Chronik | Oberösterreich
20.08.2017

"Bin gegen Koalition mit der FPÖ"

Die Listenzweite der oberösterreichischen SPÖ hält das Migrations- und Sicherheitsthema für wichtig.

Die Welserin Eva-Maria Holzleitner ist hinter Sozialminister Alois Stöger Zweite auf der Landesliste der SPÖ für die Nationalratswahl am 15.Oktober. Die 24-jährige Studentin, die das Masterstudium für Sozialwirtschaft an der Linzer Kepleruniversität absolviert, ist Landesvorsitzende der Jungen Generation. Zudem arbeitet sie 15 Wochenstunden an der Fachhochschule Hagenberg. In ihrer Schulzeit war sie Klassensprecherin, sie schloss sich der Aktion Kritischer SchülerInnen an. 2012 trat sie der SPÖ bei.

KURIER: Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern wirbt mit dem Slogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht". Was steht Ihnen zu? Eva-Maria Holzleitner: Eine gute Ausbildung. Sie ist das Fundament für junge Menschen. Weiters alles, was den ersten Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert wie günstige öffentliche Verkehrsmittel und günstige Wohnungen.

Was steht Ihnen persönlich zu?

Mein Studium abzuschließen, ohne dass ich nebenbei 40 Stunden arbeiten muss. Es sollte nicht Usus werden, dass Studenten mehr als 20 Stunden nebenbei arbeiten müssen. Die Ausbildung leidet darunter, man braucht dann entsprechend länger. Ich möchte auch, dass mir nach dem Studium ein Arbeitsplatz zusteht. Und dass ich mir vom Gehalt dann auch eine Wohnung leisten kann. Der soziale Wohnbau sollte noch stärker forciert werden.

In der SPÖ läuft eine Diskussion darüber, ob sie mit der FPÖ koalieren soll. Landeshauptmann Hans Niessl oder der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler sind dafür, nach dem Motto, besser Rot-Blau als Schwarz-Blau.

Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich stelle mir eine Zusammenarbeit sehr schwer bis unmöglich vor. Die Positionen liegen so weit ausein ander.

Aber im Burgenland funktioniert die Koalition.

Bei Bundesthemen schaut das ganz anders aus. Mir wurde schon einmal die Frage gestellt, ob ich im Fall einer rot-blauen Koalition mein Nationalratsmandat überhaupt annehmen würde. Ich musste darüber nachdenken, aber ich würde es annehmen, denn es ist wichtig, dass die verschiedenen Strömungen im Parlamentsklub vertreten sind. Es ist ein Charakteristikum der SPÖ, dass sie so unterschiedlich ist.

Unterschiedliche Positionen gibt es auch in der Migrations- und Sicherheitsfrage. Sowohl Niessl als auch Josef Cap haben öffentlich erklärt, dass das ein wichtiger Punkt ihrer Wahlkämpfe ist. Christian Kern und sein Wahlkampfteam hingegen sprechen dieses Thema nicht offensiv an.Deren Argument lautet, auf diesem Feld kann die SPÖ sowieso nicht punkten.

Man muss in der Politik Rahmenbedingungen setzen und sollte dieses Thema aktiv ansprechen. Weil es auch ein Thema der Tagespolitik ist.

Umfragen zeigen, dass für viele Wähler es das wichtigste Thema ist.

Im Wahlkampf werden üblicherweise viele Themen aufgeworfen, die später wieder untergehen und nicht umgesetzt werden. Bei diesem Thema ist es genau umgekehrt. Es wird nicht so stark aufgegriffen, aber später muss man das unbedingt angreifen. Man sollte es auch jetzt schon ansprechen.

Wie sehen Sie die Migrationsfrage?

Durch die Flüchtlingsbewegung ist es wieder stärker aufgekommen. Es kann hier keine österreichische Lösung geben, sondern eine europaweite. Die Einzelkämpferpositionen sind nicht zielführend.

Aber die EU löst die Frage nicht.

Dann muss man sie einfordern. Deshalb haben wir die Europaparlamentarier nach Brüssel entsandt. Es gibt die Treffen der Außenminister und die der Regierungschefs. Es müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Österreich wird das nicht im Alleingang lösen können. Die Grenzkon trollen zeigen das.

Aber die Einzelstaaten sind gefordert, wie die Vorbereitungen auf einen massiver werdenden Flüchtlingsstrom an der Brennergrenze zeigen.

Aber die Lösung kann nicht an der Brennergrenze liegen. Das ist nur das Stopfen eines Loches. Es braucht eine EU-weite Lösung.

Ihre Heimatstadt Wels verfügt über einen hohen Migrantenanteil. Wie geht es der Stadt damit? Sind es zu viele oder ist die Lage in Ordnung?

Ich bin hier in die Schule gegangen. Für mich persönlich war das nie ein Problem. Es hat im Zusammenleben der Menschen nie Probleme gegeben. Bei den Hausbesuchen stellte sich heraus, dass da oder dort in der Nachbarschaft etwas nicht funktionierte. Das sind Kleinigkeiten, die die betroffenen Menschen aber nicht als Kleinigkeiten empfinden.

Efgani Dönmez, ein Migrationsexperte, der nun auf der Liste von ÖVP-Vizekanzler Sebastian Kurz kandidiert, sagte im KURIER-Interview, dass es bereits zu viel Zuwanderung gebe. Schulklassen mit einem Migrationsanteil von 80 bis 90 Prozent seien beispielsweise nicht vertretbar. Wie sehen Sie das?

Es geht um das Thema der Aufteilung der Flüchtlinge. Hier ist die österreichweite Lösung gefragt. Man hört immer nur Negatives, wenn in Gemeinden Menschen Flüchtlinge ablehnen. Es gibt aber auch sehr viele positive Beispiele, wo es sehr gut funktioniert.

Wenn man zu viele Menschen in einen Raum stopft, ist es nur natürlich, dass Reibereien entstehen.

Welche Regierung soll es nach dem 15. Oktober geben?

Das muss man sich anschauen. Man muss das Wahlergebnis abwarten, welche Koalitionen möglich sind.

Sollte die SPÖ in der Regierung bleiben oder sollte sie in Opposition gehen?

Das kann man erst sagen, wenn die Zahlen vorliegen.

Nachdem Sie eine Koaliton mit der FPÖ ablehnen, bleibt nur mehr Schwarz-Blau.

Im Jahr 2000 hat es eine Koalition zwischen dem Zweit- und Drittstärksten gegeben. Die Möglichkeit wäre da. Man muss die Gespräche abwarten. Es gäbe auch die Möglichkeit einer Dreierkoalition.

Den Sozialdemokraten weht europaweit der Wind ins Gesicht.Was sind die Ursachen?

Das ist schwierig zu analysieren. Die Gründe sind sehr unterschiedlich. Ein positives Beispiel ist Jeremy Corbyn in Großbritannien. Vielleicht muss man ein verstaubtes Image abklopfen. Die Sozialdemokratie ist zwar sehr alt, nicht aber ihre Inhalte.

Nehmen wir Wels als konkretes Beispiel. Die Stadt war jahrzehntelang eine SPÖ-Hochburg. Seit der Wahl 2015 regiert nun ein freiheitlicher Bürgermeister. Was ist schief gelaufen?

Man hat die eigene Arbeit zu wenig reflektiert. Man war zu wenig im Dialog mit den Menschen. Das ist langfristig passiert, das war keine Sache von heute auf morgen. Es ist nicht an Einzelpersonen gelegen.

Die Welser SPÖ war von einem Konflikt durchzogen, der nie gelöst worden ist.

Das war sicher nicht der Hauptgrund, denn es haben alle Gruppen im Wahlkampf mitgearbeitet.

Was heisst zu wenig Reflektieren der eigenen Arbeit?

Man hätte mehr hinausgehen und mehr mit den Menschen reden sollen. Peter Koits hat siche rmit vielen gerdet. Vielleicht war es das typische Sender-Empfänger-Problem.

Manche meinen, die SPÖ sollte einen linken Populismus vertreten.Teilen Sie diese Meinung?

Ich bin mit der Einteilung in links-rechts vorsichtig. Dieses Schema ist gar nicht mehr so klar. Ich will mich hier nicht zuordnen lassen. Die Politik mit all’ den Problemen hat eine enorme Bandbreite. Das ist mir im vergangenen Jahr bei der Bundespräsidentenwahl aufgefallen. Alexander von der Bellen galt zwar als links, aber er hat nicht ausschließlich linke Positionen vertreten, wenn ich beispielsweise an volkswirtschaftliche Themen denke.

Was bedeutet es heute linke Politik zu vertreten?

Ist die EU in der Krise?

Sie ist nicht in der Krise, aber sie muss lösungsorientierter werden. Damit die Menschen konkrete Ergebnisse sehen.

Sie sind vermutlich ein politischer Mensch, sonst wären Sie nicht Listenzweite.

Ja, das bin ich. Ich diskutiere auch gerne.

Was sind Ihre Stärken?

Dass ich zuhören kann, wenn es notwendig ist. Ich bin ein pragmatischer Mensch, Populismus ist nicht so meins.

Es zeichnet sich für Sie eine Karriere als Berufspolitikerin ab. Das ist Ihnen bewußt?

Das ist mir bewußt. Ich habe trotzdem vor, mein Studium abzuschließen. Das ist mir wichtig. Der Einzug in den Nationalrat wäre für mich okay, sonst hätte ich mich nicht diesem Listenplatz gestellt.

Was ist Ihnen wichtig?

Es geht mit um junge Teilhabe. Zu schauen, dass sich die Jungen wieder für die Politik interessieren. Dass sie wissen, was Thema ist. Es gibt einen gewissen Verdruss. Die Stimmung ist gemischt. Die Gesellschaft verändert sich. Ich will sie informieren, damit sie die Möglichkeiten, die sich bieten, auch sehen. Es ist auch eine Sache der Information.