Gab Forderung  der Opposition nach: Bürgermeister Luger.

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Linzer Swap
06/24/2014

Grünes Licht für Gutachten

Experte soll prüfen, ob Ex-Finanzdirektor Penn weiter schweigen darf.

von Christoph Weiermair

Neue Wendung in der Linzer Affäre um den für die Stadt verlustreichen Swap (Kurs-Zins-Wette, Anm.): Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Dienstag grünes Licht für ein externes Experten-Gutachten gegeben, das die Entschlagungsrechte von Ex-Finanzdirektor Werner Penn abklären soll. "Wenn die anderen Parteien der Rechtsmeinung unser Juristen im Magistrat nicht vertrauen und diese Ansicht auch noch parteipolitisch interpretieren, dann stelle ich mich nicht gegen ein externes Gutachten", sagt Luger dem KURIER.

Ex-Finanzdirektor Penn hat vor dem Sonderkontrollausschuss des Gemeinderats zur riskanten Zinswette bisher beharrlich geschwiegen. Im seit einem Jahr anhängigen Zivilprozess zwischen der Bawag und der Stadt Linz – Streitwert mehr als 500 Millionen Euro – entschlug er sich ebenfalls der Aussage. Zunächst mit dem Verweis auf das laufende Strafverfahren gegen ihn, in dem er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde. Dann wegen eines offenen Disziplinarverfahrens. Diese Vorgehensweise ist laut Penns Anwälten rechtlich gedeckt, auch die Juristen der Stadt Linz teilen diese Ansicht.

Schutzmantel

ÖVP, FPÖ und Grüne wollen das Schweigen des Ex-Finanzdirektors dennoch schon seit längerem nicht mehr hinnehmen "Penn ist eine Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Swap-Skandals", sagt ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. Der SPÖ unterstellt sie, den Schutzmantel über den Ex-Finanzdirektor zu breiten: "Händeringend greift die SPÖ nach jedem Strohhalm, um Penns Aussage vor dem Gemeinderat zu verhindern. All das geht auf Kosten der Aufklärung."

Hätte der Bürgermeister einem externen Rechtsgutachten nicht zugestimmt, wäre die Expertise von ÖVP, FPÖ und Grünen wohl in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli erzwungen worden. "Der Beschluss wird gar nicht mehr notwendig sein", meint Luger. "Ich lade die anderen Parteien ein, dass wir gemeinsam einen Gutachter suchen. Denn wenn ich ihn auswähle, wird ihm bestimmt Parteilichkeit unterstellt."

Kämpferisch gibt sich der Bürgermeister angesichts der Zahlung 36.000 Euro, zu der Zivilrichter Andreas Pablik die Stadt wegen der missglückten Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Penn Ende Mai verdonnert hat. Wie berichtet, fehlte zunächst ein Bescheid der Stadt, danach entschlug sich Penn ohnehin der Aussage. "Wir haben Rekurs eingelegt, es geht nicht so sehr um die Höhe der Strafe, sondern darum, dass uns hier Unrecht getan wird", sagt Luger.

Über einen Befangenheitsantrag gegen den Richter werde noch diese Woche entschieden.

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