"Bedarf nicht mehr deckbar"

In der Behindertenbetreuung wird der Rotstift angesetzt. Bis 2018 will das Land Oberösterreich um 25 Millionen Euro weniger ausgeben. Die Begrenzung der Mittel sorgt bei der Sozialwirtschaft Österreich (Verband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen) für heftigen Widerstand. In einem offenen Brief an Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) und Gesundheitsreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) forderte der Verband genau das Gegenteil, nämlich eine Erhöhung der Mittel. "Schon jetzt kann der Bedarf nach sozialen Diensten nicht mehr gedeckt werden", kritisiert Verbandschef Wolfgang Gruber. Es sei davon auszugehen, dass mehrere tausend Menschen mit Behinderung auf geschützte Arbeitsplätze und adäquate Wohnmöglichkeiten warten. Auch die Einkommen im Sozialwesen seien besonders niedrig. Pühringer und Jahn zeigten beide "Verständnis für die Sorgen". Die demografische Entwicklung würden die Behindertenhilfe aber vor große Herausforderungen stellen. Von 2004 bis 2015 seien die Ausgaben in diesem Bereich bereits von 156,6 auf 400 Millionen Euro gestiegen.

"Ziel ist es, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestmögliche Betreuungsqualität zu erreichen", sagt Pühringer. Das gehe aber nur, wenn seitens des zuständigen Sozialressorts Strukturen und Maßnahmen immer wieder angepasst werden. Derzeit werden insgesamt 13.800 Menschen in OÖ betreut. "Der Bedarf erhöht sich jährlich im zweistelligen Bereich. Gemeinden und Länder können das System nicht mehr alleine tragen", meint Jahn und fordert einen eigenen Behindertenfonds, der vom Bund finanziert werden soll.

Auch Lob fürs Land

Das laufende Sozialbudget des Landes hat für den Betrieb der Einrichtungen nicht mehr ausgereicht. Man verschob Zahlungen in die nächsten Budgets, in Summe 25 Millionen Euro, ebendiese muss man in den kommenden vier Jahren wieder einsparen. Mitte März hatten bereits rund 1700 Mitarbeiter der Behindertenhilfe vor dem Landhaus demonstriert, weil sie durch die Budgetkürzung einen Jobabbau fürchten. Die Rede ist von rund 500 gefährdeten Arbeitsplätzen. Man versuche, Kündigungen zu vermeiden, betont Jahn. Behindertenanwalt Erwin Buchinger fand unterdessen lobende Worte. "Im Bundesländervergleich schneidet Oberösterreich sehr gut ab." Das Ausmaß der Unterstützungsleistungen sei sehr hoch. Jegliche Budgetkürzung, die eine Leistungsverschlechterung für Menschen mit Behinderungen bewirkt, werde von der Behindertenanwaltschaft aber abgelehnt.