Chronik | Oberösterreich
12.10.2017

Bürgermeister gab Akten nicht heraus

Linz. "Aufklärer-Allianz" stellt heiße Anträge im Gemeinderat.

Im Skandal um Hunderte verjährte Verwaltungsverfahren weigert sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) weiterhin, das vom städtischen Kontrollausschuss geforderte Aktenmaterial herauszugeben. Die Aufklärer-Allianz" aus Neos, ÖVP und Grünen hatte Luger per Ultimatum aufgefordert, eMails und Berichte bis zum gestrigen Mittwoch zu übermitteln. Der Bürgermeister verteidigte sich in einem Brief. Die "Aufklärer" wollen nun in der nächstwöchigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag stellen.

Wie schon gegenüber dem KURIER angekündigt, verwies Luger im Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Felix Eypeltauer (Neos) auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien. Ihr sollen "zeitnah" alle Akten übergeben werden. Um jeden Anschein von Befangenheit zu vermeiden, werden die erste Vizebürgermeisterin Karin Hörzin ( SPÖ) und der Anwalt der Stadt die Aktenübermittlung managen.

Sowohl er als auch die Stadt seien an einer umfassenden Klärung der Angelegenheit interessiert, versichert Luger in dem Brief. Das bezweifelt die "Aufklärer-Allianz" jedoch vehement. "Luger spielt wieder auf Zeit, anstatt mit offenen Karten", behauptet ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. Beim Plan, über den Beschluss des Gemeinderats an die Unterlagen zu kommen, versucht Ausschusschef die FPÖ, die in Linz mit der SPÖ koaliert, ins Boot zu holen. "Die FPÖ darf sich jetzt nicht von Scheinargumenten der Bürgermeister-Partei einlullen lassen", fordert er.

Neben der Forderung nach Akteneinsicht wird es in der nächsten Gemeinderatssitzung einen weiteren heißen Antrag geben: Wie berichtet, wollen die "Aufklärer" beantragen, dass sich die Stadt als Privatbeteiligter dem Untersuchungsverfahren gegen den Bürgermeister und vier Magistratsbeamte anschließt um den Schaden möglichst gering zu halten.