Chronik | Oberösterreich
11.10.2017

Höchstgericht wies Klage gegen Asylquartier ab

Wels blitzte mit Beschwerden gegen Durchgriffsrecht ab.

"Ich glaube unsere Entscheidung war trotzdem richtig." Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, FPÖ, bleibt gelassen. Obwohl er mit einer Beschwerde gegen das vom Innenministerium verordnete Asylwerberquartier beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt ist.

Durch den Widerstand wurde das im Sommer des Vorjahres per "Durchgriffsrecht" angekündigte Asylzentrum in der ehemaligen Landesfrauenklinik bisher dennoch blockiert. Das "Durchgriffsrecht" erlaubt es dem Ministerium, Quartiere auch gegen den Widerstand der Gemeinde zu erreichten, wenn im Bundesland und im Bezirk zu wenig Asylwerber untergebracht sind.

Mit dem Hinweis, dass der Migrationsanteil in Wels ohnehin schon zu hoch sei, stellte sich die Welser Stadtregierung gegen das Aufnahmezentrum samt Asylquartier an. Die Stadt klagte zuerst gegen die Pläne des Ministeriums beim Verwaltungsgerichtshof, weil sie keine Parteienstellung hatte. Die sei nach dem "Durchgriffsrecht" auch gar nicht vorgesehen, ließ das Gericht wissen.

Trotz der Niederlage wandten sich die Welser an den VfGH. Das hinter dem "Durchgriffsrecht" stehende Gesetz "über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" widerspreche dem föderalistischen und rechtsstaatlichen Prinzip der Verfassung, sowie dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden", beklagten die Welser. Der VfGH ließ auch diese Einwände nicht gelten und wiesen die Beschwerde nun zurück. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Stadtgemeinde keine Parteienstellung zusteht.

Warteposition

"Wir warten nun einmal die neue Bundesregierung ab", kündigte Bürgermeister Rabl an. Mittlerweile gäb es in Oberösterreich 1000 leere Quartiere. Aber auch die rechtlichen Möglichkeiten sieht er noch nicht verspielt. "Unser Einspruch betraf ja nur einen kleinen Teil. Es wäre ja ein ganzes Aufnahmezentrum mit einer Gesundheitsstraße geplant." Gegen diese Pläne könne die Stadt aber ihre Rechte ausschöpfen, bestätigte der VfGH.

Laut Landespolizeidirektion werde über das Vorhaben, in Wels ein Aufnahmezentrum zu installieren, weiterhin Gespräche geführt.