"Führe das Land nicht in die Falle"

Wir können niemanden zwingen, unsere Staatsanleihen zu kaufen", sagte der Kanzler gestern in Wels beim Landesparteitag der SPÖ. "Wir zahlen vier Prozent, Italien geht gegen acht Prozent", rechnete er vor. Eine Verdoppelung der Zinsen würde Österreich jährlich acht Milliarden Euro kosten. "Ich führe dieses Land nicht in eine Schuldenfalle", rechtfertigte er die Zustimmung der Bundespartei zu der Maßnahme.

Hosenträger

Josef Ackerl hatte sich in seiner Rede beim Landesparteitag der SPÖ in Wels nach seiner scharfen öffentlichen Kritik zur Schuldenbremse zurückgehalten. Es war aber unüberhörbar, dass die große Mehrheit der rund 1000 anwesenden Genossen die Schuldenbremse ablehnten. Ackerl warnte davor, den Gürtel noch enger zu schnallen: "Viele tragen ihn schon so eng, dass sie eigentlich Hosenträger brauchen." Ihrem Ärger über die Schuldenbremse machten die Jungsozialisten Luft. Sie erwarteten Faymann vor dem Saal mit einem Trasparent, auf dem stand: "Ja zur Umverteilung, nein zur Schuldenbremse." In der Diskussion forderten sie Faymann auf, Stellung zu beziehen. Er tat dies in einer rund fünfminütigen Rede und verabschiedete sich nach Wien, was so manchem nicht gefiel.

Mühlstein

Nur 15 Autominuten von Wels entfernt, verteidigte Vizekanzler Michael Spindelegger vor rund 1000 ÖVP-Delegierten in BadSchallerbach die Schuldenbremse. Er verglich die Schulden mit einem "Mühlstein, der um den Hals hängt" und den man loszuwerden hat. Einsparungen seien etwa bei großen Kostentreibern wie Frühpensionierungen und ÖBB-Zuschüssen notwendig. Landesparteisekretär Michael Strugl reagierte auf die SPÖ. Es sei grotesk, wenn die Jusos gegen die Schuldenbremse aufträten, weil gerade die Jungen davon profitieren würden.