"Ein Integrationsministerium wäre gut"

Was können wir aus den Ereignissen der Flüchtlingsbewegung 2015 lernen, wollte Christoph Wurm von Ex-Co-Flüchtlingskoordinator Ferry Maier wissen. "Es wäre gut ein eigenes Integrationsministerium zu installieren", lautete die Antwort des ehemaligen Generalsekretärs, Landtags- und Nationalratsabgeordneten der ÖVP, der neuerdings den Neos in Flüchtlingsfragen beratend zu Seite steht. Der 66-jährige Wiener, der seine Erfahrung im Buch "Willkommen in Österreich" zusammengefasst hat, wüsste auch, wer das machen könnte. "Eine der tollsten Persönlichkeiten ist Hannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice."

Die VKB–Bank hatte Dienstagabend in die Linzer Tabakfabrik zu ihrem vierten Expertengespräch geladen, Gast war diesmal Ferry Mayer. Generaldirektor Wurm engagiert sich persönlich für Flüchtlinge.

Mayer will weit über dasMinisterium hinaus gehen. In jeder Gemeinde, in jedem Bezirk und in jedem Bundesland sollte es einen eigenen Flüchtlingsbeauftragten geben. "Sie sind der Schlüssel für die Integration." Denn die Flüchtlinge bräuchten Hilfestellung. Bei der Suche nach Arbeit, nach günstigem Wohnraum und bei den Deutschkursen. Die Menschen seien nun einmal da, man müsse sie integrieren. Die Wahrheit sei, dass es in den vergangenen zehn Jahren keine Integrationspolitik gegeben habe. Die Genossenschaften sollten nun leerstehenden Wohnraum zur Verfügung stellen, den Flüchtlingen sollten die Betriebskosten bezahlt werden. Maier kann sich auch Sonderwohnformen wie Prekarien vorstellen. Flüchtlinge sollten auch sofort arbeiten dürfen. Das würde ihnen zu einer Tagesstruktur verhelfen.

Maier verteidigte die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ("wir schaffen das"). "Das Problem von Merkel war die Unfähigkeit der bayersichen Regierung, die Flüchtlingen in den Norden Deutschlands zu transportieren." Österreich habe es in hervorragender Weise geschafft, in wenigen Tagen rund 900.000 Menschen durch Österreich nach Deutschland zu bringen. Das alles sei der österreichischen Zivilgesellschaft zu verdanken gewesen, denn die Behörden und die Politik hätten versagt. Er machte dies unter anderem am folgenden Beispiel fest. Flüchtlingskoordinator Konrad und er hätten die umgehende Errichtung einer Gesundheitsstraße verlangt, um die ankommenden Flüchtlinge zu untersuchen. Die Sektionschefs im Innenministerium hätten mit der Antwort reagiert, dass man zuerst eine europaweite Ausschreibung durchführen müsse.

Maier kritisierte auch die Kürzung der Mindestsicherung auf rund 530 Euro,wie das in OÖ erfolgt ist. "Wie soll man damit auskommen? Der Staat putzt sich hier auf Kosten der Zivilgesellschaft ab." Er forderte die neue Regierung auf, die Kosten für die Deutschkurse sicherzustellen.