FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner.

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Interivew
07/26/2015

"Das Hoamatland ist in Gefahr"

Manfred Haimbuchner, Landesrat und FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sieht Frieden und Wohlstand durch Zuwanderung und eine "Politik gegen die Österreicher" bedroht.

von Christoph Weiermair

Manfred Haimbucher (36) ist seit 2009 freiheitlicher Wohnbau- und Naturschutzlandesrat. Seit 2010 steht der studierte Jurist an der Spitze der FPÖ Oberösterreich, seit 2011 ist Haimbuchner auch Stellvertreter von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Bundesparteichef.

KURIER: Sie haben heuer Ihre Verlobte standesamtlich geheiratet. Wann folgt die kirchliche Trauung?

Manfred Haimbuchner: Erst nächstes Jahr. Mit Familie, Freunden und Nachbarn, so, wie es am Land üblich ist.

Haben Sie Ihre Hochzeit absichtlich nicht an die große Glocke gehängt?

Ich will mir diese Privatheit bewahren. Auch meine kirchliche Hochzeit wird kein öffentliches Event. Ich mag das nicht.

Gehen Sie vor der Landtagswahl noch auf Urlaub?

Ich fahre im August wie jedes Jahr nach Südtirol. Ich habe sechs Jahre viel gearbeitet, deshalb darf ich mir auch diese Woche freinehmen. Wer jetzt vor der Landtagswahl nervös ist, für den gilt das Sprichwort: Am Abend wird der Faule fleißig. Wenn man sich die politische Stimmungslage anschaut, könnten Sie ruhig länger Urlaub machen. Die FPÖ eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg.

Vom Nichtstun ist noch keiner erfolgreich geworden. Die Stimmung im Land ist nicht gut. Ich merke das, wo immer ich bin. Man spürt ein Rumoren im Land. Die Inkompetenz von Rot und Schwarz, die drängendsten Probleme zu lösen, ist himmelschreiend.

Warum läuft es so gut für die FPÖ?

Weil wir klipp und klar sagen, was Sache ist. Ich nehme mir kein Blatt vor den Mund. Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Die Leute haben einfach die Nase voll, dass man sich um Gender-Ampeln, Pograpschen und Homo-Ehe kümmert. Dort beweist die Regierung vermeintliche Kompetenz. Doch bei den Fragen Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Ausländer oder Griechenland herrscht Inkompetenz. In der Flüchtlingspolitik gibt es eine Bankrotterklärung Österreichs.

Aktuellen Umfragen zur Landtagswahl sehen die FPÖ auf Platz zwei, ganz deutlich vor der SPÖ, bei bis zu 26 Prozent der Stimmen.

Da kann ich nur lachen. Die von der ÖVP kolportierten 24 bis 26 Prozent plus sind völlig absurd. Das ist schmutziger Wahlkampf. Der Trend für uns ist gut, ja. Mein Ziel ist nach wie vor Zweitstärkster zu werden. Wir wollen den zweiten Regierungssitz und den Bürgermeister in Wels.Eine Regierungskoalition mit der SPÖ schließen Sie aus.

Ja, das ist völlig absurd. Sowohl rechnerisch als auch von den Positionen her. Ich stehe aber zur Zusammenarbeit mit allen Parteien in fachlichen Bereichen.

Für den Fall, dass die FPÖ den zweiten Regierungssitz erobert: Ist Klubobmann Günther Steinkellner gesetzt?

Er ist mein erster Ansprechpartner, aber zuerst wird die Wahl geschlagen und dann entscheiden die Gremien.

In Oberösterreich gibt es sehr viele Wohnbaugenossenschaften. Jede hat ihren Verwaltungsapparat und gut bezahlte Vorstände. Warum haben Sie in diesem Bereich noch nicht aufgeräumt?

Das geht gar nicht, denn das ist fest verankert im rot-schwarzen System. Als Wohnbaureferent habe ich keinen Einfluss auf die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung. Ich kann nichts fusionieren. Selbst die Gehälter kann ich nicht regeln, das ist ein Bundesgesetz, das Rot und Schwarz nicht ändern wollen.

Letztendlich bezahlen die Mieter diese Apparate.

Ja, aber das heißt nicht, dass eine große Genossenschaft effizienter ist als mehrere kleine. Die wahren Probleme haben wir bei den technischen Anforderungen und bei den Abgaben für Kanal, Wasser und Abfall. Wir brauchen eine Gebührenbremse.

Ist das in Zeiten knapper Gemeindebudgets realistisch?

Selbstverständlich, man braucht nur in die Schweiz schauen. Wenn man aber mit dem Geld der Steuerzahler nicht ordentlich umgeht, wird es nie zu einer Entlastung kommen. Es ist ja auch die Steuerreform ein Witz, da sie nur auf Gegenfinanzierung aufgebaut ist. Wir brauchen eine Gebühren- und Schuldenbremse. In Linz gibt es dauernd Gebührenerhöhungen wegen des Swap. Die SPÖ kann mit dem Geld der Steuerzahler einfach nicht umgehen.

Die SPÖ sagt, dass die FPÖ für das Hypo-Desaster verantwortlich ist.

Dieser Skandal betrifft alle Parteien, alle Beschlüsse waren einstimmig, da haben sogar die Grünen mitgestimmt. Der größte Fehler war die Verstaatlichung ohne Not durch Ex-Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll.

Die FPÖ kritisiert das System, dabei ist sie vielfach Teil des Systems.

Wir sind nicht Teil des Systems. Wir sind weder verhaftet in den Kammern, auch nicht in der Genossenschaftswirtschaft. Wir stellen keinen Schuldirektor, keinen Geschäftsführer im staatsnahen Bereich. Wir sind in diesem System nicht verhaftet, deshalb werden wir auch gewählt. SPÖ und ÖVP nehmen Österreichs seit 1945 in Besitz. Wenn die FPÖ nicht stärker wird,dann wird sich nichts ändern bei Energie AG. Hypo oder Linz AG. Dort gibt es einen nicht gewählten und nicht akzeptierten Proporz.Würde es die FPÖ anders machen?

Ich beweise ja, dass ich es anders mache. Ich bin freiheitlicher Wohnbaureferent, ich habe nie zwischen roten und schwarzen Genossenschaften unterschieden, sondern zwischen jenen, die es gut, und jenen, die es weniger gut machen. Ich habe Respekt vor den Leistungen jener, die anderen Parteien nahe stehen. Aber ich erwarte mir auch Respekt, Respekt für die FPÖ und ihre 10.000 Mitglieder in Oberösterreich.

Sie betonen stets, wie wichtig Ihnen die Heimat, das Hoamatland, ist.

Heimat ist der wichtigste Beweggrund, warum ich in der Politik bin. Ich will, dass sich auch nachfolgende Generationen in unserem Heimatland wohlfühlen können, in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit und in Wohlstand. All das ist gefährdet durch die Politik, die in Wahrheit gegen die Österreicher gemacht wird. Ich sage es in aller Offenheit: Ich habe das Gefühl, die anderen Parteien wollen die Leute durch Zuwanderung austauschen, weil sie nicht mehr zufrieden sind mit den Wahlergebnissen.

Die Leute spüren, dass unsere Kultur, unser Frieden und unsere Traditionen in Gefahr sind. Sie sprechen das auch offen an. Teilweise viel pointierter, als die FPÖ das tut.

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass die FPÖ Politik auf Kosten von Flüchtlingen macht?

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das stelle ich nicht in Frage. Aber: Derzeit sind 60 Millionen auf der Flucht. Wir könne n nicht das Sozialamt der Welt sein. Die Leute kommen schon größtenteils zu uns, weil sie bei uns ein Schlaraffenland vorfinden. Ich werfe das übrigens niemandem vor. Aber wenn wir die Grenzen in Europa nicht dichtmachen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass Ruhe einkehrt, dann sind Frieden und Freiheit, soziale Sicherheit und Solidarität auf diesem Kontinent massiv in Gefahr.

Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 und wir unterhalten uns nur noch darüber, wie wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen können. Asyl ist ein Menschenrecht, aber es gibt kein Recht auf Zuwanderung und auf den besten Sozialstaat.

Sie möchten die Grenzen dichtmachen, einen Asylstopp.

Ja, auch einen Asylstopp. Ich würde darüber eine Volksabstimmung abhalten.

Wie kann eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa gelingen?

Zuerst muss man festlegen, wie viele Flüchtlinge Europa überhaupt aufnimmt. Es braucht Aufnahmezentren in Nordafrika, die von der EU und den Vereinten Nationen mitfinanziert werden.

Landeshauptmann Pühringer will die Zeltlager bis Ende Juli aus der Welt schaffen.

Ich weiß nicht, was diese Zelt-Diskussion soll. Die Zelte sind Symbol für eine Bankrotterklärung, das will der Landeshauptmann natürlich weghaben. Nur: Damit die Zelte abgebaut werden können, wurden die Gemeinden per Gesetz entmündigt. Sie müssen die Flüchtlinge übernehmen. Das ist keine Problemlösung. Das Boot ist voll.

Die Grünen möchten den Proporz abschaffen. Sie wollen ihn beibehalten.

Die Abschaffung der Konzentrationsregierung brächte ein Informationsdefizit. Da müsste es ein riesiges Demokratiepaket geben, um das zu kompensieren.

Ohne Proporz müssten Sie womöglich um Ihr Regierungsamt fürchten.

Ich glaube eher, dass andere Parteien Angst haben, Regierungsämter zu verlieren.

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