Mit der Gemeinderatssitzung am 7. November endet die beinahe 26-jährige Amtszeit von Bürgermeister Franz Dobusch (li.). Vize Klaus Luger übernimmt.

© APA/RUBRA

Linzer Bürgermeister
10/16/2013

Dobusch geht, Luger kommt

25 Jahre Dobusch: Sozialen und kulturellen Erfolgen stehen 1,2 Milliarden Euro Schulden gegenüber.

von Josef Ertl

Nein, die Franken-Spekulation (Swap) sei nicht der Grund für seinen Rücktritt, betonte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch gestern, Mittwoch, als er seinen Rückzug nach 25 Jahren bekannt gab. Es sei ihm schon bei der Wahl 2009 klar gewesen, dass er 2015 nicht mehr antreten werde. Aber die Swap-Affäre habe ihn in den vergangenen drei Jahren belastet.

Der 62-jährige Sozialdemokrat zog eine positive Bilanz. In den Anfangsjahren sei die Sanierung der Linzer Luft im Mittelpunkt gestanden, der Schadstoffausstoß sei von 48.000 Tonnen auf 12.000 Tonnen jährlich reduziert worden. Linz habe sich durch den Ausbau der Krabbelstuben, Horte, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime zu einer sozialen Musterstadt entwickelt. Kulturell könne sich Linz mit einer Millionenstadt vergleichen. Es wurden unter anderem das Museum Lentos und das Ars-Electronica-Center gebaut.

Schulden

Die aus den vielen Aktivitäten resultierenden finanziellen Belastungen haben zu einem neuen Schuldenrekord von 1,2 Milliarden Euro geführt. Sie verführte auch die Finanzverantwortlichen zu riskanten Geschäften. Wie viele andere Kommunen, ging Linz Spekulationsgeschäfte in Franken ein. Eines davon lief völlig aus dem Ruder. Dieser Swap, bei dem es um 500 Millionen Euro geht, wird gerade vor dem Wiener Landesgericht verhandelt. Dobusch fühlt sich von der Bawag über den Tisch gezogen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Bawag wegen Betrug. Die Banken werden jetzt kritischer gesehen“, sagt er.

Nachfolger von Dobusch wird Vizebürgermeister Klaus Luger (52), der seit zehn Jahren dem Stadtsenat angehört. Zuvor war Luger SPÖ-Stadtparteisekretär.

Als seine Projekte nannte er am Mittwoch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Westumfahrung, eine zweite Straßenbahnachse und die neue Autobahnabfahrt Universität) sowie die Nutzung der Tabakfabrik, des Frachtenbahnhofes und der Kaserne Ebelsberg. Auch bekannte er sich zum respektvollen Umgang mit den Zuwanderern.

Giegler neuer Stadtrat

Neu in den Stadtsenat aufrücken wird SPÖ-Gemeinderat Stefan Giegler. Er war Direktor der Europaschule und wird von Luger die Agenden Soziales und Integration und von der Stadträtin Hörzing den Sport übernehmen. Das freiwerdende Gemeinderatsmandat soll Jakob Huber wahrnehmen. Er ist seit 2010 Geschäftsführer der Linzer SPÖ.

„Stehen vor einer schwierigen finanziellen Situation“

KURIER: Linz hat 1,2 Milliarden Euro Schulden, dazu kommen möglicherweise noch 500 Millionen Euro aus dem Franken-Spekulationsgeschäft.
Klaus Luger: Es ist eine sehr schwierige finanzielle Situation. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren extrem viel investiert und mit Krediten finanziert. Fast alles wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich haben sich in den vergangenen sieben Jahren verdoppelt. Über all dem schwebt der Swap. Es wird Aufgabe der gesamten Stadtregierung sein, die Bedingungen für einen allfälligen Vergleich zu diskutieren. Man muss schauen, ob Vergleichsvarianten weniger Risiko bedeuten als den Prozess weiterzuführen. Verschließen kann man sich gar keiner Variante.

Was sind die Auswirkungen des Sparbudgets?
Es wird primär der Druck auf die Magistratsorganisation erhöht. Es gibt kaum Personalaufnahmen, es geht um Effizienzsteigerungen. Wir müssen geplante Investitionen und Sanierungen verschieben, zum Beispiel von Volkshäusern. Wir werden nur mehr die notwendigsten Straßen bauen. Krabbelstuben, Kindergärten und Horte werden aber wie geplant ausgebaut.

Linz braucht dringend eine zweite Straßenbahnachse.
Sie und die fünfprozentige Mitfinanzierung des Westringes sind nur langfristig über Verbindlichkeiten finanzierbar. Sie werden Thema meiner Gespräche mit den anderen Parteien sein. Personelle Veränderungen bieten die Möglichkeit, über die Zusammenarbeit neu zu reden.

VP: Erich Watzl verlässt Politik, Baier folgt

Genau am selben Tag, an dem Franz Dobusch seinen Rückzug bekannt gab, verkündete auch Erich Watzl seinen Abschied von der Politik. Der 55-Jährige, der seit zehn Jahren Vizebürgermeister und seit 12 Jahren Linzer ÖVP-Obmann ist, kehrt in das Amt der Landesregierung zurück (Abteilung Präsidium). Dort hatte er 1979 als Bautechniker begonnen. Als Grund gab er an, es sei sein Lebensmotto, alle sieben bis zehn Jahre neue Aufgaben zu übernehmen. Sein Nachfolger wird der bisherige Gemeinderatsklubobmann und Landtagsabgeordnete Bernhard Baier (38).

Landesamtsdirektor

Watzl zog bei einer Pressekonferenz eine positive Bilanz. Bei den Wahlen 2003 und 2009 habe es für die ÖVP Zuwächse gegeben. Er ist für die Bereiche Kultur, Tourismus und Wohnungswesen verantwortlich gewesen. Höhepunkt sei 2009 gewesen, das Jahr, in dem Linz europäische Kulturhauptstadt war. Die Nächtigungszahlen seien in Linz von rund 500.000 im Jahr 2003 auf heute 800.000 gestiegen. Pro Jahr seien in Linz 1000 neue Wohnungen gebaut worden, wovon 530 vom Land gefördert worden seien. ÖVP-intern wird davon gesprochen, das Watzl 2014 neuer Landesamtsdirektor werden soll. Der Vertrag des derzeitigen Direktors Eduard Pesendorfer ist kürzlich um ein Jahr verlängert worden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.