"Islam ist eine rückständige Religion"

Podgorschek strebt eine "homogene Gesellschaft" an. © Bild: /Christoph Weiermair

Der freiheitliche Landesrat definiert sich als nationaler und agnostischer Politiker.

Elmar Podgorschek ist seit Kurzem Landesrat der FPÖ, zuständig für die Gemeindeaufsicht, den Wasser- und Katastrophenschutz, für die Feuerwehren und Staatsbürgerschaftsfragen. Der 56-Jährige stammt aus Ried im Innkreis, war selbstständiger Farbenhändler und Abgeordneter zum Nationalrat. Er bezeichnet sich selbst als bürgerlich, national und agnostisch.

KURIER: Welchen Stempel werden die drei freiheitlichen Landesräte der Landespolitik in den kommenden sechs Jahren aufdrücken?Elmar Podgorschek: Es gibt unterschiedliche Zugänge, denn jeder hat eine andere Herkunft. Ich war im Nationalrat Budgetsprecher. Für mich ist wichtig, dass das Landesbudget konsolidiert ist.

Das bedeutet Sparen.

Das bedeutet Umschichtungen. Vor allem im Verwaltungsbereich. Wir haben mit der Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen begonnen. Das kann nicht der Schluss, sondern nur der Start sein.

Sie treten dafür ein, an den Grenzen Zäune zu errichten und Drohnen zur Flüchtlingskontrolle einzusetzen.

Jeder Staat muss seine Grenzen sichern. Wo es nötig ist, wird man Sperren errichten müssen. Aber wir sind zur Grenzsicherung derzeit nicht in der Lage, was ein Armutszeugnis ist. Wir sind derzeit wie ein Vakuum, das alles hereinzieht.Wir müssen von der Illegalität wieder zurück zur Gesetzeskonformität. Die Wirte müssen Vorschriften wie die Allergenverordnung bis ins kleinste Detail einhalten und an der Grenze hat sich der Staat in großem Maße aufgegeben. Wir müssen wieder zurück zur Rechtsstaatlichkeit.

Es gibt Politiker wie den deutschen Ex-Minister Norbert Blüm, die meinen, wir brauchen keine Grenzen mehr, denn der Nationalstaat ist überholt.

Da bin ich gegenteiliger Meinung. Die Nationalstaaten werden eine Renaissance erleben, weil eine supranationale Vereinigung wie die EU im Begriff ist, zu scheitern. Derartige Gebilde sind immer implodiert, siehe Sowjetunion, ohne sie mit der EU vergleichen zu wollen. Nationalstaaten haben immer noch eine Daseinsberechtigung. Das heißt aber nicht, dass diese Staaten nicht miteinander kooperieren können. Ganz im Gegenteil. Mein Ideal ist das Europa der Vaterländer, das Charles de Gaulle propagiert hat. Das ist der einzig gangbare Weg, wo man einen gemeinsamen Nenner findet. Alles andere soll auf nationaler Ebene gestaltet werden.

Es ist ein Widerspruch in sich, die Regionen in den Vordergrund zu stellen. Die Ebene dazwischen, die Nationalstaaten, will man aber abschaffen.

Was soll die EU für Sie sein? Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum?

Es gibt gewisse Bereiche, wo die EU sehr wohl gemeinsam arbeiten kann. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Wir haben eine gemeinsame Währung. Dieses Experiment wird scheitern. Es ist zum falschen Zeitpunkt und unter falschen Voraussetzungen eingeführt worden. Die EU kann eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gestalten. Ich lehne auch Schengen nicht grundsätzlich ab. Zwischen Deutschland und Österreich brauchen wir keine Grenzen. Aber wenn man Schengen einführt, muss man die Außengrenzen sichern können. Das ist derzeit nicht möglich. Man hat den Kopf in den Sand gesteckt und geglaubt, es funktioniert.

Sie sind für die Staatsbürgerschaften zuständig. Was soll sich ändern?

Das ist ein heikles Thema. Ich werde mich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Aber aus guten Quellen weiß ich, dass es sehr viele gibt, die unsere Staatsbürgerschaft missbrauchen. Es gibt welche, die die türkische zurückgelegt und die österreichische angenommen haben.

Und dann haben sie die türkische wieder angenommen, obwohl das verboten ist. Sie haben auch ihr Wahlrecht zum türkischen Parlament in Anspruch genommen. Das muss man bereinigen, das ist ein ungesetzlicher Zustand.

Es gibt manche, die meinen, die Türken sind die schwierigste Volksgruppe bei der Integration.

Sie sind sicher sehr schwierig. Sie sind ein stolzes Volk, was ich akzeptiere. Sie müssen aber auch akzeptieren, dass sie nicht mehr in der Türkei leben. Der beste Integrationsbeauftragte wäre Efgani Dönmez von den Grünen gewesen (lacht).

Ich komme aus Ried im Innkreis. Da waren die ersten türkischen Gastarbeiter in der Skifabrik Fischer. Sie waren brave, arbeitsame Männer, die gekommen sind, um Geld zu verdienen. Der Paradigmenwechsel ist durch die Familienzusammenführung gekommen. Dadurch haben sie sich angesiedelt und es wurde das Tor in Richtung Einwanderung geöffnet. Durch die archaischen Gesellschaftsstrukturen haben sich die Frauen, die nachgekommen sind, nicht integrieren lassen. Die Frauen sind 20, 30 Jahre da und können nicht Deutsch. Jetzt haben wir bereits die zweite und dritte Generation. Die dritte Generation sind die Ärmsten, denn sie sind völlig entwurzelt. Die Türken nennen sie Deutschländer, wir betrachten sie nicht als zu 100 Prozent integriert. Die Gefahr ist, dass sie sich zunehmend radikalisieren. Ihr Heil suchen sie im Islam.

Wie es mit den Syrern und den anderen Leuten aus dem Vorderen Orient sein wird, kann ich nicht sagen, aber wahrscheinlich wird es hier ähnliche Entwicklungen geben. Aber ihr Anteil wird wahrscheinlich dann so groß sein, dass es zu Verteilungskämpfen kommen wird.

Was verstehen Sie unter Verteilungskämpfen?

Zum Beispiel am Arbeitsmarkt. Ich befürchte ähnliche Entwicklungen wie in den Banlieues in Paris, wo ein rechtsfreier Raum herrscht. Dies wird sich zwangsläufig so ergeben, wenn der Bevölkerungsanteil so groß wird. Diese Menschen leben unter sich, es gibt keinen Integrationsdruck mehr. Dazu kommt diese absolut archaische Religion. Ich halte diese Religion für rückständig. Allein schon dieses Frauenbild, das sie haben. Ich halte den Schleier nicht für einen Ausdruck der Religion, sondern für einen Ausdruck der Unterdrückung. Die Frau darf sich einem anderen Mann nicht zeigen.

Manche Frauen empfinden es auch als Unterdrückung, dass keine einzige Frau in der neuen Landesregierung ist.

Das müssen Sie die ÖVP fragen.

Vielleicht sollen Sie sich zu einer Frau umwandeln lassen?

(lacht). Es ist ein Faktum, dass die FPÖ im Innviertel die stärkste Partei geworden ist. Dass sie deshalb einen Vertreter aus dieser Region aufstellt, ist naheliegend. Daher bin ich gefragt worden, ob ich das mache. Es war uns immer klar, dass wir eine Frau haben sollten, aber wir haben niemanden gehabt, wo die Konstellation gepasst hätte. Die FPÖ hat hier sicher einen Nachholbedarf. Beim Bezirksparteitag in Ried werden wir im Präsidium eine 50-prozentige Quote zustandebringen.

Ich möchte auch, dass sich die Menschen, die unsere Staatsbürgerschaft annehmen, mit unserem Staat identifizieren. Ich bin dagegen, die Staatsbürgerschaft leichtfertig zu verteilen. Es muss das Ziel sein, eine homogene Bevölkerung zu haben. Ich halte nichts von einer multikulturellen Gesellschaft,weil diese Staaten Probleme haben. Wenn Sie das Beispiel USA anführen wollen, sage ich Ihnen, dass die USA riesengroß sind und die Menschen dort in Nischen leben. Die Menschen in New York gehen gemeinsam in die Arbeit, aber privat sind sie unter ihresgleichen. In Österreich, das dicht besiedelt ist, wird das schwer gehen. Dann gibt es diese Konflikte. Diese Entwicklungen möchte ich für meine Enkel und Urenkel vermeiden. Aber ich weiß, dass wir Freiheitliche hier einen anderen Zugang als andere haben.

Was verstehen sie unter homogener Gesellschaft?

Man könnte das auch als Wertekultur oder Wertegemeinschaft bezeichnen. Ich verstehe darunter die christlich-abendländische Kultur.

Innerhalb dieser christlich-abendländischen Kultur haben Muslime keinen Platz?

Ich halte den Islam für keine europäische Religion, sondern sie ist uns von außen aufgedrängt worden. So wie der Buddhismus.

Können die Muslime innerhalb der Leitkultur praktizieren?

Jeder Glaube ist eine Privatsache. So wie die Sexualität. Ich lehne eine nach außen hin getragene Sexualität genauso ab.

( kurier.at ) Erstellt am 08.11.2015