Ende Juli waren 38.819 Menschen in OÖ arbeitslos gemeldet

© KURIER/Gerhard Deutsch

Debatte
08/07/2016

Heftiger Streit um den Missbrauch von Arbeitslosengeldern

38.819 Arbeitssuchenden stehen 11.000 offene Stellen gegenüber. Gibt es Missbrauch?

von Josef Ertl

"Von einer pauschalen Verunglimpfung war überhaupt nicht die Rede. Das ist keine Kampagne gegen Arbeitssuchende", sagt Walter Bremberger, Direktor der Wirtschaftskammer OÖ. Es gehe der Unternehmervertretung ausschließlich um das Thema Arbeitsunwilligkeit.

Wie berichtet hat die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder aufgefordert, jene Arbeitssuchenden zu melden, die nur zum Schein um Arbeit vorsprechen, denen es aber lediglich um die Unterschrift des Betriebs geht, die die Vorsprache bestätigt. Damit erfüllen die Arbeitssuchenden dann die Voraussetzung für den Bezug des Arbeitslosengeldes.

Auslöser der Aktion seien die zunehmenden Beschwerden der Betriebe, dass sie trotz 40.000 Arbeitslosen keine Mitarbeiter bekommen, sagt Bremberger. Weiters würde von den verschiedenen Geschäftsstellen des AMS in Oberösterreich das Arbeitslosengeld verschieden gehandhabt.

Betriebe schikaniert

"Es geht darum, dass jene, die das Sozialsystem missbrauchen, es ruinieren. Wenn man Missbrauch anspricht, kommt immer sofort der Reflex der Vernaderung und der Menschenunwürdigkeit. Man hat aber keine Hemmungen, Unternehmen zu schikanieren und zu kontrollieren. Wenn man das macht, muss derselbe Maßstab auch für alle anderen Bereiche gelten."

Bei dieser Aktion handle es sich nicht um eine versteckte Aktivität, sondern "wir haben das in einer Pressekonferenz am 19. Mai mit anschließender Presseaussendung angekündigt". Da die Reaktionen erst mit zweieinhalbmonatiger Verspätung kommen, vermutet Bremberger eine gezielte Aktion. "Es müsste aber im Interesse der Arbeitnehmer-Vertretung sein, dass das Geld an den richtigen Stellen ankommt."

ÖGB: Menschenjagd

Die Aktion der Wirtschaftskammer hat die gesamte Woche lang Reaktionen hervorgerufen. Walter Schopf, Landessekretär der Produktionsgewerkschaft, nennt sie "geschmacklos" und "menschenverachtend". "Wie würde es wohl der Wirtschaftskammer gefallen, wenn ÖGB und Gewerkschaften dazu aufrufen, alle Fälle zu melden, in denen sich Unternehmer nicht an die Arbeitsgesetze halten?" Es brauche nicht die Hilfssheriffs der Kammer. Diese Menschenjagd sei lachhaft.

Die frühere AMS-Chefin und nunmehrige SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer meint, pauschale Verunglimpfungen arbeitssuchender Menschen seien weder angebracht noch im Sinne einer ergebnisorientierten Diskussionskultur. "Wenn Firmenchefs, wie der Gmundner Moaristidl-Wirt arbeitssuchende Bewerber als arbeitsfaule Wohlstandsparasiten bezeichnen, dann lässt das sehr tief blicken."

Wertschätzung?

Auch Ulrike Schwarz, die Grüne Arbeitsmarktsprecherin, kritisiert die Wirtschaftskammer. "Oft es einfach nicht möglich, die Arbeit auch anzunehmen, sei es wegen Kinderbetreuungspflichten oder gesundheitlichen Gründen. Und ja, es mag auch an einer fehlenden Wertschätzung liegen, die einem bei einem Vorstellungsgespräch davor abschreckt, in diesem Unternehmen arbeiten zu wollen." Dann davon zu sprechen, dass diese Personen schlicht arbeitsunwillig sind, und sie dann dem AMS zu melden, ist ein Hohn."

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