Chronik | Oberösterreich
06.07.2017

Doppelmord: Kogler warnt vor voreiligen Schlüssen

Vor einer Woche wurde ein Ehepaar getötet. Innenminister Sobotka sprach von einem "IS-Hintergrund". Bisher gibt es aber keine Erkenntnisse zu einem möglichen kausalen Zusammenhang zwischen IS-Nähe und Tötungsdelikt.

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hat im Fall des ermorderten Linzer Ehepaars vor voreiligen Schlüssen zum Motiv gewarnt. Ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Terrormiliz "Islamischer Staat" und Tat gibt, sei noch Gegenstand von Ermittlungen, sagte Kogler am Donnerstag dem ORF. Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen möglichen IS-Hintergrund des mutmaßlichen Täters Mohamed H. publik gemacht. Ob er aber wirklich Kontakte zu IS-Sympathisanten hatte bzw. selbst ein IS-Sympathisant war, ließ der Ressortchef offen.

Hinweise auf IS-Hintergrund?

Geklärt dürfte die am Freitag vergangener Woche begangene Tat sein. Mohamed H. habe als Einzeltäter gehandelt, versicherte die Behörde. Dass die Ermittler nach diesem Tötungsdelikt praktisch trotzdem noch am Anfang ihrer Arbeit stehen, verdeutlichte der Generaldirektor an einem Beispiel: Die Kontakte zu mehr als 700 Menschen, mit denen der mutmaßliche IS-Sympathisant Mohamed H. über Soziale Netzwerke in Verbindung stand, müssen jetzt überprüft werden. Darüber hinaus würden Kontakte im persönlichem Umfeld untersucht.

Damit wollen die Ermittler herausfinden, ob H. womöglich Teil eines IS-Netzwerks war und die Sympathie des gebürtigen Tunesiers zum Terrornetzwerk einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt hatte. Darüber hinaus interessiert die Ermittler, wann und wie sich der 54-Jährige radikalisiert hat. Als sich Behörden vor zwei Jahren nach einer Information an die NS-Meldestelle mit H. beschäftigten, ergab sich kein Verdacht einer Radikalisierung.

Ermittler: Wollte nach Syrien

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl bezeichnete den Tunesier als "IS-Sympathisant". Wann genau er dazu wurde, ist unklar. Der 54-Jährige wollte nach derzeitigen Erkenntnissen nie als Kämpfer nach Syrien, sagte der Innenminister. Möglicherweise hat er sich erst in den vergangenen Monaten vor seinem Computer selbst radikalisiert. "Die letzten Monate zeigen eine klare Sympathie und Zuwendung zum IS", sagte Pilsl im Ö1-"Morgenjournal". Hinweise auf den angeblichen FPÖ-Hass seien auf den Datenträgern aber "aktuell nicht" aufgetaucht.

Der Verdächtige verfügte überdies laut Innenminister über mehrere verschlüsselte Zugänge, die - teils nach der Übersetzung aus dem Arabischen - dann doch Hinweise auf eine Radikalisierung zutage förderten. "Da is nichts hinzuzufügen, das geht aus den Ermittlungen hervor", sagte Sobotka. Man habe die Öffentlichkeit über den Hintergrund informiert, um keine Spekulationen aufkommen zu lassen. "Nachdem das Amtsgeheimnis in Österreich, wie man aus viele Fällen, die derzeit grassieren weiß, nicht durchgängig hält, ist es mir ein Anliegen, vorzeitig zu informieren, um nicht irgendwelchen wilden Spekulationen Raum zu geben. Das ist ein Gebot der Stunde. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie weit die Ermittlungen stehen." Die Ermittler würden alles daran setzen, diesen Fall restlos aufzuklären.

Sicherheitspaket bisher gescheitert

Der angebliche IS-Bezug hat die Forderung von Innenminister Sobotka nach dem Beschluss eines Sicherheitspakets befeuert. Konkret peilen Innen- und Justizministerium ein zweiteiliges Paket an. Über eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen die Erfassung von Autokennzeichen und der Einsatz auch Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglicht werden.

Mit einer Änderung der Strafprozessordnung soll die Internettelefonie (also Skype, WhatsApp und Ähnliches) ebenso überwacht werden können wie herkömmliche Telefonate - bei bestehendem Verdacht und mit Genehmigung eines Richters. Hier hakt es bisher noch, da die SPÖ bezweifelt, dass die entsprechende Überwachung auch ohne "Bundestrojaner" funktionieren kann, der wiederum von den Sozialdemokraten vehement abgelehnt wird. Ebenfalls noch in Diskussion ist etwa eine Registrierungspflicht bei Wertkarten-Handys.