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Linz
02/19/2013

Ex-FPÖ-Mandatar wegen Waffenhandels verurteilt

Ex-Gemeinderat soll Kriegsmaterial geschmuggelt haben. Urteil: Fünf Monate unbedingt.

von Jürgen Pachner

Zwölf Jahre lang saß Robert H. für die FPÖ im Linzer Gemeinderat. Im Oktober 2010 kürte ihn Bürgermeister Franz Dobusch nachträglich noch mit dem Großen Ehrenzeichen der Stadt: H. soll sich „besonders für die zivile Landesverteidigung und für die innere kommunale Sicherheit eingesetzt“ haben.

Vom Glanz dieser Tage war am Dienstag im Landesgericht Linz keine Rede mehr. Robert H. musste sich wegen illegalen Waffenhandels, Urkundenfälschung, Veruntreuung und Nötigung verantworten. Seit 15. Dezember 2012 verbrachte der ehemalige Kommunalpolitiker und Ex-Obmann des Witikobundes in Untersuchungshaft. FPÖ-Mitglied ist der 60-Jährige nicht mehr.

Laut Staatsanwalt Alfred Schaumüller soll H. im Jahr 2008 unbefugt eine Maschinenpistole erworben haben. Von Dezember 2010 bis November 2012 soll er eine Pumpgun, 27 Faustfeuerwaffen und eine Handgranate gewerbsmäßig weiterverkauft haben. Und von 2008 bis Dezember 2012 soll er Kriegsmaterial nach Österreich geschmuggelt bzw. von Österreich illegal nach Kroatien ausgeführt haben.

Mit Drohungen soll H. im Dezember 2012 eine 43-jährige Bekannte, die Mitwisserin eines Waffengeschäfts wurde, zum Stillschweigen genötigt haben: Er sei im Kosovo und in Syrien gewesen und wisse, wie man Leute zum Schweigen bringt.

„Er hat gesagt, dass die Russen-Mafia gleich bezahlt sei – die verlangen nicht viel mehr als 1000 Euro“, bestätigte die Zeugin vor Gericht. Die schwer verängstige Frau ließ sich bei ihrer Aussage von Polizisten beschützen, H. musste auf ihren Wunsch hin den Gerichtssaal verlassen.

„Ich bekenne mich grundsätzlich schuldig, die Frau B. habe ich aber nicht bedroht. Sie will sich an mir nur rächen“, behauptete H.
Staatsanwalt Schaumüller forderte aus spezialpräventiven Gründen eine teilbedingte Freiheitsstrafe. „Waffen verkauft man, um Leute damit zu töten – das muss man berücksichtigen.“
Das noch nicht rechtskräftige Urteil: 15 Monate Haft, fünf davon unbedingt.

Anfrage an Ministerin zu Objekt 21

Nach dem Auffliegen des kriminellen Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“ in Desselbrunn wurde die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger aktiv. Sie brachte am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Thema „Rechtsextremismus in OÖ“ ein. Grund sei der Vorwurf der Befangenheit von Beamten des Verfassungsschutzes und der Polizei.

Die Abgeordnete beruft sich auf ein KURIER-Interview mit Erich Ruzowitzky, dem Vermieter des „Objekt 21“. „Die Mieter haben mir auch zu verstehen gegeben, dass sie mit der Exekutive unter einer Decke stecken“, sagte der 82-Jährige. „Sie haben behauptet, dass sie Tage vorher immer gewusst haben, wenn eine Hausdurchsuchung stattfindet.“ Auch das Nachrichtenmagazin profil und der Linzer Datenforensiker Uwe Sailer äußerten zuletzt den Verdacht, dass Beamte des LVT ein Naheverhältnis zu rechtsextremen Gruppierungen haben sollen.

„Welche Maßnahmen setzt das BMI, um zu verhindern, dass in solchen Fällen Beamte eingesetzt werden, die mit rechtsextremen Inhalten und Personen sympathisieren?“, fragt Ablinger.
Außerdem interessiert sie, warum erst Monate nach den ersten Medienberichten zu „Objekt 21“ die Ermittlungen aufgenommen wurden.

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