„Wir wollen die EU weder zerstören noch austreten. Naheverhältnisse zu faschistischen, nationalistischen und kommunistischen Gruppierungen lehnen wir ab“, Franz Obermayr

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Franz Obermayr
05/11/2014

"Marine Le Pen ist meine Stellvertreterin"

Der FPÖ-Mann kritisiert die Ukraine, verteidigt Putin und ist Chef der rechten Allianz.

von Josef Ertl

Franz Obermayr, der am Tag der Europawahl, den 25. Mai, seinen 62. Geburtstag feiert, ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist hinter Spitzenkandidat Harald Vilimsky ist der Zweite auf der FPÖ-Liste. Obermayr war von 1997 bis 2003 Vizebürgermeister in Linz. Er ist auch Präsident des Linzer Burschenbundballs.

KURIER: Russland hat zu einer wesentlichen Verschärfung der Krise in der Ukraine beigetragen. Warum verfolgt die FPÖ hier eine derart Putin-freundliche Haltung?Franz Obermayr: Das ist eine falsche Definition. Es ist eine besorgte Haltung, die wir auch der EU empfehlen würden. Die EU hat es mit dem Angebot eines Assoziierungsabkommens an die Ukraine versäumt, Russland als Trialogpartner einzubringen. Das war ein Fehler.

Das würde bedeuten, dass ein Assoziierungsabkommen und ein EU-Beitritt für die Ukraine nur möglich ist, wenn Russland zustimmt.

Das ist schon zu weit. Wenn ich weiß, dass Russland sehr sensibel reagiert, wenn sich etwas in ihrem Vorfeld in der Orientierung verschiebt, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass es beunruhigt ist. Ähnlich würden sich die anderen Großmächte wie die USA oder China verhalten. Es gibt durch die Erweiterung der EU und der NATO eine Umklammerung Russlands. Es wäre richtig gewesen, mit Russland das Gespräch zu suchen. Europa endet nicht in der Ukraine, sondern am Ural. Es geht nicht um Putin, sondern um die Berücksichtigung der strategischen Interessen Russlands.

Diese Machtposition steht aber im Widerstreit zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.Über ein Assoziierungsabkommen mit der EU muss doch die Ukraine allein entscheiden können.

Wenn man aber weiß, dass es sehr stark am Tropf Russlands hängt und der Osten sehr stark an Russland orientiert ist, dann wäre es klug gewesen, Russland miteinzubinden. Es wäre naiv zu glauben, dass sich Russland das aus strategischen Gründen so einfach gefallen lässt.

Sollte Russland der EU beitreten?

Das Denken in Richtung einer europäischen Erweiterung ist richtig, aber gegenwärtig haben wir durch Rumänien und Bulgarien noch so viel zu schaffen, dass sich die EU vorerst konsolidieren sollte. Aber dann kann man über jede Erweiterung nachdenken.

Soll die Ukraine EU-Mitglied werden?

Gegenwärtig halte ich selbst ein Assoziierungsabkommen für sehr kritisch. Die gewählte Regierung wurde hinweggeputscht. Die gegenwärtige Regierung ist auch nicht legal. Welche Legitimation haben diese Leute überhaupt?

Die FPÖ wird als europafeindliche, als europakritische Partei gesehen. Wie soll die EU gestaltet sein?

Nicht jeder, der kritisch ist, ist feindlich gesonnen. Die großen Blöcke im Parlament behaupten, dass jeder, der die EU kritisiert, EU-feindlich ist. Das ist eine unkorrekte Darstellung, die ich ablehne. Wir wollen die EU weder zerstören noch austreten. Wir wollen uns einbringen und stärker werden. Wir wollen zurück zu den inhaltlichen Anfängen des ursprünglich sehr erfolgreichen Friedensprojektes EU. Unsere Vision der EU ist das Europa der Vaterländer. Wir müssen die EU reformieren.

Wir wollen in den Institutionen dafür kämpfen, dass transparent gearbeitet wird. Was jeden aufstoßt, ist zum Beispiel, dass das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Die Parlamentarier und die nationalen Parlamente werden nicht informiert. Die Amerikaner werden von einem Block von Lobbyisten unterstützt.

Fühlen Sie sich der rechten Front National um Marie Le Pen zugehörig?

Natürlich. Wir arbeiten bereits seit Jahren über die Fraktionsgrenzen hinweg mit Partnern zusammen. Zum Beispiel mit der italienischen Lega Nord. Aber auch mit den Schwedendemokraten, mit Vlaams Belang und mit Front national. Wir sind sehr, sehr froh, dass es mit Marie Le Pen eine Neuorientierung und einen frischen Wind gibt. Sie stellt genauso wie wir klar, was wir nicht wollen. Wir lehnen Naheverhältnisse zu extremen, faschistischen, nationalsozialistischen und kommunistischen Gruppierungen ab. Es vereint uns, dass wir EU-kritisch und patriotisch sind. Wir fühlen uns als sozial verantwortliche Heimatpartei. Ich mag das Wort rechts und links überhaupt nicht mehr. Sie hat exzellente Kontakte zu anderen Ländern aufgebaut, zum Beispiel zu Geert Wilders in Holland.

Sie sind Nationalisten.

Nein. Das Wort Nationalisten ist negativ belegt. Ich bin positiv gesehen ein Patriot. Das sind viele Österreicher. Die EU-Kritik verbindet uns mit unseren Partnern. Wir haben vor drei Jahren eine europäische parlamentarische Partei gegründet, die EAF, die Europäische Allianz für Freiheit. Ich bin hier seit zwei Jahren Präsident und habe mit Marie Le Pen eine attraktive Stellvertreterin.

Sie haben sich gegen die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes für die Rumänen und Bulgaren ausgesprochen. Das widerspricht der Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit. Unser Arbeitsmarkt hat das bisher gut bewältigt.

Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänen in die EU war zu früh. Das wird auch von britischen Labour-Abgeordneten so gesehen. Die Kopenhagener Aufnahme-Kriterien wurden ignoriert. Da die wirtschaftlichen Bedingungen dort schwierig sind, wird es zu einer sozialen Emigration kommen. Es gibt dort mit den Roma und Sinti Minderheitenprobleme, die noch schlechter leben. Jetzt muss man überlegen, ob die vier Grundfreiheiten in dieser Situation auch gelten.

Aber es hat doch für den Arbeitsmarkt schon eine mehrjähriger Übergangsfrist gegeben.

Sie war zu kurz. Man hat sich selbst belogen und gesagt, in vier Jahren wird es schon passen.

Der große Run auf unseren Arbeitsmarkt hat aber nicht stattgefunden.

In England schon. Rumänen ist auch eine EU-Passschleuder. Es haben 700.000 Moldauer Pässe, die schon längst auf der Route durch Europa sind. Es gibt eine Zuwanderung, auch ins Sozialnetz. In Österreich vielleicht weniger, aber wir haben das in Linz schon erlebt, wo große Sippen die Wärmestube der Caritas aufgesucht haben. Es gibt in Rumänien und Bulgarien immer noch große Probleme mit der Vetternwirtschaft, mit Korruption, mit dem Rechtssystem. Auch mit der Verwendung der EU-Gelder, wie der Rechnungshof regelmäßig feststellt.

In Zusammenhang mit dieser Diskussion hat Ihnen Ihr SPÖ-Kollege Josef Weidenholzer vorgehalten, nicht in den Ausschüssen mitzuarbeiten, sondern nur im Plenum aufzutreten.

Das sind planmäßige Sager. Joe Weidenholzer ist erst seit zwei Jahren dabei. In meinem Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz, dem auch Weidenholzer angehört, habe ich ihn nicht oft gesehen. Ich habe von allen österreichischen Abgeordneten mit 382 Wortmeldungen die mit Abstand meisten Wortmeldungen im Plenum. Weiters gab es von mir 426 schriftliche Stellungnahmen und 414 Anfragen an die Kommission.

Sie sind Präsident des Linzer Burschenbundballs, gegen dessen Abhaltung regelmäßig demonstriert wird.

Es gibt Gruppierungen, die ein Feindbild suchen und die sich nicht die Mühe machen, sich demokratiepolitisch damit auseinanderzusetzen, sondern gehässig polemisieren. In Linz haben wir das Glück, dass das alles sehr ordentlich abläuft. In Wien ist das ganz anders. Es hat überhaupt nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun, wenn Leute beleidigt, angespuckt und verprügelt werden.

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