Geplante Imam-Schule in Linz: Verein polizeilich nicht auffällig

In der Diskussion um eine geplante Imam-Schule in Linz hat Landespolizeidirektor Andreas Pilsl den Mitgliedern der Oberösterreichischen Landesregierung über den türkischen Verein Alif berichtet. Demnach ist der Verein vorerst nicht polizeilich auffällig geworden. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass die weitere Entwicklung in dieser Sache beobachtet werde.

Pilsl informierte, dass Alif einer von insgesamt 77 türkisch/kurdischen Vereinen in Oberösterreich sei und als nationalistisch und fundamentalistisch gelte. Aktuell werde der Verein aber nicht als verfassungsgefährdend oder extremistisch eingestuft. Auch liege strafrechtlich nichts Relevantes vor.

Der Verein biete bereits jetzt Schulungen an, die in der Türkei staatlich anerkannt seien und beispielsweise zu einem Universitätsstudium in der Türkei berechtigen würden. In den vergangenen Jahren hätten Dutzende Personen an solchen Kursen teilgenommen. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil dieser Absolventen dann in der Türkei studiert und in der Folge wieder nach Österreich zurückkehrt.

"Auch wenn die Errichtung einer Imam-Schule an diesem Standort derzeit rechtlich nicht möglich ist, werden wir die weitere Entwicklung beobachten. Insbesondere müssen wir genauer prüfen, in welcher Form diese Vereine öffentliche Fördergelder einsetzen", stellte Landeshauptmann Stelzer im Zusammenhang mit den angebotenen Schulungen fest.

In die Medien geraten ist das Projekt durch eine von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit Zentrale in Kerpen in Deutschland initiierte globale Spendenaktion, mit der neun Projekte in Europa finanziert werden sollen, darunter die Mescidi Aksa Moschee in Wien-Liesing und das Vorhaben "Regionalzentrum Linz und Imam Hatip Schule - Für eine gesunde und tugendhafte Gesellschaft" am Sitz von Alif. Die in der Türkei verbreiteten IHS-Schulen seien dort Gymnasien für die Ausbildung zum Imamen (Vorbeter) und Prediger. Laut Spendenaufruf sei das Projekt in Linz für 200 religiöse Studenten geplant. Die Errichtung einer Schule ist aufgrund der Flächenwidmung an dem Standort in der Lunzerstraße nicht möglich: Das Areal liegt in einem Gebiet, das ausschließlich für eine betriebliche Nutzung reserviert ist.

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutzes urteilt über IGMG: "Ihr erklärtes Fernziel ist ... die weltweite Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter Führung der Türkei. Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung." Die in den 1970er-Jahren als Gegenbewegung zur laizistischen Staatsordnung in der Türkei entstandene Bewegung sei heute in ganz Europa und drüber hinaus in den türkischen Gemeinden hochaktiv.