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Chronik Oberösterreich
12/05/2011

Gemeinden fordern nun zusätzlich 500 Millionen Euro

Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer fordert vom Bund 500 Millionen Euro zur Entlastung der Budgets der 444 oberösterreichischen Kommunen.

von Josef Ertl

Johann Hingsamer, Bürgermeister von Eggerding und Präsident des Gemeindebundes, fordert angesichts der angespannten Budgets der Gemeinden eine massive Entlastung. Die Ertragsanteile für die Gemeinden aus dem bundesweiten Steuertopf sollten von derzeit 11,88 Prozent auf 14 bis 15 Prozent angehoben werden. Das wäre eine Steigerung von 1,24 Milliarden Euro auf rund 1,7 Milliarden.

Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Gemeinden von der Spitalsfinanzierung entbunden werden und die Ertragsanteile von 11,88 auf lediglich 13 Prozent angehoben werden. Die Gemeinden zahlen derzeit 293 Millionen Euro, um zur Defizitabdeckung der Spitäler beizutragen.

Hingsamer hält eine Aufgabenreform für notwendig. "Wenn wir bei Dingen wie der Spitalsfinanzierung mitzahlen, wo wir nicht mitreden können, wird immer das Verständnis fehlen", sagt er im Gespräch mit dem KURIER. Die Gemeinden sollten mit mehr Geld und mit mehr Eigenverantwortung ausgestattet werden.

Die größten Brocken für die Gemeinden sind: 293 Millionen zur Spitalsfinanzierung und 450 Millionen für die Pflege Älterer, für die Behinderten, die Mindestsicherung und den Rettungsbeitrag. Oberösterreichweit sind 11.700 Personen in Pflegeheimen untergebracht, weitere 2840 Personen erhalten eine 24-Stunden-Betreuung.