Fünf Dienstfahrzeuge mit Chauffeuren stehen der Linzer Stadtregierung zur Verfügung.

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Linz
01/07/2015

FPÖ-Stadtrat fordert Aus für Dienstfahrten mit Chauffeur

Detlef Wimmer wittert Einsparpotenzial bis zu 400.000 Euro. SPÖ und ÖVP sind wenig begeistert.

von Jürgen Pachner

Mit einem Sparvorschlag, der direkt auf die Mitglieder der Linzer Stadtregierung abzielt, ließ FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer am Mittwoch aufhorchen. Der blaue Politiker schlug vor, künftig auf die Verwendung von Dienstfahrzeugen mit Chauffeur zu verzichten. "Durch einen derartigen Privilegienverzicht könnten Jahr für Jahr gleich mehrere hunderttausend Euro eingespart werden", betonte der blaue Politiker.

Wimmer appellierte an seine Kollegen, speziell in Zeiten leerer Kassen, Bereitschaft zu signalisieren, auch einen spürbaren Beitrag zur Senkung der städtischen Ausgaben mittragen zu wollen. "Bevor wieder Gebühren für die Bevölkerung erhöht werden, sollte man zunächst das Sparpotenzial im eigenen Bereich ausschöpfen", sagte der Sicherheitsstadtrat.

Laut Wimmer stehen für die Mitglieder der Stadtregierung derzeit fünf Dienstautos (ein Mercedes E-Klasse, zwei 5er-BMW, zwei Audi A6) samt fix eingeteilten Chauffeuren (plus drei Reservefahrern) - je nach Bedarf rund um die Uhr - zur Verfügung. 2013 sollen die Gesamtkosten dafür 458.283 Euro betragen haben. "Für jeden der insgesamt 137.000 zurückgelegten Kilometer sind 3,33 Euro angefallen", erklärte der Freiheitliche. Er verwies darauf, dass im Vergleich dazu das amtliche Kilometergeld nur 0,42 Euro ausgemacht hätte: "Die Kosten für die Regierungsfahrzeuge sind also um fast 700 Prozent höher."

Zwei Millionen

Wäre jedes Regierungsmitglied statt mit dem Dienstwagen selbst mit dem eigenen Pkw gefahren und hätte Kilometergeld verrechnet, hätte sich die Stadt rund 400.000 Euro gespart. "Auf eine Wahlperiode hochgerechnet wären das zwei Millionen Euro."

Laut Wimmer könnten bereits 250.000 Euro im Jahr gespart werden, wenn die Stadtpolitiker nur auf den Chauffeur verzichten. "Es gäbe aber auch die Möglichkeit, jedem Regierungsmitglied ein Mobilitätsbudget zur Verfügung zu stellen oder Mittel über die Fraktionsförderung zuzuteilen. Das brächte Einsparungen in Höhe von 350.000 Euro."

SPÖ-Stadtrat Stefan Giegler wirft Wimmer Populismus vor: "Für die SPÖ-Mitglieder stellt der Dienstwagen einen Teil der Büro- und Arbeitsräumlichkeiten dar. Fahrten zu Terminen nutzen wir, um Telefonate zu führen oder Unterlagen durchzulesen." Auch in der ÖVP ist man skeptisch: "Bei 18-stündigen Arbeitstagen ist schwer zumutbar, selbst das Auto zu steuern."

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