FPÖ-Chef Haimbuchner gab das Rechtsgutachten in Auftrag

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Oberösterreich
09/22/2016

Deutschpflicht in Schulen: Expertise bestätigt FPÖ

Gutachter haben für den Fall einer Umsetzung weder grund- noch verfassungsrechtliche Bedenken

von Jürgen Pachner

Mit einem Gutachten der Verfassungsrechts-Experten Peter Pernthaler und Markus Juranek versucht die FPÖ Oberösterreich ihrer Forderung nach einer Deutschpflicht für Schulen neuen Schwung zu verleihen.

Wie berichtet, wollen die Blauen mit Unterstützung der Landes-ÖVP, dass in Pflichtschulen nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf Schulveranstaltungen ausschließlich Deutsch gesprochen wird. Im Februar wurde dazu eine Resolution an den Bund verabschiedet.

Vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kam jedoch eine abschlägige Rechtseinschätzung: Eine "Deutschpflicht" stelle einen Eingriff in das Privatleben der Schüler dar. Im Lehrplan der Volksschule werde außerdem darauf hingewiesen, dass "jede Abwertung der Herkunftssprache der Kinder zu vermeiden" sei.

Nachsitzen

In ihrer 40-Seiten-Expertise gelangten Pernthaler und Juranek aber zu der Ansicht, dass der Einführung einer verpflichtenden "Schulsprache Deutsch" keine grund- und verfassungsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ihre Begründung: Kommunikation in der Schule sei nicht als "Privatverkehr" einzustufen. Sie verweisen dazu auch auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im "belgischen Sprachenfall".

Eine Anordnung zur Schulsprache Deutsch sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit sehen die Rechtsexperten kein Problem. Der Eingriff in die Rechte von Schülern nicht-deutscher Muttersprache sei außerdem verhältnismäßig gering gegenüber den Vorteilen, die sich ergeben. Im Sinne des Kindeswohls sei der Gesetzgeber daher geradezu verpflichtet, eine derartige Anordnung zu erlassen.

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner erklärt auch, wie eine Nicht-Befolgung sanktioniert werden könnte. "Schüler, die sich nicht an die Vorgabe halten, sollten verpflichtend an einem Deutsch-Förderunterricht teilnehmen."