Chronik | Oberösterreich
09.03.2013

„Wollen nicht wie Asiaten leben“

Der SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner über die Vermögenssteuer und den Wohlfahrtsstaat.

Christian Horner ist Landesgeschäftsführer der SPÖ. Er war zuvor Büroleiter von Ex-Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider und Sekretär des früheren Innenministers Karl Schlögl.

KURIER: Was ist für Sie Vermögen?
Christian Horner: Ein Zustand eines Menschen, der ihm ermöglicht, so zu leben wie er gerne möchte. Es ist primär keine Geld- und Besitzfrage.

Ihre Partei will aber eine Vermögenssteuer einführen. Vermögen ist doch Besitz von Geld, Wertpapieren, Eigentumswohnung, Haus, Schmuck, Pensionsansprüchen und Lebensversicherungen.
Für uns beginnt Vermögen bei einer Million Euro.

Was fällt hier unter Vermögen?
Geld von mehr als einer Million Euro.

Wie kann man das eruieren? Man kann das Geld auf mehrere Banken aufteilen.
Ich setze hier wie das Steuersystem auf die Ehrlichkeit der Menschen. Jetzt ist auch jeder verpflichtet, sein Einkommen gegenüber dem Finanzamt zu deklarieren. Das ist eine Selbstdeklarierungspflicht. Es ist sonderbar, wenn man das bei der Vermögenssteuer nicht anwenden könnte. Warum meint man hier, dass man es mit potenziellen Steuerbetrügern zu tun hat?

Was fällt neben Geld noch unter Vermögen?
Zum Beispiel Schmuck, Gold und ähnliche Dinge.

Aktien auch?
Selbstverständlich.

Was noch? Auch die staatlich geförderte Pensionsvorsorge?
Wir haben in allen diesen Bereichen bereits eine Besteuerung. Es geht der SPÖ um Vermögenszuwächse. Wir setzen eine Freibetragsgrenze von einer Million Euro. Was darüber hinausgeht, sollte besteuert werden.

Die Vermögenssteuer besteuert Dinge, die bereits versteuert worden sind. So nimmt der Staat 25 Prozent bei den Zinsen auf Sparbüchern durch die Kapitalertragssteuer.
Wenn aus dem hohen Vermögen von mehr als einer Million ein zusätzlicher Ertrag entsteht, dann soll ein höherer Steuersatz greifen. Ich will hier keine Zahlen nennen, denn das ist Sache von Verhandlungen. Es geht uns um keine Substanzbesteuerung.

Substanzbesteuerung wäre die Versteuerung von Betriebsvermögen sowie bäuerlichem Grund und Anwesen.
Nein, das wollen wir nicht.

Was ist der Grund für diese zusätzliche Vermögenssteuer?
Die Erlöse dienen dem Erhalt des österreichischen Sozialmodells. Die Auseinandersetzung bei der Nationalratswahl lautet, ob wir dieses Modell erhalten wollen. Von Managern großer Unternehmen und der Industrie wird die Meinung vertreten, Europa könnte sich dieses Sozialmodell nicht mehr leisten. Das halten wir für falsch. Wir halten unser Sozialmodell für weltweit beispielgebend. Es ist nicht perfekt, aber es sorgt für mehr Gerechtigkeit.
Der zweite große Bereich ist die Bildung. Eigentlich würde ich mir von der Industrie erwarten, dass sie aufsteht und sagt, wir wollen für diese beiden Bereiche mit Begeisterung Steuern bezahlen.

Die Asiaten und die Amerikaner sind der Meinung, dass die Europäer über ihren Verhältnissen leben, dieses Wohlfahrtsmodell nicht mehr finanzierbar ist, dass die Europäer zuwenig arbeiten und dass die Gewerkschaften zu stark sind. Die Asiaten haben nur zwei Wochen Urlaub, arbeiten an sechs Tagen 50 bis 60 Wochenstunden. Sie sagen, wir in Asien sind die Zukunft, die Europäer aber Vergangenheit.
Wir wollen in Europa nicht leben wie die Asiaten. Das ist ein anderes Gesellschaftsmodell. Die Asiaten können bei weitem nicht mit dem österreichischen Modell mithalten. Wir haben eine sehr hohe Wertschöpfung und Produktivität und ein geringeres soziales Gefälle. Ich halte es für fahrlässig, das aufzugeben. Dieses Konkurrenzdenken der Wirtschaft hat die falsche Prägung. Wir müssen nicht die Asiaten kopieren, sondern unsere Stärken ausbauen. Was würde beispielsweise dagegen sprechen, dass Betriebe wie die voestalpine, die die Universität unterstützt, auch Schulen hilft?

Unternehmen wie die voestalpine bewegen sich auf dem internationalen Markt und sind mit Produktpreisen konfrontiert, die unter asiatischen Lohnniveaus hergestellt werden.
Wir haben immer schon ein Interesse an einem straken Industriestandort Österreich. Allein schon wegen der Arbeitsplätze. Wir wollen eine hohe Wertschöpfung. Wir halten aber nichts davon, unsere Sozial- und Umweltstandards niederzufahren. Das Ziel der Wirtschaftsliberalen, möglichst hohe Gewinne zu erreichen ist zu eingeschränkt. Diese Ziele müssen den Zielen der gesamten Volkswirtschaft dienen. Die Entwicklung seit 1945 ist eine einzige Erfolgsgeschichte.