Polizei und Justiz ermitteln gegen Innviertler FPÖ-Funktionäre
Vor dem „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ am Freitag in der Jahnturnhalle von Ried lassen Facebook-Eintragungen von Innviertler Funktionären Polizei und Justiz aktiv werden. Nach einem KURIER-Bericht ermitteln die Staatsanwaltschaft Ried und der Landesverfassungsschutz wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung.
Auf seine Pinnwand stellte er auch ein Foto der deutschen Kanzlerin Merkel mit Davidstern und der Aufschrift Zion, auf dem sie als Vaterlandsverräterin beschimpft wird.
„Ja, das hab’ ich gemacht“, bestätigte W. Er kündigte an, alle Funktionen niederzulegen, sollte die FP das wünschen. Diesen Schritt setzte er gestern. W., ist gebürtiger Deutscher. Er war 2004 im Vorstand der rechtsextremen NPD in Oberbayern aktiv. Der FP hatte er schon einmal schriftlich angeboten, auszutreten: „Damals hat man mich aber gebeten zu bleiben.“
Wenn eine Straftat vorliegt, müsse dem nachgegangen werden, betont FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner. „Die Postings entsprechen nicht der Meinung der Partei.“ Er habe aber andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen. Ob L. ein Parteiausschluss droht, ist unklar: „Man muss sich ansehen, ob ein Ausschlussgrund gegeben ist.“
„Es reicht!“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees. „Fast keine Woche vergeht, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen.“ Landesrat Manfred Haimbuchner sei Landesobmann einer Partei, aus der übelste Propaganda komme. Mernyi: „Als Mitglied einer Landesregierung ist er völlig untragbar. Er soll zurücktreten, damit er Oberösterreichs Ruf nicht irreparablen Schaden zufügt.“
Zu den aktuellen Vorfällen meint Robert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks: „Das ist pure Hasspropaganda von FPÖ-Funktionären gegen die jüdische Minderheit und die Demokratie.“ Sein Antifa-Netzwerk werde ebenfalls Anzeige erstatten. Den FP-Landeschef kritisiert Eiter heftig. „Da Leute wie Haimbuchner meist keine Einsicht zeigen und an ihren Sesseln kleben, ist auch Landeshauptmann Pühringer gefordert.“ Dieser könne nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied nichts an: „Er muss jetzt im Interesse des Landes klare Worte finden.“
Die Grünen fordern von Haimbuchner, in seiner Partei durchzugreifen und konsequent gegen verbale Ausraster vorzugehen. Die SPÖ kritisiert, dass dem FP-Chef nicht mehr einfalle, als das Strafrecht als Grenze für Rassismus, Verhetzung und rechte Umtriebe zu definieren.
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