Die Linzer SPÖ baut um: Christian Forsterleitner beerbt Johann Mayr, Karin Hörzing löst Christiana Dolezal ab. 

© STADT LINZ

Gemeinderat im Zeichen von SPÖ-Personalrochaden
09/18/2013

Gemeinderat im Zeichen von SPÖ-Personalrochaden

ÖVP stellt Dringliche zur Eisenbahnbrücke ein, FPÖ bringt das Thema Bettelei wieder aufs Tapet.

von Christoph Weiermair

Mit Punkt C und D der Tagesordnung vollzieht die SPÖ in der heutigen Sitzung des Linzer Gemeinderats zwei wichtige Personalrochaden: Christian Forsterleitner (36), bisher im Gemeinderat, löst Johann Mayr als Finanzstadtrat ab und wird dritter Vizebürgermeister. Er übernimmt auch das Gesundheitsressort von Christiana Dolezal, die in Pension geht. Als Nachfolgerin von Dolezal wird Karin Hörzing (50) angelobt, die in Hinkunft Stadträtin für Senioren, Sport und Verkehr sein wird. Das Verkehrsressort übernimmt Hörzing von Vizebürgermeister Klaus Luger, zu dessen neuen Aufgaben wiederum Personalangelegenheiten und Städtepartnerschaften zählen werden.

Neben der Personalrochaden versprechen mehrere Dringlichkeitsanträge Spannung im Gemeinderat: Die ÖVP will sich mit dem angekündigten Abriss der Eisenbahnbrücke nicht zufrieden geben und fordert, dass sich der Verkehrsausschuss mit einem Gutachten befasst, das bisher nicht berücksichtigt wurde. Laut Gutachten sollen die Kosten für die Sanierung der Eisenbahnbrücke samt neuer, zweiter Donauquerung zu hoch und die Kosten für den Abriss plus Komplettneubau als zu niedrig eingeschätzt worden sein. „Der Erhalt der Eisenbahnbrücke und eine zweite Donauquerung kommen billiger als Totalabriss und Neubau“, sagt Pressereferent Harald Gruber.

Die FPÖ unternimmt unterdessen einen neuen Anlauf in Sachen Bettelverbot. Es sei möglich, die Bettelei in einzelnen Stadtteilen wie etwa auf der Landstraße zu verbieten, glaubt Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ). Laut Rechtsauskunft der ÖVP ist ein solches „sektorales Bettelverbot“ aber nicht zulässig.

„Frage von Anstand und Moral“

Heftige Reaktionen auf Mayrs Rückkehr in die OÖGKK

Bereits ab Freitag ist Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) wieder Direktor der oö. Gebietskrankenkasse (OÖGKK). Geht es nach ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ hat Mayr in dieser Spitzenposition nichts verloren. Die Reaktionen reichen von „reinster Postenschacher“ (Grüne) über „SPÖ-Politversorgung ohne Genierer“ (BZÖ) bis hin zu Verwunderung. „Ich finde es eigenartig, dass ein Angeklagter in einem Swap-Strafverfahren diese Position übernehmen darf“, sagt etwa OÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner fordert von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl „moralische Sauberkeit“ ein: Ackerl habe dafür zu sorgen, dass Mayr den Posten nicht antritt. Mi seinem „Skandalrucksack“ sei dieser auch im Falle eines Freispruchs vom Verdacht der Untreue untragbar. „Hier geht es auch um die Frage von Anstand und Moral in der Politik“, meint Haimbuchner.

Bereits ab Freitag ist Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) wieder Direktor der oö. Gebietskrankenkasse (OÖGKK). Geht es nach ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ hat Mayr in dieser Spitzenposition nichts verloren. Die Reaktionen reichen von „reinster Postenschacher“ (Grüne) über „SPÖ-Politversorgung ohne Genierer“ (BZÖ) bis hin zu Verwunderung. „Ich finde es eigenartig, dass ein Angeklagter in einem Swap-Strafverfahren diese Position übernehmen darf“, sagt etwa OÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner fordert von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl „moralische Sauberkeit“ ein: Ackerl habe dafür zu sorgen, dass Mayr den Posten nicht antritt. Mi seinem „Skandalrucksack“ sei dieser auch im Falle eines Freispruchs vom Verdacht der Untreue untragbar. „Hier geht es auch um die Frage von Anstand und Moral in der Politik“, meint Haimbuchner.
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