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Ried
02/16/2013

"Wir sind keine Extremisten"

Landes-FP-Chef Haimbuchner forderte beim politischen Aschermittwoch von seinen Parteifreunden eine demokratische Gesinnung

von Daniel Voglhuber

Die Rieder Jahnturnhalle war am Freitagabend beim verspäteten politischen Aschermittwoch bis zum letzten Platz gefüllt. Die Stimmung bei den 2000 Besuchern, die sich eine deftige Rede von FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erwarteten, war prächtig.

Bevor der Parteichef zu seinem traditionellen politischen Rundumschlag ansetzte, legte auch FP-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner heftig gegen seine politischen Mitbewerber im Land ob der Enns los.

Der ÖVP warf er vor, direkte Demokratie nicht zu respektieren. „Sie glaubt, dass nicht das Recht vom Volk, sondern von der Volkspartei ausgehen muss.“ Paradebeispiel sei die Volksbefragung zum Musiktheater im Jahr 2000, bei der sich 60 Prozent gegen einen Bau ausgesprochen hätten.„Der VP hat das Ergebnis nicht gepasst, die Linzer Oper ist kurz vor der Eröffnung.“ Er werde bei den Feierlichkeiten im April nicht dabei sein, weil Steuermillionen verschleudert werden.

Und auch den grünen Landesrat Rudi Anschober nahm er ins Visier. „Man bekommt das Gefühl, je mehr Geld es für die Vereine in Südböhmen gibt, desto schneller erfolgt der Ausbau des AKW Temelin“, kritisierte der Landes-FP-Chef die Zusammenarbeit der Öko-Partei mit tschechischen Organisationen. Die „unsägliche SPÖ“ wolle er vom zweiten Platz in Oberösterreich stoßen.

Rechtes Eck

Außerdem beklagte Haimbuchner vor seinen Gesinnungsfreunden, dass „linksextreme Organisationen“ die Partei vor Wahlen in eine rechte Ecke manövrieren wollen. „Das ist ein altes Schema. Wir Freiheitliche sind keine Extremisten“. In den vergangenen Tagen hatten drei FP-Funktionäre aus dem Innviertel für Aufregung gesorgt. Wie der KURIER exklusiv berichtete, stehen sie im Verdacht, in der Vergangenheit mit rechtsextremem Gedankengut sympathisiert zu haben. Gegen zwei ermittelt nun der Verfassungsschutz, der dritte legte am Freitag seine Parteiämter zurück.

Der FP-Chef reagierte in seiner Rede auf diese Vorfälle und schärfte den Anhängern ein: „ Keiner von uns darf Anlass geben, dass andere unsere demokratische Gesinnung bezweifeln können.“