Christian Forsterleitner geht bei der Sanierung der Stadtfinanzen den Weg der vielen kleinen Schritte.

© honorarfrei/Josef Ertl

Interview
05/01/2016

"Die Leute sind einfach ang’fress’n"

Der Linzer Vizebürgermeister Christian Forsterleitner über die Krise der Sozialdemokraten.

von Josef Ertl

Christian Forsterleitner ist Vizebürgermeister und Finanzreferent in Linz. Der 39-Jährige ist auch Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA).

KURIER: Hat die SPÖ den Tiefpunkt schon erreicht?

Christian Forsterleitner: Nein. Der Tiefpunkt wäre null. Die Situation ist schwierig, aber sie könnte noch schwieriger werden, wenn man nicht Maßnahmen und Taten setzt.

Welche Maßnahmen sind notwendig?

Da gibt es verschiedene Ebenen. Die Bundesebene ist nicht mein Schwerpunkt, da mische ich mich nicht ein. Auf lokaler Ebene kann ich sagen, dass wir der Motor in der Stadt sind. Salzburg ist eher vergangenheitsorientiert, wir sind zukunftsorientiert. Wir wollen Fortschritt mit einem sozialen Gedanken.

Was sind die Ursachen für die Krise der Sozialdemokratie?

Es gibt sehr viele Menschen, die verunsichert und teilweise auch sauer sind. Die Asylkrise und Fragen der Integration sind für viele Menschen derzeit wahlentscheidend. Dazu kommt eine generelle Unzufriedenheit mit den Regierenden. Das ist kein österreichisches Phänomen allein. Das erleben wir in ganz Europa, ausgelöst durch die Flüchtlingskrise.

Manche halten den Positionswechsel von Kanzler Werner Faymann in der Asylfrage entscheidend für das negative Abschneiden von Rudolf Hundstorfer. Die neue, restriktive Linie sei in der kurzen Zeit nicht vermittelbar gewesen.

Da bin ich mir nicht sicher. Die Zeit erfordert schnelle Antworten. Da hat keiner ein Patentrezept. Die Wahlniederlage hat viele Ursachen, eine davon ist sicher das Asylthema. Der Funke in der Wahlbewegung ist nicht richtig übergesprungen. Wir erleben nach wie vor die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, viele haben das Gefühl es wird enger. Dieser soziale und ökonomische Druck fördert die Unzufriedenheit. Diese Gemengenlage führt dazu, dass die Leute einfach ang’fress’n sind.

So manche in der SPÖ argumentieren, dass der schärfere Kurs von Hans Niessl auch nicht honoriert wurde, weil Norbert Hofer im Burgenland 42 Prozentpunkte erzielt hat.

Ich persönlich bin kein Freund des Kurses von Niessl. Wir sind mit der FPÖ in gesellschaftspolitischen Fragen sehr weit auseinander. Ich stehe für ein humanistischeres Weltbild.

Heute, Sonntag, ist der traditionelle SPÖ-Aufmarsch. Was werden Sie Ihren Anhängern sagen?

Ich begrüße die Einziehenden und konzentriere mich auf Linz. Man muss die große sozialdemokratische Idee auf die Stadt herunterbrechen.

Was ist die große sozialdemokratische Idee?

Eine gerechte Gesellschaft, in der die Menschen vom Fortschritt profitieren und in der wir dafür sorgen, dass sie Chancen haben. Der Hauptgrund für mein Engagement ist Gerechtigkeit. Wir treten dafür ein, dass die Menschen gerne in Linz leben, dass sie einen Job haben und dass sie für sich eine Zukunft sehen. Das ist heute gar nicht so leicht, weil Städte miteinander in Konkurrenz stehen. Wir haben die Aufgabe, den Menschen ihr Lebensmodell zu ermöglichen.

Die SPÖ-Anhänger sind angesichts der Niederlage demotiviert. Wie werden Sie sie aufrichten?

Der Kern unserer Botschaft ist das Soziale. Der 1. Mai signalisiert noch immer die Stärke der SPÖ, auch wenn er nicht mehr dieselben Größenordnungen hat wie in den 1970-er und 80-er Jahren. Anfang 2000 hat die FPÖ schon einmal um die 30 Prozent gehabt. Dass sie nun ein Potenzial von 30 bis 35 Prozent hat, überrascht mich nicht wirklich. Sie hat in der Zwischenzeit massiv verloren und kommt nun wieder dort hin. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen.

Wir dürfen die Menschen nicht bevormunden.Wir sollen schauen, dass es ein gewisses soziales Netz gibt und sollten dann so viele Türen wie nur möglich öffnen.

Ihre Partei koaliert mit der FPÖ in Linz. Wie unterscheiden Sie sich?

Unterschiedliche Positionierungen gibt es beim Thema Integration, bei der Homosexualität, bei der Frauenpolitik. Wir sind die Liberaleren.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der FPÖ?

Auf der Sachebene sehr gut. Bei den gesellschaftspolitischen Themen haben wir bei jedem Gemeinderat, ein, zwei, drei größere Differenzen. Es gibt da fundamentale Unterschiede, die man her ausarbeiten muss.

Die Landes-SPÖ sucht einen neuen Vorsitzenden. Sie gelten als eine der Zukunftshoffnungen. Warum übernehmen Sie diese Position nicht?

Es gibt zwei Hauptgründe. Ich fühle mich in der Stadt sehr wohl. Ich sehe mich als Städter. Ich habe schon viele Städte gesehen, das ist meine Lieblingsbeschäftigung. Ich habe Zweifel, ob ich dieselbe Begeisterung für die Landespolitik aufbringen könnte. Mein zweiter Grund ist meine Familie, ich habe zwei kleine Kinder. Ich will sie aufwachsen sehen.

Die Landespolitik ist schwieriger, weil die SPÖ in Opposition ist.

Das glaube ich nicht. Es gibt Dinge, die man gar nicht braucht. Das Land verteilt Geld, das ihm gar nicht gehört. Das stört mich zutiefst. Der Bund gibt dem Land Mittel, die eigentlich den Gemeinden gehören.

Das Land ist überflüssig?

Überflüssig nicht in jedem Punkt, aber es gibt Dinge, da braucht man das Land Oberösterreich nicht.

Zum Beispiel?

Wir haben soeben vorgeschlagen, die Bezirkshauptmannschaften von Urfahr, Linz-Land und Linz-Stadt zu einer zusammen zu legen. Wir könnten den Apparat straffen und die Verwaltungswege kürzen. Die Umverteilung von Bedarfszuweisungsmitteln ohne Kriterien durch das Land ist für mich Feudalsystem und nicht 21. Jahrhundert. Ich mag nicht als Bittsteller irgendwo hingehen müssen für Geld, das eigentlich der Gemeinde gehört. Da werden viele Millionen der Stadt an Stellen verteilt, wo es gar nicht notwendig wäre.

Die Transparenz bei den Förderungen des Landes lässt stark zu wünschen übrig. Im Vergleich zum Land sind wir Transparenzkaiser. Man könnte beim Land etwas tun, aber es gibt eine beherrschende Fraktion, die ÖVP.

Sie regiert nun gemeinsam mit der FPÖ.

Die FPÖ setzt sich in vielen Dingen durch, aber das ist das Problem der ÖVP. Die ÖVP will Machtstrukturen nicht aufgeben, darum geht man viele Dinge nicht an.

Zwischen der Stadt und dem Land gibt es einen weiteren Konflikt um das Universitätsklinikum. Das Land wirft Ihnen vor, noch schnell 145 Mitarbeiter im AKH angestellt zu haben.

Wir sind übereingekommen, weitere Gespräche zu führen und ich bin sicher, dass wir in den offenen Fragen eine Lösung finden. Ich will jetzt nicht Öl ins Feuer gießen, aber es waren 145 Mitarbeiter in den zwei Jahren 2014 und 2015. Zuvor war drei Jahre lang Aufnahmesperre im AKH. Das heißt, es waren 145 im Zeitraum von fünf Jahren. Es handelte sich ausschließlich um Ärzte und Pfleger. Ich stehe zu jeder einzelnen Aufnahme.

Wir wollen das Klinikum weiterentwickeln. Dazu stehen wir. Es ist ein Jahrhundertprojekt. Es wird Budgetsteigerungen geben, die zwischen drei und sechs Prozent liegen werden.

Linz ist bekannt dafür, dass es finanziell marod ist.

Die Finanzsituation ist schwierig, wir haben einige Herausforderungen. Diese Situation wurde von allen Parteien erkannt. Seitdem ich die Aufgabe übernommen 2013 habe, verfolgen wir einen relativ rigiden Sparkurs. Wir gehen den Weg mit vielen kleinen Schritten, der der mühsamere ist. Mit hunderten Maßnahmen werden wir das Budget sanieren. Seit sieben Jahren haben wir heuer erstmals einen kleinen Maastricht-Überschuss. Das ist eine kleine Sensation.

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