Chronik | Oberösterreich
06.12.2017

Demos und eine kalte Schulter

Protest vor Budgetdebatte / Landeshauptmann warb bei SPÖ um gemeinsame Richtung.

Mit Pfiffen und Buhrufen Hunderter Demonstranten begann Dienstagfrüh vor dem Linzer Landhaus der Tag, wie er am Montagabend geendet hatte. Wie berichtet, hatten Montag schon über 1000 Sympathisanten der Kulturszene und oppositioneller Parteien gegen das Sparbudget der schwarz-blauen Landesregierung protestiert.

Die gestrige Demonstration zum Start der Budgetdebatte des oberösterreichischen Landtags hatte auch Auswirkungen auf den Verkehr. Weil durch die Promenade blockiert war, bildeten sich in der Innenstadt und in den Einzugsstraßen Staus.

"Unnötig, nicht kreativ, nicht zukunftsweisend", bezeichnete Oberösterreichs Gewerkschaftschef Johann Kalliauer die geplanten Einsparungen und Gebühren für die Kinderbetreuung und die Fachhochschulen. Wie schon Montagabend zeigte Oberösterreichs SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer auch bei der gestrigen Protestaktion der Gewerkschaften Flagge.

Sie hat zuletzt harsche Kritik an Umschichtungen im Sozialbudget geübt, die gegen ihren Willen vorgenommen werden sollen. Am Montag hat ihr Landeshauptmann Thomas Stelzer, wie berichtet, einen Sonderbeauftragen für das Reformprojekt des Sozialressorts beigestellt.

Aufpasser

Abseits der Landtagssitzung traf die Landesrätin gestern bereits zum ersten Gespräch mit ihrem "Aufpasser" zusammen. "Es war ein konstruktives Gespräch. Über die Arbeitsinhalte werde ich keine Informationen weitergeben, bis es Ergebnisse gibt", sagte Gerstorfer im KURIER-Gespräch.

Zum aktuellen Betrugsfall mit einem verdächtigen Paar, das in der Behindertenbetreuung 1,5 Millionen Euro unterschlagen haben soll, ist die Landesrätin überzeugt, die Landesstellen ordnungsgemäß ab 3. Oktober informiert zu haben. Gegen kriminelle Angriffe sei niemand gefeit, meinte sie.

Zurückhaltend zeigte sie sich zur Einladung Stelzers, der in seiner Budgetrede zum Schulterschluss aufforderte. Der Landeshauptmann verteidigte die gesetzliche Schuldenbremse hinter dem 5,7 Milliarden-Euro-Budget sowie das umstrittene Sozialbudget. Das würde um 4,2 Prozent auf 571 Millionen Euro gesteigert, erklärte er. "Das Geld ist da. Jetzt muss gestaltet und regiert werden", forderte Stelzer in Richtung des SPÖ-Regierungsmitgliedes.

"Dazu muss man auf der Regierungsbank auch ernst genommen werden", sagte Gerstorfer. Es müsse sich die Kommunikation ändern, mangels Mehrheit in der Regierung sei aber ein Konsens zu suchen, meinte sie weiter.

Ablehnung

SPÖ-Klubobmann Christian Makor ließ gestern aber keine Zweifel aufkommen, dass das Klima im Landtag in den nächsten Tagen milder wird. Er sprach von einem Tabubruch, weil ein noch mit dem früheren Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) geschlossener langfristiger Vertrag zum Sozialbudget gebrochen worden sei. Die SPÖ werde große Budgetteile, auch das den von ihr verwalteten Sozialhaushalt nicht mitbeschließen, kündigte Makor an.

Herbe Kritik hagelte es auch von den Grünen, die ebenfalls große Teile des Null-Defizit-Budgets ablehnen wollen. Der Rückbau der öffentlichen Leistungen mache das Land nicht zukunftsfit, beklagte Grün-Klubchef Gottfried Hirz.