Chronik | Oberösterreich
02.04.2017

"Die Wahlniederlage 2015 war brutal"

Josef Pühringer tritt nach 22 Jahren als Landeshauptmann am kommenden Donnerstag ab. Der 67-Jährige zieht im Interview mit dem KURIER Bilanz.

KURIER: Gab es in Ihrer politischen Laufbahn einmal einen Moment, in dem Sie sich gedacht haben, jetzt werfe ich alles hin? Josef Pühringer: Momente, in denen man sich denkt, habe ich das Not, gibt es immer wieder. Ernstlich überlegt zurückzutreten habe ich nie.

Was waren solche Momente?

Das waren die großen Projekte. Der Untersuchungsausschuss zur Pyhrnautobahn war eine Belastung. Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichthofes beim Kraftwerk Lambach war eine Nervenprobe. Es gab des Öfteren Situationen bei den Sprechtagen, wo ich gerne geholfen hätte, aber nicht helfen konnte. Das hat mich sehr mitgenommen, weil man das Schicksal der Menschen als Landeshauptmann sehr hautnah erlebt. Ich habe doch Tausende Sprechtage abgehalten.

Was waren für Sie persönlich schwierige Momente?

Die verloren gegangene Abstimmung um das Musiktheater 1999/2000. Und dass ich das letzte Landtagswahlergebnis akzeptiert habe.

Das war hart für Sie?

Das war brutal, denn ich hatte nicht den Eindruck, dass ich eine schlechtere Arbeit abgeliefert habe als sechs Jahre zuvor, wo wir mit 28 Mandaten und einer absoluten Mehrheit in der Regierung ausgestattet worden sind. Man muss Wählerentscheidungen zur Kenntnis nehmen. Ich will das Ergebnis nicht alleine auf die Flüchtlingsbewegung zurückführen. Mich hat vor allem geärgert, dass wir die Wahl nicht vorverlegt haben.

Was wird von Ihnen bleiben?

Die Politik ist keine One-Man-Show. Es ist auch nicht wesentlich, was von mir bleibt. Entscheidend ist, dass wir die vergangenen 20, 30 Jahre Oberösterreich vorangebracht haben. Es war eine Zeit, in der viele Arbeitsplätze entstanden sind, in der das Land die Chancen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs entstanden sind, genutzt hat. Natürlich gibt es große Projekte, die bleiben werden, wie das Musiktheater, das Kraftwerk Lambach oder die Pyhrnautobahn. Das nachhaltigste Projekt mit dem größten Mehrwert wird die Medizinfakultät sein. Und der gesamte Forschungs- und Bildungsausbau, den wir mit den Fachhochschulen und der Universität vorgenommen haben.

Diese Jahre waren auch von einer intensiven Kulturpolitik geprägt. Es geht hier nicht nur um Bauten wie den Südflügel des Linzer Schlosses. Es geht um eine Atmosphäre und ein Klima der Offenheit im Land, es geht um Geist und Toleranz, um ein Miteinander. Hier wird einiges bleiben.

Das Kulturbudget hat sich in Ihrer Zeit vervierfacht.

So kann man das nicht sehen, weil es in den 30 Jahren teilweise eine sehr hohe Inflation gegeben hat. Es ist vor allem bedingt durch den Ausbau des Musikschulwerkes. Wir haben heute mehr als 60.000 Musikschüler und rund 1000 Lehrer mit einer vollen Lehrverpflichtung. Das ist in den 30 Jahren sukzessive aufgebaut worden. Mein Vorgänger Josef Ratzenböck (Landeshauptmann von 1977–1995, Anm.) hat die ersten zehn Jahre den Grundstein gelegt, in meinen 26 Jahren als Kulturreferent haben wir den Ausbau forciert.

Gibt es eine Entscheidung, von der Sie im Nachhinein sagen, mit dem heutigen Wissensstand hätte ich vielleicht anders gehandelt?

Natürlich gibt es sie, aber im Nachhinein ist man immer gescheiter. Ein Punkt, den ich anders machen würde, ist die Informationstätigkeit rund um die Spitalsreform. Ich halte die Reform für alternativlos. Sie hat uns auch ermöglicht, dass wir die Qualität wesentlich steigern konnten. Aber die Informationstätigkeit würde ich wesentlich intensiver machen, auch wenn sie deutlich mehr Geld kostet. Das war zu wenig. Es sind ja nicht nur die Spitalsmitarbeiter von der Reform betroffen, sondern jeder Bürger. Jede/r sagt, ich könnte hier einmal betroffen sein. Da hätte ich aus heutiger Sicht eine viel breitere Informationskampagne machen sollen. Das habe ich zu verantworten, denn meine Mitarbeiter haben mir immer wieder gesagt, wir sollten mehr in die Information investieren. Mir war ehrlich gesagt um das Geld leid. Das habe ich nicht optimal gemacht.

Rührt der Widerstand in der Bevölkerung nicht aus dem automatischen Reflex heraus, dass sie mit der Situation zufrieden war und eine Verschlechterung befürchtet hat?

Das ist vollkommen richtig und bei der Gesundheit besonders gefährlich. Bei der Gesundheit geht es um höchste persönliche Betroffenheit. Wir haben zu viel den Eindruck erweckt, dass wir sparen. Das hat vielleicht auch Wählerstimmen gekostet. Wir hätten viel mehr betonen sollen, wir machen Qualitätssteigerungen durch Konzentrationen. Wir hätten in den Vordergrund stellen sollen, dass der medizinische Fortschritt rasant zunimmt. Um ihn umsetzen zu können, sind größere Spezialkrankenhäuser erforderlich.

Die Reform war an sich richtig, sie ist heute weitgehend akzeptiert.

Glauben Sie, dass das Gesundheitssystem auf Dauer finanzierbar ist?

Man muss hier unterscheiden. Das Pflegesystem ist auf Dauer so nicht finanzierbar. Da muss man andere Wege gehen. Die Finanzierung aus dem Budget wird sich der Staat dann, wenn wir einmal wirklich viele ältere Menschen haben, nicht leisten können. Welche Wege er dann geht, muss man dann entscheiden. Es gibt hier verschiedene Modelle.

Das System der Krankenversicherung wird weiter bestens funktionieren.In den nächsten Jahren werden vielle Besserverdiener in Pension gehen, das entlastet im Budget die Personalkosten in einem gewissen Ausmaß. Der Alterungsprozess der Bevölkerung wird das Gesundheitssystem fordern, aber das Prinzip wird funktionieren.

Was aber kommen muss und was wir bei der Gesundheitsreform nicht durchsetzen konnten, ist die Finanzierung aus einer Hand. Das System, dass für den niedergelassenen Bereich die Krankenversicherung zuständig ist und für den Spitalsbereich die Länder und Gemeinden, führt dazu, dass die Sozialversicherungen sagen, wir verlagern die Kosten Richtung Spitäler und die Länder und Gemeinden die Kosten lieber im niedergelassenen Bereich sehen. Die Finanzierung gehört in eine Hand.

Dieser Vorschlag ist alternativlos, aber er führt zu einem Gesamtumbau des Systems.

Wer sind die stärkeren Gegner, die innerparteilichen oder die politischen?

Die politischen, denn innerparteiliche Gegner habe ich in diesem Sinne nie verspürt.

Christoph Leitl wurde mehrfach als Ihr Gegenspieler genannt.

Das ist ein Unsinn. Leitl und ich sind gute Freunde, aber wir sind in manchen Punkten nicht immer einer Meinung. Der Standort bestimmt den Standpunkt, aber das hat nie zu einer Beeinträchtigung der persönlichen Freundschaft geführt. Wir haben uns mehrfach humorvoll ausgetauscht.

Sind Sie ein emotionaler Mensch?

Gott sei Dank.Wenn mir die Emotion abhanden kommt, bin ich ein Todeskandidat. Wenn mich nichts mehr aufregt, wenn mich nichts mehr begeistert, wenn mir nichts mehr zu Herzen geht, ist das Leben Langeweile. Das möchte ich nicht. Wenn ich mich aufgeregt habe, haben manche geschrieben, dass ich gebitzelt habe. Dazu stehe ich, denn dann habe ich mich über etwas geärgert oder ich bin für etwas eingetreten. Ohne Emotion kann man kein erfolgreicher Politiker sein. Natürlich ist Gelassenheit richtig und wichtig. Dass ich manchmal richtig damisch werde, dass ich einmal ordentlich auf den Tisch haue, wie man in der Mundart sagt, das gehört dazu. Das ist Teil meiner Persönlichkeit, die ich mir auch nicht nehmen lassen will.

Aber man braucht auch eine dicke Haut, um das alles aushalten und ertragen zu können.

Man braucht erstens viel Geduld. Geduld und wieder Geduld. Das war mein Problem. Mir ist es immer zu langsam gegangen, weil ich schon das Ziel und die Lösung gesehen habe. Aber am Weg dorthin gibt es Stolpersteine, die man aus Weg räumen muss. Das erfordert Zeit. Man muss Mitbewerber ins Boot holen, wenn man keine Mehrheit hat oder Einstimmigkeit notwendig ist.Man muss Verfahren abwarten, sich mit Gegnern auseinander setzen, die das nicht wollen.

Was haben Sie im Leben noch vor?

Ich werde meine Zeit zum Teil meiner Familie zurückgeben, denn sie ist zu kurz gekommen. Als ich Landeshauptmann wurde, war meine Älteste vier Jahre, mein Zweiter zweieinhalb und der Dritte noch gar nicht auf der Welt. Da hat meine Frau Christa eine Riesenleistung in der Erziehung der Kinder erbracht. Denn dass alle drei tolle Menschen geworden sind, ist in erster Linie ihr Verdienst.

Ich werde mich meinen Freunden widmen, ich werde mich meinen Vorlieben wie Radfahren, Bergsteigen und Wandern widmen. Ich werde saunieren, aber ich werde mich auch in der Zivilgesellschaft mehrfach engagieren. Mein Hauptfokus wird beim Seniorenbund liegen.