Gemeinderätin wegen Erdogan-Nähe in der Kritik

Ihre Aktivitäten für den türkischen Kulturverein ATIB bescheren einer neuen Gemeinderätin der Linzer SPÖ massive Kritik. Im Nachfolgekarussell, das durch den am heutigen Donnerstag statt- findenden Rücktritt des SPÖ-Vizebürgermeisters Christian Forsterleitner ausgelöst wurde, wird die 36-jährige türkischstämmige Arzu Büyükkal neue Gemeinderätin. Aus den Reihen der FPÖ oder auch vom Nationalratskandidaten der Liste Kurz, Efgani Dönmez, wird die Rochade heftig kritisiert.

"Das ist ein absolutes No-Go", meint Efgani Dönmez, der Büyükkal persönlich nicht kennt. Für ihn reicht es, dass sie in Linz von dem Verein in den städtischen Migrationsbeirat entsandt worden war. Büyükkal hat die Leitung des Beirats 2015 abgegeben und ist heuer aus dem ATIB ausgetreten, als ihr Einzug in den Gemeinderat anstand.

Dönmez kritisiert generell die Rolle des Vereins ATIB, der im Verdacht steht, über das staatliche Präsidium für religiöse Angelegenheiten vom türkischen Ministerpräsidentenamt gelenkt zu werden. Unter anderem sollen in Österreich Leute bespitzelt worden sein, die der Erdogan-Partei AKP kritisch gegenüber standen. "Erfüllungsgehilfen dieser Organisation, deren Auflösung von der Landespolizeidirektion Wien gerade geprüft wird, haben in unseren politischen Gremien nichts verloren", meint der wahlkämpfende Dönmez.

Signal

Der Einzug der ehemaligen ATIB-Aktivistin in den Gemeinderat ist auch FPÖ-Politikern ein Dorn im Auge. Die Entsendung einer Person aus diesem Umfeld sei auch ein völlig falsches Signal an die in Österreich lebenden Türken, kritisiert FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. Der angehenden Gemeinderätin empfiehlt er in einer Aussendung gar, sich in der Türkei zu engagieren, wo es demokratiepolitisch enorme Defizite gäbe.

Die als Managerin für eine Spedition viel im Ausland tätige Büyükkal war für den KURIER nicht erreichbar. Seitens der SPÖ Linz wird ihr der Rücken gestärkt: "Sie ist eine vorbildlich integrierte und bestens ausgebildete Frau, die viel ehramtlich geleistet hat und jetzt den nächsten Schritt vor sich hat", sagt SPÖ-Sprecher Peter Binder. ATIB habe Büyükkal als erste Frau zur Vorsitzenden des Linzer Migrationsbeirats entsendet, wo sie völlig offen und und liberal agierte. Die Attacken gegen sie nennt Binder "hetzerisch und verlogen".