Chronik | Oberösterreich
11.04.2012

Heer versetzt FP-Chef in den Reservestand

Abwehramt stellte für Stadtrat Wimmer keine Verlässlichkeitsbescheinigung aus. Ministerium „entorderte“ ihn bei Miliz.

Mit 1. September 2011 hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) den Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FP) zum Leutnant der Miliz ernannt. Seine Uniform konnte der frischgebackene Offizier heuer etwa beim Polizeiball ausführen, wo er sich von Fotografen mit Herbert Anderl, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, und Oberst Erwin Spendlingwimmer, Leiter des Polizei-Bildungszentrums, ablichten ließ.
Diese öffentliche Zurschaustellung seiner Leutnantswürde dürfte dem 26-Jährigen nun auf den Kopf gefallen sein – denn das Verteidigungsministerium wurde auf den Politiker aufmerksam. Dort erinnerte man sich, dass das Heeresabwehramt Wimmer im Jahr 2008 – aus Gründen der militärischen Sicherheit – eine Aufnahme als Berufssoldat verwehrt hatte. Hinter vorgehaltener Hand hieß es damals, dass angeblich rechtsextreme Kontakte ausschlaggebend für die Beurteilung gewesen sein sollen.
Aus den gleichen Gründen soll Wimmer laut News nun aus dem Milizstand „entordert" und in den Reservestand versetzt worden sein. „Bei Wimmers Beförderung zum Leutnant ist uns leider ein Fehler passiert", bestätigt Ministeriumssprecher Stefan Hirsch. Als Milizoffizier sei keine Verlässlichkeitsbescheinigung notwendig. „Nur dadurch war es möglich, dass er durch das System rutschen  konnte."
Wimmer dürfe zwar seinen Dienstgrad behalten, werde aber für Einsätze und Übungen nicht mehr herangezogen.  „Er ist damit de facto aus dem aktiven Milizstand entlassen und nur noch Leutnant der Reserve."Die Causa Wimmer habe auch eine Systemänderung zur Folge. „Künftig muss automatisch gemeldet werden, wenn sich jemand für eine Milizoffizierskarriere bewirbt, der mangels Verlässlichkeit als Berufssoldat bereits abgelehnt worden ist."

Kritik

Wimmer  selbst sieht sich als politisches Opfer und will den Bescheid beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof bekämpfen.  „Das ist offensichtliche Willkür und eine politische Säuberungsaktion." Er kritisiert, dass ihm weder Parteiengehör   gewährt, noch sein Kommando – das Jägerbataillon OÖ – dazu befragt worden sei. „Ich werde den Bescheid daher bis zum letzten Atemzug bekämpfen."