Gemeindebeamte fordern volle Gage

Da Hie(a)sl vom Land is für die Gemeindebediensteten de größte Schand", machten Teilnehmer bei der Protestversammlung der Gemeindebediensteten Montagfrüh vor dem Neuen Rathaus in Linz ihrem Ärger über den Personalreferenten der Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl, Luft. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wehrte sich gegen den Beschluss des Landtages, der einen Gehaltsabschluss um einen Prozentpunkt geringer als auf Bundesebene vorsieht. Die Veranstalter zählten "weit über 4000" Demonstranten, die Polizei knapp 2500. "Wenn wir wollen, dann rennt nichts mehr", wurde ein Streik in Aussicht gestellt. Sprüche wie "Gegen Lohnraub", "Nein zum Gehaltsklau", und "Wir sind nicht schuld an der Krise!" waren auf unzähligen Tafeln zu lesen. An alle Obleute der Landtagsparteien wurde eine Resolution übergeben, in der eine Rücknahme des Landtagsbeschlusses gefordert wurde. ÖVP, FPÖ und Grüne hatten für die Kürzung gestimmt, die SPÖ war dagegen.

Unbehelligt

Der Landtag begann gestern seine dreitägigen Beratungen zum Budget 2012. Landeshauptmann Josef Pühringer meinte in seiner Rede zu den Forderungen der Demonstranten, dass die Oberösterreicher in der Krise mit Kündigungen, Kurzarbeit etc. relativ hart betroffen gewesen seien. "Unbehelligt blieb der gesamte öffentliche Sektor, der sich im übrigen auch in den vergangenen 15 Jahren deutlich besser gehaltsmäßig entwickelt hat als die meisten Kollektivvertragsbereiche. Wir werden alle gefordert, aber niemand wird überfordert."

Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl meinte, die einprozentige Kürzung sei sozial verträglich und ausgewogen. Die Vorzüge des öffentlichen Dienstes würden die Gehaltserhöhung aufwiegen. In "roten " Bundesländern wie der Steiermark gebe es Null-Lohnrunden. Die Caritas protestiert gegen die im Budget vorgesehene Kürzung der Wohnbauhilfe. Sie würde vor allem die einkommensschwachen Menschen treffen. Als sehr problematisch sieht die Caritas die Senkung der anrechenbaren Nutzfläche für den Bezug der Wohnbeihilfe von 50 auf 45 und für jede weitere Person von 20 auf 15 Quadratmeter an. In den Beratungsstellen merke man deutlich, dass die stetig steigenden Wohnkosten zu einem gefährlichen Armutsrisiko würden, so Caritas-Direktor Mathias Mühlberger. In Oberösterreich beziehen rund 37.000 Menschen Wohnbeihilfe.