SPÖ Oberösterreich im Umbruch: Entholzer, Ackerl, Horner (v.li.).

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Landesparteitag
11/22/2013

Entholzer folgt Ackerl, viele Wünsche an Faymann

Rund 1200 Delegierte wählen am Samstag in Wels Reinhold Entholzer zum neuen Chef der Landes-SPÖ

von Josef Ertl

Bundeskanzler Werner Faymann wird am Landesparteitag heute, Samstag, gegen 10 Uhr, erwartet. Für ihn gibt es klare Aufträge aus Oberösterreich: Umsetzung der Kernforderungen Millionärssteuer, Pensionserhöhung und Ablehnung von EU-Sparpaketen und EU-Wettbewerbspakt.

Angenehmer wird der Landesparteitag für Reinhold Entholzer: Er darf bei der Wahl zum neuen Landesparteichef mit einer hohen Zustimmung rechnen. Denn es stehen alle Gruppen hinter ihm. „Das ist eine gute Entscheidung. Er kann das“, sagt beispielsweise der Linzer Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Als Finanzreferent der Stadt habe er eine Wunschliste, die er mit ihm diskutieren möchte. Es liege dem Parteitag ein Antrag vor, der eine finanzielle Verbesserung für die Städte und Gemeinden vorsehe.

Neuorientierung

SPÖ-Frauenvorsitzende Sonja Ablinger fordert eine Neuorientierung der Sozialdemokratie. „Wir haben seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 jede Wahl verloren. Die SPÖ muss sich als Alternative zum Mainstream der Politik des Sparens präsentieren. Wir müssen das Gegenstück zur gegenwärtigen neoliberalen Politik sein. Denn wir sparen uns in die Arbeitslosigkeit hinein“, sagt Ablinger.

Fiona Kaiser hofft, dass Entholzer die Jungsozialisten ebenso gut behandeln wird wie Josef Ackerl. „Wir sind gut eingebunden und werden ernst genommen.“ Die Sozialistische Jugend fordert eine Diskussion und eine Abstimmung über das geplante Koalitionsabkommen mit der ÖVP. Entweder auf einem Sonderparteitag oder einer Delegiertenversammlung. „Die sozialdemokratischen Kernforderungen wie die Millionärssteuern, höhere Pensionen und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit müssen drinnen sein. Sonst verlieren wir weiter an Glaubwürdigkeit. Dann stehen wir in fünf Jahren wieder vor einem Scherbenhaufen“, sagt Kaiser. Sie verlangt, dass Kanzler Faymann den EU-Wettbewerbspakt ablehnt, der im Dezember beschlossen werden soll.

Frank Schneider, Direktor der Wohnbaugesellschaft Lawog, begrüßt die Wahl Entholzers ebenfalls. „Als Gewerkschafter wird er die Vertretung der Arbeitnehmer noch verbessern. Er hat di e Chance das Profil hier noch zu verstärken“, sagt er zum KURIER. Die SPÖ müsse bei den Landtagswahlen 2015 zulegen. „25 Prozent entsprechen nicht der Stärke der Arbeitnehmer in einem Industriebundesland.“ Schneider war eine Zeitl ang selbst als möglicher Ackerl-Nachfolger im Gespräch. „Ich stehe für politische Funktionen nicht mehr zur Verfügung“, sagt er. Er sei aber bereit, seine Kompetenzen im Bereich Wirtschaft einzubringen. Denn für alle Parteien werde die Wirtschaftskompetenz immer wichtiger.