit gediehen. Hier gibt es noch Potenzial. Wir haben keine gelebte Integration. Da sind zu viele Probleme da wie zum Beispiel das AKW Temelin, die Vorbehalte auslösen.