Gemeindekontrolle erhitzt in Ausschuss die Gemüter

Nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) über Manipulationen bei der Gemeindeaufsicht und beim Verwaltungsskandal in der Gemeinde St. Wolfgang tagte am Aschermittwoch ein Sonder-Kontrollausschuss des oberösterreichischen Landtags. Hinter verschlossenen Türen wurden die hitzigen Debatten der vergangenen Wochen fortgesetzt und schließlich auf den heutigen Donnerstag vertagt.

Wie sich schon vor der Ausschusssitzung abzeichnete, werden ÖVP und FPÖ die Forderung von SPÖ und Grünen nach einer eigenen Untersuchungskommission zum Thema Gemeindekontrolle bei der heutigen Abstimmung abschmettern. Rot-Grün hat vor allem ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger wegen einer Geldanweisung an die gesperrt gemeldete Gemeinde St. Wolfgang, ins Visier genommen.

"Wir werden nach Strich und Faden papierlt", schilderte ein Teilnehmer aus den SPÖ-Reihen seine Eindrücke aus der gestrigen Sitzung. Jeder Antrag auf die Einberufung zusätzlicher Auskunftspersonen sei von Schwarz-Blau niedergestimmt worden. Dazu habe es deutliche Indizien gegeben, dass sich Beamte und Mandatare der ÖVP und FPÖ abgesprochen hätten, hieß es aus Oppositionsreihen: "Die schieben sich gegenseitig einen Ball nach dem anderen zu".

Da nicht zu erwarten ist, dass es heute im Kontrollausschuss zu einem gemeinsamen Beschluss kommt, wird der LRH-Bericht im März im Landtag öffentlich debattiert werden.